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G-20-Treffen in Buenos Aires : Ein Gipfel hinter Barrikaden

Sicherheitskräfte am Freitag in der Innenstadt von Buenos Aires Bild: AFP

Buenos Aires ist zur Hochsicherheitszone geworden. Heute wird es in der Innenstadt der argentinischen Metropole zu Demonstrationen der G-20-Gegner kommen – die Regierung fürchtet Szenen wie 2017 in Hamburg.

          Wer könne, der solle Buenos Aires verlassen, riet die argentinische Regierung vor dem G-20-Gipfel, der an diesem Freitag und Samstag erstmals in Südamerika stattfindet. Für zwei Tage herrscht in der argentinischen Hauptstadt der Ausnahmezustand. Ganze Straßenzüge sind weiträumig abgesperrt, überall stehen Barrikaden und Absperrgitter bereit. Der Luftraum über der Hauptstadt bleibt weiträumig gesperrt. Der nationale Flughafen in der Nähe des Konferenzzentrums, in dem sich die Staatschefs treffen, bleibt ebenso außer Betrieb wie die Metro-Linien.

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          20.000 Sicherheitskräfte und 5000 Personenschützer sind im Einsatz, um die Sicherheit der Staatsoberhäupter und die ihrer Delegationen zu garantieren. Sollte deren Leben oder Gesundheit in Gefahr geraten, dürfen die Einsatzkräfte von ihren Schusswaffen Gebrauch machen – das hat die Regierung in dieser Woche per Dekret erlaubt.

          Furcht vor Szenen wie in Hamburg

          Sorgen bereiten den Sicherheitsverantwortlichen vor allem die auf Freitagnachmittag angesagte Großdemonstration der G-20-Gegner, an der sich voraussichtlich Zehntausende beteiligen werden. Der Demonstrationszug wird sich auf der neuralgischen Avenida 9 de Julio Richtung Kongress bewegen. Nur wenige hundert Meter davon entfernt befindet sich das Teatro Colón, wo sich die Staats- und Regierungschefs zur selben Zeit für einen kulturellen Abendanlass treffen werden.

          Die Polizei wurde dazu angehalten, passiv zu bleiben, im Falle von Provokationen jedoch mit Härte durchzugreifen. Am Freitag stellte sie acht Molotow-Cocktails sicher. Buenos Aires fürchtet Szenen wie vor einem Jahr in Hamburg, als es zu schweren Krawallen kam. G-20-Gegner aus Hamburg und Berlin sowie aus anderen Teilen der Welt sind auch in Buenos Aires präsent. Unter den Demonstranten befinden sich aber auch linksextreme Krawall-Touristen, deren Absichten über den friedlichen Protest hinausgehen.

          Doch auch unter den Argentiniern hat sich eine Menge Frustration angestaut. Das Land befindet sich weiterhin in einer wirtschaftlichen Krise. Die Lebensumstände sind durch die anhaltende Inflation und Arbeitslosigkeit für viele sehr schwierig geworden. Hinzukommt ein straffes Sparprogramm der Regierung von Präsident Mauricio Macri, mit dem Argentinien die Auflagen des Internationalen Währungsfonds erfüllen will.

          Bereits in den vergangenen Monaten und Wochen kam es in Buenos Aires zu zahlreichen Demonstrationen von Gewerkschaften und Organisationen gegen die Regierung Macri. Zu den treibenden Kräften gehört auch die frühere Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, die eine neuerliche Präsidentschaftskandidatur im kommenden Jahr im Auge hat. Ein reibungsloser Ablauf des G-20-Gipfels wäre ein Erfolg für ihren Rivalen Macri. Die Organisatoren der Demonstration fürchten derweil die Repression der Sicherheitskräfte und berichten, dass es während der Demonstrationen in den vergangenen Wochen zu willkürlichen Festnahmen und übertriebener Gewalt seitens der Sicherheitskräfte gekommen sei.

          Nach dem Angriff von gegnerischen Fußballfans auf den Mannschaftsbus des Vereins Boca Juniors vor dem Finalspiel der südamerikanischen Klubmeisterschaft ist fraglich, wie gut die Sicherheitskräfte vorbereitet sind. Spieler wurden bei der Attacke verletzt, und das Spiel musste verschoben und ins Ausland verlegt werden. Der Sicherheitschef von Buenos Aires hat wenige Tage vor dem G-20-Gipfel zudem seinen Hut genommen. Kann die Polizei die Teilnehmer des Gipfels schützen, wenn sie es nicht einmal fertigbringt, ein Fußballspiel sicher über die Bühne zu bringen?

          Alle da – außer Merkel

          Während sich die G-20-Gegner auf den Protest vorbereiten, haben sich inzwischen alle Staatschefs in Buenos Aires eingefunden – mit Ausnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nach einem technischen Defekt ihre Reise am Freitag mit einem Linienflugzeug fortsetzen musste und erst am Freitagabend in Argentinien eintreffen wird.

          Heute kommt es im Rahmen des Gipfels bereits zu einigen bilateralen Treffen zwischen verschiedenen Regierungschefs. Unter anderem traf sich Präsident Macri mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Mit Spannung wird das Treffen zwischen Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am Samstag erwartet. Ob die beiden einen Ausweg aus dem Handelsstreit finden, ist offen.

          Schon vor dem Eintreffen der Staats- und Regierungschefs hat der G-20-Gipfel einige Nebengeräusche produziert. Für Aufsehen sorgte beispielsweise eine Klage der Organisation Human Rights Watch gegen den saudischen Kronprinzen Muhammad Bin Salman, der mit der Ermordung der Journalisten Jamal Khashoggi in Verbindung gebracht wird. In Argentinien herrscht das Weltrechtsprinzip, wodurch auch im Ausland begangene Verbrechen geahndet werden können. Argentinien stellte jedoch klar, dass Salman aufgrund seiner Funktion als Repräsentant eines souveränen Staates Immunität genieße und nicht verhaftet werden könne.

          Die Ukraine wandte sich in Buenos Aires an die Öffentlichkeit, um gegen die jüngsten russischen Aggressionen zu protestieren und bat die Teilnehmernationen des Gipfels, Druck aus Moskau auszuüben, um eine Freilassung der festgehaltenen Seeleute zu bewirken. Trump hat sein geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abgesagt – auch wenn es am Freitag aus Russland hieß, ein spontanes Treffen der beiden Staatschefs sei möglich. Den saudischen Kronprinzen Salman wird Trump – aus Zeitgründen – nicht treffen.

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