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Wie geht es weiter in Mali? : Die Unruhe nach dem Putsch

  • -Aktualisiert am

Assimi Goita, der Leiter des „Nationalkomitees zur Rettung des Volks“ in Mali Bild: Reuters

Die Regierungen der Nachbarländer Malis stecken in einem Dilemma: Sie drängen die Putschisten zum Rückzug, doch die Protestbewegung unterstützt sie – zumindest noch. Auch für europäische Länder wie Frankreich ist die Lage verfahren.

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          Nigers Präsident zeigte sich nicht besonders kompromissbereit. Die Putschisten, die am 18. August Malis Regierung gestürzt haben, sollten die Macht unverzüglich an eine zivile Regierung übergeben und innerhalb der nächsten zwölf Monate Parlaments- und Präsidentenwahlen ermöglichen, erklärte Mahamadou Issoufou am Wochenende nach einer Videokonferenz der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas), der er derzeit vorsteht. Er fügte hinzu, „ein Staatsstreich“ sei „eine schwere Krankheit – um sie zu heilen, gibt es nur ein Rezept: Sanktionen“.

          Am Donnerstag, einen Tag vor der Ecowas-Zusammenkunft und zehn Tage nach dem Putsch, war Malis 75 Jahre alter Präsident Ibrahim Boubacar Keïta nach Hause entlassen worden, wo er nach Aussagen des Junta-Sprechers Massa Doumbia überwacht wird. Vor seiner Residenz in Bamakos Stadtteil Sebenikoro seien aus diesem Grund Wachen postiert worden, hieß es, Besuche müssten von den neuen Machthabern genehmigt werden.

          Der 46 Jahre alte Ministerpräsident Boubou Cissé befindet sich noch unter Arrest in der Garnisonsstadt Kati, rund 15 Kilometer von der Hauptstadt entfernt. Aber auch er soll demnächst die Kasernen verlassen können. Die Bundesregierung begrüßte die Freilassung Keïtas, der in Mali oft nur kurz IBK genannt wird, verlangte aber gleichzeitig, der westafrikanische Staat müsse „schnellstmöglich zu einer verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren“.

          Vorsichtiges Entgegenkommen der Putschisten

          Kurz zuvor hatte die Junta, die sich offiziell „Nationalkomitee zur Rettung des Volks“ nennt, ein Dekret veröffentlicht. Es war von Junta-Chef Assimi Goita bereits am 24. August unterzeichnet worden. Durch die Verordnung werden das Putschistenkomitee als „provisorische Obrigkeit“ legitimiert und die Nationalversammlung wie die bisherige Regierung aufgelöst. Weitere Bestimmungen der aus dem Jahr 1992 stammenden Verfassung des Landes behielten ihre Gültigkeit, sofern sie nicht den neuen Gesetzen widersprächen, teilte die Junta mit.

          Nach Aussagen des Ecowas-Sondergesandten Goodluck Jonathan, eines ehemaligen Staatspräsidenten Nigerias, der am vergangenen Wochenende zu Gesprächen nach Bamako gereist war, hatten die Militärs eine Freilassung Keïtas zunächst abgelehnt, gleichzeitig aber ein Ende von Sanktionen verlangt. Unmittelbar nach dem Sturz der Regierung hatten Malis Nachbarstaaten ein Handelsverbot beschlossen und die Grenzen geschlossen. Die Gespräche zwischen dem „Nationalkomitee“ und der Ecowas-Delegation wurden ausgesetzt, nachdem die Junta den Emissären erklärt hatte, sie plane eine Übergangsphase von drei Jahren, in denen der 20-Millionen-Einwohner-Staat von Militärs geführt werde. Erst danach sollten demokratische Wahlen stattfinden.

          Mahmoud Dicko, ein oppositionsnaher Imam in Malis Hauptstadt Bamako
          Mahmoud Dicko, ein oppositionsnaher Imam in Malis Hauptstadt Bamako : Bild: AFP

          Für Ecowas ist das inakzeptabel. Der Bund, dem 15 westafrikanische Staaten angehören, beraumte daraufhin den Sondergipfel an. Die Freilassung Keïtas einen Tag vor der virtuellen Zusammenkunft wurde als ein vorsichtiges Entgegenkommen der Putschisten gedeutet. Zu einem Meinungswechsel scheinen sie die Führer der Nachbarstaaten damit jedoch nicht bewegt zu haben. Und Ecowas steht mit ihrer Haltung nicht allein. Mittlerweile hat auch die Organisation Internationale de la Francophonie Malis Mitgliedschaft ausgesetzt.

          Allerdings liegen die Dinge nicht so einfach. Denn die malischen Demonstranten, die wochenlang gegen die Regierung auf die Straße gegangen waren, unterstützen die Putschisten – zumindest im Moment noch. Protestführer Mahmoud Dicko, ein einflussreicher Imam aus Bamako, sah mit der Demission Keïtas seine Mission offenbar erfüllt und erklärte seinen Rückzug aus der Politik.

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