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Neue Seidenstraße in China : Italien unterzeichnet Absichtserklärung

Der Hafen von Genua soll künftig neben Triest und Palermo den chinesischen Frachtschiffen als Anlaufstelle dienen. Bild: Reuters

Italien will sich an Chinas neuer Seidenstraße beteiligen. Das gefällt nicht allen – auch ein enger Vertrauter von Matteo Salvini meldet sich skeptisch zu Wort.

          In italienischen Medien wird an Marco Polo erinnert: Der Handelsreisende und Abenteurer habe schon vor 700 Jahren den Warenaustausch mit dem Reich der Mitte vorangetrieben und aus China die feine Seide für die Textilkünstler in seiner Heimatstadt Venedig und in Lucca herbeigeschafft. An diese jahrhundertealte Verbindung, die zuletzt fast abgerissen war, will Italien jetzt wieder anknüpfen. In einem ersten Schritt strebt die Regierung in Rom die Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit Peking zur Mitwirkung am chinesischen Seidenstraßenprojekt an. Das Dokument soll anlässlich des Besuchs von Präsident Xi Jinping in Italien vom 22. bis 24. März unterzeichnet werden.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Indes drängt China Italien, sich seiner umstrittenen Initiative zum Bau einer „Neuen Seidenstraße“ anzuschließen. Chinas Außenminister Wang Yi forderte die Regierung in Rom am Freitag bei einer Pressekonferenz während der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking auf, sich nicht dem Druck in der Europäischen Union zu beugen, von dem Vorhaben abzusehen. „Italien ist ein unabhängiges Land und wir vertrauen darauf, dass es sich an die Entscheidung hält, die unabhängig getroffen wurde“, sagte der Außenminister.

          Wie italienische Medien berichteten, sind die Verhandlungen über die Teilnahme Italiens an dem Infrastrukturprojekt Chinas weit fortgeschritten. Italien wäre das erste Mitglied der G-7-Gruppe der maßgeblichen westlichen Industriestaaten, das sich an dem auch geostrategisch bedeutsamen Projekt der kommunistischen Führung in Peking beteiligt. Treibende Kraft bei den Verhandlungen auf italienischer Seite ist der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaftsentwicklung Michele Geraci. Der Ökonom aus Palermo steht der rechtsnationalistischen Lega von Innenminister Matteo Salvini nahe und war bis zu seiner Berufung auf den Regierungsposten im Juni 2018 zehn Jahre lang an verschiedenen Universitäten in China tätig. Geraci versicherte gegenüber italienischen und internationalen Medien, mit der Absichtserklärung seien keinerlei Verpflichtungen oder feste Investitionszusagen verbunden.

          Zuletzt hatte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates in Washington, Garrett Marquis, Rom vor der Mitarbeit beim Seidenstraßenprojekt gewarnt: „Wir sind skeptisch, dass die Unterstützung des Projekts durch die Regierung in Rom dem italienischen Volk nachhaltige wirtschaftliche Vorteile bringen würde. Vielmehr könnte langfristig Italiens internationaler Ruf darunter leiden.“ Chinas Außenministerium bezeichnete diesen Kommentar als „lächerlich“. „Italien weiß genau, welche Politik seinen Interessen dient, und es kann seine eigenen Entscheidungen treffen“, sagte Ministeriumssprecher Lu Kang am Mittwoch. Auch Staatssekretär Geraci wies die Warnung Washingtons zurück: „Ich kenne China sehr gut, und wir sind besser in der Lage als andere, mögliche Risiken zu erkennen.“ Rom werde mit der Absichtserklärung „in keiner Weise die geopolitische Achse verschieben“, die Verankerung Italiens in der Nato und in der EU bleibe davon unberührt, versicherte der Staatssekretär.

          Salvini-Berater ist skeptisch

          Geraci hob außerdem hervor, dass sich Italien bisher weit weniger am wirtschaftlichen Austausch mit China beteilige als EU-Partner wie Deutschland und Frankreich. „Wir wollen Produkten ,Made in Italy‘ einen besseren Zugang zum chinesischen Markt verschaffen, der so schnell wie kein anderer auf der Welt wächst“, sagte Geraci. Auf der anderen Seite brauche Italien Geld für den Ausbau der Infrastruktur des Landes. Für chinesische Unternehmen könnten besonders die Häfen von Triest an der Adria, von Genua an der ligurischen Küste sowie von Palermo auf Sizilien von Interesse sein, hob Geraci hervor. Bei seinem Besuch in Italien plant Xi Jinping auch einen Abstecher nach Palermo.

          Die China-Offensive des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung, dem Luigi Di Maio von der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung vorsteht, gefällt aber nicht jedem in der Regierung in Rom. Guglielmo Picchi, Staatssekretär im Außenministerium, ist gegen die Absichtserklärung. „Zum jetzigen Zeitpunkt sollten wir das nicht unterzeichnen“, schrieb Picchi auf Twitter. Picchi ist der wichtigste Berater Salvinis in transatlantischen Fragen und dürfte Missklänge zwischen Salvini und Präsident Donald Trump befürchten. Vor allem wendet sich Picchi gegen eine Beteiligung chinesischer Unternehmen am Aufbau des 5G-Mobilnetzes in Italien.

          Die Beteiligung Italiens am Seidenstraßenprojekt käme für Peking zu einem wichtigen Zeitpunkt. Im April findet in der chinesischen Hauptstadt zum zweiten Mal ein Seidenstraßen-Gipfel statt, das sogenannte Belt-and-Road-Forum, zu dem die Führung möglichst viele Staats- und Regierungschefs aus aller Welt versammeln will. Mehr als 30 haben ihre Teilnahme an dem dreitägigen Treffen bereits angekündigt, darunter jene Ungarns, Österreichs, Griechenlands, Portugals und der Tschechischen Republik.

          Das Belt-and-Road-Projekt ist zu einer Art Chiffre für chinesische Außenbeziehungen geworden. Es ist eng mit dem Namen von Präsident Xi Jinping verknüpft und wird intern als seine Vision für eine neue Weltordnung beworben. Bei keinem Staatsbesuch fehlt der Hinweis auf das Projekt und in jeder außenpolitischen Rede wird die Zahl der Länder genannt, die Kooperationsdokumente zur Seidenstraße unterschrieben haben sollen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua sind das mehr als 140. China bemüht sich schon länger darum, ein Mitglied der G-7-Gruppe als Unterzeichnerstaat zu gewinnen. Sowohl Frankreich als auch Großbritannien hatten dies im vergangenen Jahr trotz nachdrücklicher Anfragen aus Peking abgelehnt. Grund dafür war unter anderem, dass China sich seinerzeit kaum bereit zeigte, über den in Peking vorformulierten Erklärungstext zu verhandeln und europäische Standards wie finanzielle und ökologische Nachhaltigkeit darin aufzunehmen. Doch zeigt sich China in dieser Hinsicht inzwischen verhandlungsbereit.

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