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Verfassungsänderung : Dauerpräsident Putin

Putin posiert mit Bürgern in Iwanowo Bild: AP

Die Zeit ist noch nicht reif für ein Russland ohne Putin – sagt Putin. Die Verfassungsänderung ist eine Farce. Sie legt bloß, wie Politik in Russland funktioniert.

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          Eines muss man Wladimir Putin lassen: Im Ergebnis ist die Lösung ehrlich, die er für sein Problem gefunden hat, dass er laut der noch geltenden Verfassung zur nächsten Präsidentenwahl 2024 nicht mehr antreten durfte. Er bleibt einfach Präsident.

          Der Weg dahin war freilich eine große Farce, die bloßgelegt hat, wie Politik in Russland funktioniert. An der Ausarbeitung der Verfassungsänderungen waren weder die dafür eingesetzte Arbeitsgruppe noch das Parlament wirklich beteiligt. Sie waren nur Schauspieler in der theatralisierten Imitation einer Debatte, die vor allem von den vielfältigen, mitunter wilden Spekulationen darüber lebte, welcher Punkt in den widersprüchlichen und unklaren Entwürfen nun Putin die Macht sichern sollte.

          Das Schauspiel war nötig, weil eine offen vorgetragene einsame Entscheidung Putins die gleiche Reaktion hätte hervorrufen können wie bei seiner Rückkehr in den Kreml 2012: Proteste. Die Begründung dafür, warum Putin im Amt bleiben soll zeigt, wie fragil sein Russland tatsächlich ist. Dessen Stabilität hängt nicht vom Funktionieren staatlicher Institutionen ab, für deren Leere die Rolle der Duma in dieser Debatte ein Sinnbild ist, sondern von informellen und intransparenten Machtverhältnissen.

          Putin ist ihr Garant – und nicht der der Verfassung, wie er selbst sagt. Indirekt hat er es selbst eingestanden: Irgendwann werde die Macht in Russland nicht mehr so personifiziert sein, aber noch sei die Zeit dafür nicht reif.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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