https://www.faz.net/-gpf-9v2w2

Kommandeur Soleimani : Zu Recht getötet?

Proteste gegen die Tötung Soleimanis in Istanbul am 5. Januar Bild: AP

Donald Trump rühmt sich mit der Tötung Qassem Soleimanis und spricht davon, der habe „viele amerikanische Bürger“ töten wollen. Reicht das aus völkerrechtlicher Perspektive?

          3 Min.

          Nach der Tötung Qassem Soleimanis ist eine internationale Debatte über die rechtliche Zulässigkeit des Angriffes entbrannt. In den Vereinigten Staaten geht es dabei vor allem um die Rolle des Kongresses, den Präsident Trump bei seiner Entscheidung nicht konsultierte, dem bei Fragen über Krieg und Frieden laut amerikanischer Verfassung aber eine entscheidende Rolle zukommt. Nach Bekanntwerden des Drohnenangriffs auf den iranischen Kommandeur der Quds-Brigaden warf unter anderen Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, Trump vor, das Parlament missachtet zu haben. Oona A. Hathaway, Professorin für Völkerrecht in Yale, schrieb in der Zeitschrift „The Atlantic“: Falls der Kongress nun nicht entschieden reagiere, entstehe ein Präzedenzfall, der die Verfassung unwiederbringlich beschädigen würde. Dem Präsident würde das Recht überlassen, das Land im Alleingang in den Krieg zu treiben – aus jedwedem Grund, überall und jederzeit.

          „Offensichtliche Verletzung der irakischen Souveränität“

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          In völkerrechtlicher Hinsicht steht einem Militäreinsatz gegen fremde Staaten grundsätzlich deren Souveränität entgegen; Gleiches gilt für Einsätze auf fremdem Territorium, die sich gegen einen weiteren Staat richten. Soleimani, der als einer der wichtigsten iranischen Führungsfiguren galt, wurde im Irak getötet. Anders als die syrische Regierung im Fall des IS-Anführers Abu Bakr al Bagdadi erteilte der Irak den Vereinigten Staaten kein Einverständnis zur Tötung des Iraners. Iraks Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi sprach denn auch von einer „offensichtlichen Verletzung der irakischen Souveränität“.

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen.

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          F.A.Z. PLUS:

            Sonntagszeitung plus

          F.A.Z. PLUS:

            F.A.Z. digital

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Im rheinland-pfälzischen Wissen wird Fichtenholz zum Transport nach China in Überseecontainer verladen.

          Zunehmende Knappheit : Panik am Holzmarkt

          Auf Baustellen wird das Holz knapp. Sägewerke kommen nicht mehr nach, Amerikaner zahlen das Dreifache – und das „Käferholz“ wandert containerweise nach China. Klar ist nur eins: Bauen wird teurer.
          Urban, divers, individualistisch – links ist für viele heute vor allem eine Lifestyle-Frage, kritisiert Sahra Wagenknecht.

          Kritik von Sahra Wagenknecht : Die selbstgerechten Lifestyle-Linken

          Die gesellschaftliche Linke trat einst für all diejenigen ein, die nicht mit dem goldenen Löffel geboren wurden. Verliert sie sich nun in Lifestyle und Symbolik einer privilegierten Minderheit?