https://www.faz.net/-gpf-9m13b

Wahlkampf in Spanien : Mit Falschinformationen gegen Podemos

Pablo Iglesias, der Parteiführer der Links-Partei Podemos, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Palma de Mallorca Bild: AFP

Spanische Polizisten haben lange versucht, die Partei von Pablo Iglesias zu diskreditieren. Details der Kampagne bringt derzeit ein Untersuchungsausschuss ans Licht. Podemos selbst will nun regieren, um die Vorfälle endgültig aufzuklären.

          Als Podemos knapp zwei Jahre nach der Gründung drittstärkste Kraft im Parlament wurde, schien einigen Mitgliedern der damals regierenden konservativen Volkspartei (PP) jedes Mittel recht zu sein, um den Aufstieg der neuen Partei von Pablo Iglesias zu stoppen. In der spanischen Nationalpolizei machte sich die klandestine „Patriotische Brigade“ ans Werk, um die Partei mit Schmutz zu bewerfen.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Damals fühlte sich die linksalternative Partei sogar stark genug, um die Sozialisten zu überholen. Jetzt liefert sich Podemos vor der spanischen Parlamentswahl am 28. April in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der rechtspopulistischen Vox-Partei. Im schlimmsten Fall droht ihr dabei ein Verlust der Hälfte ihrer bisher errungenen 71 Mandate.

          Eine Schmutz- und Verleumdungskampagne

          Der Absturz in der Wählergunst tut dem Selbstbewusstsein der Partei jedoch keinen Abbruch. Sie will regieren, um endgültig trockenzulegen, was nicht nur die Partei als „Kloake“ bezeichnet: die Schmutz- und Verleumdungskampagne gegen die Partei, deren Einzelheiten derzeit ein Untersuchungsausschuss und ein Sonderermittler ans Tageslicht bringen.

          Eine wichtige Rolle spielte dabei der ehemalige Kommissar José Manuel Villarejo. Er sitzt seit mehr als einem Jahr wegen Bestechung, Geldwäsche und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation in Untersuchungshaft. Es scheint, als habe er fast ganz Spanien abgehört und ausspioniert: nicht nur Podemos, sondern auch Politiker der PP, der sozialistischen PSOE, Bankiers, Unternehmer und die Umgebung des Königshauses.

          Die sozialistische Minderheitsregierung teilte im April mit, sie habe in den betroffenen Abteilungen des Innenministeriums endgültig aufgeräumt; dort hatte Villarejo als verdeckter Ermittler gearbeitet, bevor er sich als Privatdetektiv selbständig machte. Aber Podemos traut diesen Versicherungen nicht. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass Live-Bilder der Überwachungskameras im Internet zu sehen waren, die zum Schutz des Privathauses des Parteivorsitzenden Iglesias angebracht worden waren. Sie weckten ungute Erinnerungen.

          Denn mehrere Polizisten der „Patriotischen Brigade“ hatten schon vor drei Jahren nach belastendem Material gegen Podemos gesucht. Als schlagkräftige Beweise ausblieben, wurde mit Falschinformationen gearbeitet. Sie sollten Podemos schaden und in die Nähe von autoritären Regimen rücken. Zu diesem Zweck wurde sogar ein Mobiltelefon einer engen Mitarbeiterin von Iglesias gestohlen. Mit der Hilfe des Kommissars Villarejo wurden diese Falschmeldungen dann gezielt in den Medien gestreut.

          Auf der Suche nach kompromittierenden Informationen

          Zunächst wurde Podemos vorgeworfen, Iran habe den Wahlkampf der Partei finanziert. Dann hieß es, der damalige venezolanische Präsident Hugo Chávez habe Podemos mit mehr als 200.000 Euro unterstützt. Auf der Suche nach weiteren Hinweisen reisten zwei Polizisten dienstlich nach New York, weil sie hofften, von einem früheren Mitarbeiter Chávez’ kompromittierende Informationen zu erhalten.

