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Moskaus Reaktion auf Kampfjet-Abschuss : Der Präsident allein entscheidet

Bild: AP

Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei beendet jäh die Charmeoffensive Moskaus gegenüber dem Westen. Der Vorfall wirft ein neues Schlaglicht auf die Militäroperation in Syrien. Wie wird Putin reagieren?

          Der Abschuss des russischen Kampfflugzeugs trifft Präsident Wladimir Putin in einem Moment, in dem er eigentlich gerade zu einer robusten Charmeoffensive angesetzt hat. Er bietet sich nach den Terroranschlägen von Paris neuerlich als Partner im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) an. Am Donnerstag wird Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande in Moskau erwartet. Als Einstimmung warf Putins Luftwaffe laut Aufnahmen des Verteidigungsministeriums über Syrien eine Bombe ab, auf der „Für Paris“ geschrieben stand. Russlands Innenministerium schenkt Frankreich einen neuen Polizeihund, nachdem „Diesel“ vorige Woche in Saint-Denis im Kampf gegen den Terror fiel. Rache und Tiere sind Putins Mittel der Stunde, um die Herzen zumindest der Franzosen zu erobern.

          Kreml-Sprecher: „Sehr ernstes Geschehen“

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Nun aber kam es zunächst seinem Sprecher zu, von einem „sehr ernsten Geschehen“ zu reden. Es gelte die genaue Erklärung für den Absturz abzuwarten. Der Präsident allein entscheidet, wie Russland auf den Abschuss reagiert. Das Verteidigungsministerium beteuerte, das Flugzeug sei auf syrischer Seite abgestürzt und zuvor in einer Höhe von sechs Kilometern „die ganze Zeit über syrischem Gebiet“ geflogen. Soll heißen: ganz legal und legitim, weil mit Plazet des Assad-Regimes. Auch das weisungsgebundene Staatsfernsehen blieb selbstverständlich auf dieser Linie – mit Einblendungen des Inhalts „Su-24 in Syrien abgeschossen“. Bemerkenswert war immerhin, dass die Reaktion des Verteidigungsministeriums schnell erfolgte. Am 16. Oktober hatten die türkischen Streitkräfte eine – nach ihren Angaben – russische Drohne des Typs Orlan-10 abgeschossen und alsdann in Aussicht gestellt, auch Flugzeuge abzuschießen, wenn die den türkischen Luftraum verletzten. Das russische Verteidigungsministerium dementierte seinerzeit, dass es eine russische Drohne war und forderte die Journalisten auf, „zu raten oder es selbst herauszufinden“.

          Wladimir Putin

          Der Abschuss vom Dienstag wirft auch ein neues Schlaglicht auf Russlands Militäroperation in Syrien, die sich angeblich gegen den IS richtet. Erst am Freitag voriger Woche war der russische Botschafter in Ankara ins türkische Außenministerium einbestellt worden, wo ihm der Protest gegen die „intensive“ Bombardierung des Gebiets der im Norden Syriens lebenden Turkmenen ausgedrückt worden war. Auch turkmenische Verbände kämpfen gegen das Regime von Baschar al Assad. Die Türkei forderte, unverzüglich die Militäroperation nahe der türkischen Grenze einzustellen.  Die russische Seite bombardiere mitnichten „Terroristen“, sondern die Zivilbevölkerung, was „zu ernstlichen Folgen“ führen könne, hieß es an die Adresse des Botschafters weiter.

          Mehrfach Beschwerden über Luftraumverletzungen

          Schon der Beginn der russischen Luftschläge Ende September hatte Russlands Verhältnis zur Türkei neuerlich verschlechtert. Zuvor hatte sich Russland eigentlich bemüht, die Beziehungen zu Ankara zu verbessern. Das gelang offenbar auch nach den westlichen Sanktionen im Zuge der Annexion der Krim und des Krieges in der Ostukraine, obwohl Ankara offiziell als Schutzmacht der Krimtataren auftritt, die  die russische Annexion mehrheitlich ablehnen. Man sprach über umfangreiche Gasgeschäfte. Vielfach wurde auf Parallelen im autoritären Herrschaftsstil Putins und Recep Tayyip Erdogans verwiesen. Mit Putins Eingreifen zugunsten Assads, Erdogans Feind, waren diese Bemühungen flugs überholt.

          Ankara beschwerte sich schon vor Abschuss der Drohne mehrfach über Luftraumverletzungen durch russische Flugzeuge. Anfang November erklärte der Kommandeur der russischen Luftwaffe, warum ein russisches Jagdflugzeug den Luftraum verletzt habe: Es sei sehr bewölkt gewesen und der Pilot habe ein Manöver fliegen müssen, weil er von einem Luftabwehrsystem erfasst worden sei. Das Flugzeug sei ein Stückchen in den türkischen Luftraum eingedrungen, „das haben wir ehrlich zugegeben“. Putin selbst lobt seine Kampfpiloten bei jeder Gelegenheit, erst am Montag bei einem Besuch in Teheran.

          Putin: „Präventiv“ vorgegangen

          Putin sprach dann am Dienstag im Beisein des jordanischen Königs Abdullah II. in Sotschi von einem „Schlag in den Rücken“ Russlands durch „Komplizen der Terroristen“  und kündigte „ernste Konsequenzen für die türkisch-russischen Beziehungen“ an. Er beklagte, dass sich die Türkei an die Nato gewandt habe. „Wollen sie die Nato in den Dienst von IS stellen?“ Eine „türkische F-16“ habe das Flugzeug abgeschossen, es habe sich einen Kilometer von der Grenze der Türkei befunden, sagte Putin. „Unsere Piloten und unser Flugzeug“ hätten die Türkei nicht bedroht, sondern eine Operation „gegen den IS“ geflogen. In der fraglichen Gegend seien vor allem IS-Kämpfer aus Russland aktiv, und somit seien die Piloten „präventiv“ gegen Leute vorgegangen, die Russlands Sicherheit bedrohten, behauptete der Präsident.

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