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EU-Gipfel in Brüssel : Im absoluten Krisenmodus

Ausgeschlossen: Die britische Premierministerin Theresa May beim EU-Gipfel in Brüssel. Bild: dpa

Die Stimmung auf dem EU-Gipfel in Brüssel ist gereizt. Die EU will Theresa May nicht geben, was sie will, die Stimmen aus ihrer Heimat sind vernichtend. Und dann löchert Angela Merkel die Premierministerin noch mit Fragen.

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          Wortlos und, anders als am Vortag, eher mürrisch wirkend trifft Theresa May am Freitag im „Europa“-Gebäude in Brüssel ein. Die Hoffnungen der britischen Premierministerin, von den übrigen 27 EU-Staats- und Regierungschefs neue, rechtlich bindende Zusicherungen zum Brexit zu erhalten, haben sich zerschlagen. „Unsere britischen Freunde müssen uns sagen, was sie wollen, statt uns zu verleiten, dass wir sagen sollen, was wir wollen“, erklärt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zuvor zu mitternächtlicher Stunde und spricht von einer „manchmal nebulösen, ungenauen Debatte“.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Dabei hat May im Kreis der übrigen Staats- und Regierungschefs der EU keinen Zweifel daran gelassen, worum es ihr im Kern geht – was die EU-Partner ihr aber keinesfalls garantieren wollen. May will eine rechtsverbindliche EU-Festlegung auf einen Zeitpunkt, zu dem jener „Backstop“, über den sich nicht nur britische Politiker die Köpfe heiß reden, in die Annalen der Brexit-Saga eingehen soll.

          Konkret geht es darum, nach dem für Ende März geplanten Brexit und spätestens nach Ablauf der bis höchstens Ende 2022 befristeten Übergangsphase die Wiedereinführung von inneririschen Grenzkontrollen zu verhindern. Dies soll neuerlichen Spannungen im durch das „Karfreitagsabkommen“ von 1998 befriedeten Nordirland einen Riegel vorschieben. Einen Sonderstatus für die Region innerhalb des Königreichs lehnen jedoch viele Brexit-Anhänger kategorisch ab.

          Angela Merkel fordert zu weiteren Klärungen auf

          Die als „Backstop“ bezeichnete Auffanglösung soll eigentlich nur so lange greifen, wie es keine Einigung über ein umfassendes Handelsabkommen zwischen der EU und London gibt. Schriftlich haben die 27 Partner nun versichert, schnell mit den Vorarbeiten zu einer rasch auszuhandelnden Nachfolgeübereinkunft zu beginnen, „sodass die Backstop-Lösung nur so lange wie unbedingt erforderlich gelten würde“.

          Es ist der keineswegs als Britenhasser bekannte niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, der in Brüssel das entscheidende Hindernis für rechtlich bindenden Zusagen zu einem Endtermin des „Backstops“ klipp und klar benennt. „Es kann nicht sein, dass durch die Hintertür unerwünschte rechtliche Auswirkungen eintreten und ein Enddatum eingeführt wird“, sagt Rutte. Er sichert May aber zu, dass die Partner weiter über den Brexit und die Begleitumstände reden wollten, falls es Gesprächsbedarf gebe. Zuvor hatte May die Partner am Abend eindringlich davor gewarnt, dass der Austrittsvertrag auf der Kippe stehe, „der einzige Deal mit Aussicht darauf, in meinem Parlament die Zustimmung zu erhalten“. „Wir müssen das Empfinden verändern, dass der ,Backstop‘ eine Falle ist“, wird May zitiert.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert zu weiteren Klärungen auf. Hinter verschlossenen Türen war dem Vernehmen nach nicht zuletzt die deutsche Regierungschefin informelle Wortführerin der 27. Sie soll May mit Fragen gelöchert und gebeten haben, ihre Wünsche zu erläutern – wohl nicht zur Zufriedenheit aller Partner. Der belgische Regierungschef Charles Michael sagt später: „Die erhaltenen Signale sind nicht sonderlich beruhigend, was die britischen Fähigkeiten betrifft, den mit dem Deal eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen.“

          Kommissionspräsident Juncker leistet May Schützenhilfe

          Merkel äußert sich diplomatischer. Ziel bleibe eine enge Partnerschaft mit London, bei der sich beide Seiten frei entwickeln sollen. Es gehe darum, die Übergangsphase, in der mangels Einigung über das Handelsabkommen der „Backstop“ unvermeidlich sei, schnell zu überwinden. Sie stellt aber auch abermals klar, worin sich alle 27 Partner unverändert einig sind: Das Austrittsabkommen nicht wieder zur Disposition zu stellen.

          Dass May keineswegs alle Partner, nicht zuletzt Franzosen, Spanier oder Belgier, überzeugt hat, zeigt die in der Nacht veröffentlichte, fünf Punkte umfassende Erklärung der EU-Partner. Ein zuvor kursierender Entwurf hat sechs Punkte umfasst. Gestrichen wird später folgende Passage: „Die Union hält sich bereit zu prüfen, ob eine weitere Zusicherung gegeben werden kann.“ Auch die ursprüngliche Formulierung, dass der „Backstop“ „kein wünschenswertes Ergebnis für die Union darstellt“, fehlt jetzt. Es heißt nun nur noch, dass die Auffanglösung als „Versicherung dafür gedacht ist, dass auf der Insel eine harte Grenze vermieden wird und dass die Integrität des Binnenmarkts sichergestellt ist“.

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