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Koalitionsstreit in Italien : Verehrter Innenminister! Mein lieber Ministerpräsident!

Salvini sagt von sich, es sei seine es seine Obsession, „jeder Art von Kriminalität entgegenzutreten, die illegale Einwanderung eingeschlossen“. Bild: EPA

Italiens Regierungsmitglieder streiten sich über das Rettungsschiff „Open Arms“ und tauschen offene Briefe aus. Conte wirft Salvini „Obsession“ vor - und der stimmt ihm zu.

          Vor Lampedusa dauerte die Ungewissheit für 134 Bootsflüchtlinge an Bord des Rettungsschiffs „Open Arms“ sowie für dessen Besatzung am Freitagnachmittag fort. Am Donnerstagabend waren neun und in der Nacht zum Freitag weitere vier Flüchtlinge von der italienischen Küstenwache an Land gebracht worden. Es handelte sich nach Angaben der „Open Arms“ um medizinische und psychologische Notfälle. Im Krankenhaus von Lampedusa werden die Kranken seither versorgt. Auch einige Begleitpersonen durften mit an Land.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Doch die letzten wenigen hundert Meter bis zum Kai durfte die „Open Arms“ nicht zurücklegen. „Wie lange wollen sie damit warten, alle an Land gehen zu lassen?“, klagte die spanische Hilfsorganisation am Freitag auf Twitter: „Wir erleben an Bord eine unerträgliche Agonie. Sechs medizinische Notfälle während zwei Wochen Irrfahrt über das Meer. Und jetzt das Land in Sicht, aber keine Lösung.“

          Der Streit wird auf Facebook ausgetragen

          Tatsächlich war bis Freitagnachmittag nicht absehbar, wie die tief zerstrittenen Mitglieder des formal weiterhin gemeinsam regierenden Kabinetts ihren Dissens würden überwinden können. Ihren Zwist trugen Ministerpräsident Giuseppe Conte und Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega in einem bizarren Austausch offener Briefe via Facebook aus. Später meldete sich auch noch Arbeitsminister Luigi Di Maio, Chef der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, auf gleichem Wege zu Wort.

          Dem „verehrten Innenminister“ und „lieben Matteo“ teilte der parteilose Ministerpräsident Conte, der sich seit Ausbruch der Regierungskrise vor gut einer Woche freilich vollends auf die Seite der Fünf Sterne geschlagen hat, zunächst sein Verständnis darüber mit, „dass Du als politischer Führer zu Recht bestrebt bist, Deine Umfragewerte immer weiter in die Höhe zu treiben“. Er verstehe auch „die obsessive Konzentration“ des Ministers auf das Thema der Migration, welches Salvini auf „die Formel ,Die Häfen sind geschlossen‘ reduziert“ habe. Nur sei eben, so Conte weiter in seinem professoralen Tadelbrief an seinen Minister, „das Thema der Immigration ein komplexes Thema“, dem man sich mit einer „umfassenden Politik“ stellen müsse.

          „Position der absoluten Unnachgiebigkeit“

          Die von Salvini demonstrierte „Position der absoluten Unnachgiebigkeit“ sei jedoch kontraproduktiv, wenn es darum gehe, die „nationalen Interessen zu verteidigen“, schilt Conte seinen Innenminister. Italien drohe sich so „in eine Situation vollständiger Isolation“ zu manövrieren, in welcher die Lösung des Migrationsproblems unmöglich sei. Für den konkreten Fall der „Open Arms“ bietet Conte seinem Minister die Hilfe der sechs europäischen Partner Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Rumänien, Portugal und Spanien an, die ihm gegenüber die Aufnahme der Migranten von der „Open Arms“ zugesagt hätten, wenn diese in Lampedusa an Land gehen könnten.

          Doch davon wollte Salvini auch am Freitag noch immer nichts wissen. In einem offenen Antwortbrief schreibt er: „Mein lieber Ministerpräsident Conte, mit Staunen habe ich gelesen, dass Sie mich einer ,Obsession‘ mit geschlossenen Häfen zeihen.“ Wenige Zeilen später bekennt sich Salvini tatsächlich „schuldig“, dass es seine Obsession sei, „jeder Art von Kriminalität entgegenzutreten, die illegale Einwanderung eingeschlossen“. Als Minister betrachte er es als seine Aufgabe, „die Grenzen, die Sicherheit, die Ehre und die Würde meines Landes zu verteidigen: Unter mir sind und bleiben die Häfen für Schleuser und deren ausländische Helfershelfer geschlossen.“

          Nähert sich Salvini den Fünf Sternen an?

          Hätte es diese seine harte Haltung nicht gegeben, fährt Salvini fort, „dann hätte sich die Europäische Union keinen Fingerbreit bewegt und hätte Italien und die Italiener weiter alleingelassen“. Mit Blick auf die „Open Arms“ konnte das nur heißen, dass Salvini die Hängepartie um das Rettungsschiff vor Lampedusa weiterführen wollte, obschon die Migranten von dem Schiff nach der Zusage Contes und der sechs Partnerländer in der EU nach dem Landgang auf Lampedusa nicht in Italien bleiben würden.

          Zugleich schien Salvini seine Fühler nach dem von ihm selbst vor gut einer Woche geschassten Koalitionspartner von den Fünf Sternen auszustrecken. Denn mit seinem Plan, Ministerpräsident Conte zu stürzen und noch im Oktober Neuwahlen zu erreichen, kommt er nur schleppend voran. Ob Salvini und die Lega nächste Woche mit ihrem Misstrauensvotum gegen Conte Erfolg haben, ist fraglich. Sein Telefon sei immer eingeschaltet, ließ Salvini wissen, ganz offensichtlich in Richtung Fünf-Sterne-Chef Di Maio. Doch der wies das Werben zurück, via Facebook: „Jetzt bereut Salvini. Aber das Omelett ist schon gebacken. Jeder ist seines eigenes Glückes Schmied. Am 20. August werden wir, die Minister der Fünf Sterne, an der Seite von Ministerpräsident Giuseppe Conte stehen und ihn im Senat gegen den Misstrauensantrag der Lega unterstützen. Wir erwarten euch im Ring. Viel Glück!“

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