          Einige der Podemos-Gründer hatten zwar gute Kontakte nach Venezuela, aber sie reichten nicht für eine Anklage aus. Trotzdem erhielt ein venezolanischer Informant für seine Mithilfe bei dieser Kampagne in Spanien sogar eine Aufenthaltsgenehmigung. Mehrere Polizisten der „Patriotischen Brigade“ wurden ausgezeichnet.

          Zusammen mit dem Kommissar Villarejo nahmen die Polizisten auch katalanische Separatisten ins Visier, um sie zu diskreditieren. Es ging dabei um Millionenbeträge, die in die Schweiz transferiert worden waren. Die Ermittler halfen damals zudem der regierenden PP, als sie immer tiefer im Korruptionssumpf versank. Der Partei bereiteten Dokumente im Besitz des früheren PP-Schatzmeisters Luis Bárcenas Sorge, der im vergangenen Mai wegen Korruption eine Freiheitsstrafe von 33 Jahren antreten musste.

          Dienstleistungen zur „informativen Vergiftung“

          Vor Gericht sagte Bárcenas, Polizisten hätten ihm Unterlagen gestohlen, die den PP-Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Schwierigkeiten gebracht hätten. Villarejo soll wiederum Bárcenas Fahrer bestochen haben, um ihm zu helfen, rechtzeitig Material über „schwarze Kassen“ zu finden, die sonst der PP zum Verhängnis werden könnten. Die im November zurückgetretene Generalsekretärin María Dolores de Cospedal hatte zudem den einstigen Kommissar beauftragt, für sie Rivalen in der PP und bei den Sozialisten auszuspionieren.

          Früher arbeitete Villarejo auch für sozialistische Regierungen. Nach seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst bot seine Firma „Cenyt“ Dienstleistungen zur „informativen Vergiftung“ an, um das Ansehen von Politikern, Unternehmen und Privatpersonen zu beschädigen. Dabei soll er Falschmeldungen plaziert haben, von denen seine Kunden dann profitierten. Seine Dienste nahmen zum Beispiel die spanische Großbank BBVA in Anspruch wie auch afrikanische Potentaten.

          Villarejo, der selbst zum Multimillionär wurde, bestach notfalls Mitarbeiter von Telefonfirmen, die ihn für tausend Euro dann den entsprechenden Anschluss abhören ließen. Mit seinem riesigen Archiv aus heimlichen Mitschnitten brachte er selbst König Juan Carlos schon in Bedrängnis.

          Weitere Themen

          Zwei Köder für die Labour Party

          May für neues Referendum : Zwei Köder für die Labour Party

          Mit neuen Vorschlägen versucht die britische Premierministerin May, die Abgeordneten der Labour Party, die das EU-Austrittsabkommen bislang abgelehnt haben, umzustimmen. Kann das gelingen?

          Maduro will vorgezogene Neuwahlen Video-Seite öffnen

          Machtkampf in Venezuela : Maduro will vorgezogene Neuwahlen

          Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat sich für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen. Sie könnten eine Entscheidung herbei führen im Machtkampf zwischen dem Präsidenten und Herausforderer Juan Guaidó.

          Topmeldungen

          Theresa May am Dienstag

          May für neues Referendum : Zwei Köder für die Labour Party

          Mit neuen Vorschlägen versucht die britische Premierministerin May, die Abgeordneten der Labour Party, die das EU-Austrittsabkommen bislang abgelehnt haben, umzustimmen. Kann das gelingen?

          Meeresanstieg um 2 Meter : Polarforscher verschärfen Warnung vor Eisschmelze

          Diese Warnung stellt alle Klimaberichte in den Schatten: Das Meer steigt um zwei Meter, 187 Millionen Menschen könnten in den nächsten drei Generationen ihr Zuhause verlieren. Ein beunruhigendes Klimawandel-Update von 22 Polarexperten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.