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Berufungsverfahren in London : Wie selbstmordgefährdet ist Wikileaks-Gründer Assange?

Julian Assanges Frau Stella Moris auf einer Demonstration gegen eine Auslieferung Assanges an die Vereinigten Staaten am 23. Oktober in London Bild: AP

Vor dem High Court in London ist die Anhörung im Berufungsverfahren um die Auslieferung von Julian Assange zu Ende gegangen. Seine Anwälte bezweifelten die amerikanischen Zusicherungen für eine Auslieferung.

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          Vor dem High Court in London ist am Donnerstag die Anhörung im Berufungsverfahren um die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die Vereinigten Staaten zu Ende gegangen. Anfang des Jahres hatte ein Londoner Gericht entschieden, den in London einsitzenden und psychisch angeschlagenen Australier nicht auszuliefern und dies mit der Gefahr begründet, dass er sich in einem amerikanischen Hochsicherheitsgefängnis das Leben nehmen könnte. Washington will Assange, der geheime Dokumente des Pentagons und des State Departments auf seiner Digital-Plattform veröffentlicht hatte, einen Prozess auf Grundlage des Spionagegesetzes machen.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Zu Beginn der Anhörung hatten die Anwälte der amerikanischen Regierung bezweifelt, dass Assange im Falle einer Auslieferung Gefahr für sein Leben drohe. Sie führten eine Garantie der amerikanischen Regierung ins Feld, derzufolge den Ausgelieferten nur der Prozess erwarte, in dessen Verlauf er nicht unter strengsten Sicherheitsbedingungen festgehalten werde. Die Behörden würden außerdem sicherstellen, dass Assange „jedwede klinische und psychologische Behandlungen“ erhalte, welche die Gefängnisärzte für ratsam erachten. Sollte er verurteilt werden, könne er beantragen, die Strafe in seinem Heimatland Australien abzusitzen; das würde von Washington unterstützt. Einer der Anwälte sprach von „bindenden Zusicherungen“.

          „Sprachlos“ über Gesundheitszustand Assanges

          Dies wurde am Donnerstag von einem Anwalt Assanges bezweifelt. Selbst wenn die Garantie greifen sollte, bedeute dies nicht, dass sein Mandat nicht selbstmordgefährdet sei. Menschen fänden Wege, sich umzubringen, wenn sie es wollten, sagte er. Die Anwälte der amerikanischen Regierung hatten insbesondere ein psychiatrisches Gutachten attackiert, das vom Amtsgericht zu einer Grundlage seines Urteils gemacht worden war. Dieses sei „irreführend“ gewesen, weil darin die Vaterschaft Assanges verschwiegen wurde, was seine Selbstmordgefährdung in ein anders Licht gestellt hätte. Assange hatte während seines siebenjährigen Aufenthalts in der Londoner Botschaft Ecuadors mit seiner Freundin und früheren Anwältin Stella Moris zwei Kinder gezeugt. Sein Anwalt sagte, diese Information hätte keinesfalls die Gesamteinschätzung verändert und sei nur vorenthalten worden, um Moris’ Identität zu schützen. In diesem Zusammenhang erwähnte er einen Bericht von Yahoo News, demzufolge in der amerikanischen Regierung überlegt worden war, Assange aus der Botschaft zu entführen und sogar zu töten. Die Nachrichtenplattform berief sich hierbei auf CIA-Mitarbeiter.

          Moris hatte sich vor der Anhörung „sprachlos“ über den schlechten Gesundheitszustand ihres Partners geäußert und die Bedeutung des Yahoo-Berichts hervorgehoben. „Das ist ein game-changer in diesem Berufungsverfahren, denn es zeigt den wahren Charakter, den wahren Ursprung und das wahre Verbrechertum der amerikanischen Aktionen gegen Julian“, sagte sie in London. Nicht nur die Freunde und Anwälte Assanges’ sehen den Wikileaks-Gründer als Opfer einer politischen Justiz. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sprach unlängst von internationaler „Behördenkollusion“.

          Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte 2010 Ermittlungen gegen Assange wegen Vergewaltigung aufgenommen, die später eingestellt wurden. Weil er im Falle einer Aussage in Schweden eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten befürchtete , hatte er Zuflucht in der Londoner Botschaft Ecuadors gesucht und Asyl erhalten. Nach seiner Festnahme 2019 saß er wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen und wegen des Auslieferungsersuchens in Haft. Sollte der High Court dem Antrag Washingtons stattgeben und das Urteil aufheben, würde der Fall an das Amtsgericht zurücküberwiesen und vermutlich anschließend vom Supreme Court in London entschieden werden. Bestätigte der High Court hingegen die Entscheidung der ersten Instanz, könnte der Supreme Court nach Auffassung von Assange-Anwälten signalisieren, dass er kein weiteres Berufungsverfahren zulässt. Dann könnte Assange bald auf freien Fuß gelassen werden .

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