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Pedro Sánchez in Senegal : Wie Spanien Fluchtursachen in Afrika bekämpfen will

Pedro Sánchez (links) während seines Besuchs am 9. April in Senegal Bild: EPA

Pedro Sánchez hat bei einem Besuch in Senegal für die Rücknahme von Migranten geworben. Eine aktivere Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik soll dazu beitragen, dass weniger Menschen nach Europa aufbrechen.

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          Vor seinem Abflug nach Angola und Senegal hatte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez die nächsten Jahre als „Spaniens Jahrzehnt in Afrika“ ausgerufen. Migration und Sicherheit stehen seit Jahren im Mittelpunkt der spanischen Afrikapolitik. Mit der großen Unternehmerdelegation, die ihn am Freitag begleitete, machte Sánchez auch das wirtschaftliche Interesse seines Landes an dem Kontinent deutlich. Das gilt besonders für das Ölförderland Angola, das 1992 zum letzten Mal ein spanischer Ministerpräsident besucht hatte. Zufrieden registrierte man in Madrid die Ankündigung des angolanischen Präsidenten Joao Lourenço, der Spanien als einen „Schlüsselpartner“ bei der Diversifizierung der Wirtschaft seines ölreichen Landes bezeichnet hatte.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Mit der Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung in Afrika will Spanien auch dazu beitragen, dass sich weniger Menschen von dort nach Europa aufmachen. Doch das erweist sich als schwierig und ist ein wichtiger Grund, weshalb Sánchez am Freitag Senegal besuchte: Senegalesen stellten im vergangenen Jahr die fünftgrößte Gruppe unter den fast 42.000 Immigranten, die 2020 ohne Visum nach Spanien kamen; auf den Kanaren waren sie sogar die viertgrößte Gruppe.

          Tor nach Europa

          Und in diesem Jahr könnten noch mehr Afrikaner nach Spanien kommen, das inzwischen zum wichtigsten Tor nach Europa geworden ist. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums landeten im ersten Quartal dieses Jahres 117 Prozent mehr Migranten auf den Kanaren als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. In ganz Spanien waren es insgesamt mehr als 6100 Neuankömmlinge. Auf den spanischen Atlantikinseln fällt auf, dass es wieder mehr Menschen sind, die aus Ländern südlich der Sahara stammen. Ende 2020 war die große Mehrheit Marokkaner.

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          Spanien arbeitet seit mehr als einem Jahrzehnt eng mit Senegal im Kampf gegen die illegale Migration zusammen. So suchte Sánchez am Freitag das Kontingent der Guardia Civil und der Policia Nacional auf, das die senegalesischen Sicherheitskräfte unterstützt. Insgesamt sind in dem westafrikanischen Land 57 spanische Polizisten mit zwei Patrouillenbooten und einem Hubschrauber im Einsatz. Trotz der guten Beziehungen zum Regime des senegalesischen Präsidenten Macky Sall wartet Spanien bisher vergeblich auf den Beginn der Rückführung senegalesischer Migranten.

          Schwierige Zusammenarbeit mit Marokko

          Dabei hatte der Präsident im vergangenen November der spanischen Außenministerin Arancha González Laya bei einem Treffen in Dakar die Bereitschaft bekräftigt, „irregulär“ eingereiste Senegalesen zurückzunehmen. Das sollte „in Kürze“ beginnen. Tatsächlich gibt es seit 2018 keine Abschiebeflüge mehr, wie das spanische Innenministerium bestätigt. Die Rückkehr senegalesischer Migranten bringt die Regierung in Dakar in eine schwierige Lage, denn auf dem Weg nach Spanien haben die Menschen ihr Leben riskiert. Laut Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ertranken im vergangenen Jahr mindestens 500 junge Senegalesen, die versuchten, auf die Kanaren zu gelangen.

          Die Migrationskrise stand auch bei den vorherigen Afrika-Reisen von Sánchez und seiner Außenministerin im Mittelpunkt. Der spanische Regierungschef war in Mauretanien, Mali und Algerien. Algerier stellten nach den Marokkanern im vergangenen Jahr die zweitgrößte Gruppe unter den Migranten. Die Zusammenarbeit mit der Regierung Marokkos, von dessen Küsten die meisten Boote auf die Kanaren aufbrechen, gestaltet sich aber schwierig.

          Vergeblich bemüht sich die spanische Regierung seit Ende 2020 in Rabat um einen Termin für die jährlichen Regierungskonsultationen. Offiziell waren sie im vergangenen Dezember wegen der Covid-Pandemie abgesagt worden. Aber in Rabat macht man kein Geheimnis aus der Unzufriedenheit darüber, dass Spanien die marokkanischen Ansprüche auf die Westsahara nicht anerkennen will, wie es Ende 2020 der damalige amerikanische Präsident Donald Trump getan hatte.

          Im vergangenen November erhielt der spanische Außenminister Fernando Grande-Marlaska von der marokkanischen Regierung nur die Zusage, für die wöchentliche Rückführung von maximal 80 Migranten. Die marokkanische Fluggesellschaft „Royal Air Maroc“ fliegt sie laut Presseberichten von den Kanaren nach El Ayoun in der von Marokko annektierten Westsahara – der Zielort gilt auch als eine politische Botschaft an Spanien. Angeblich begleiten jeden Marokkaner zwei Polizisten. Mit dem bisherigen Tempo würden die Rückführungen Jahre dauern, während bisher von den von Marokko kontrollierten Küsten Tausende weitere Migranten ablegen.

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