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Das Ende der Freiheiten : Putins Weg in die Repression

Städtische Arbeiter überstreichen am 28. April in Sankt Petersburg ein Wandgemälde, das den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj zeigt. Bild: EPA

Bisher hat Putins Regime keine Anstrengungen unternommen, um Opposition und kritische Medien ganz auszuschalten. Das ändert sich gerade auf dramatische Weise.

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          Der russische Fernsehsender NTW ist bekannt dafür, dass er sogar für russische Verhältnisse einen besonders aggressiven Ton gegen in- und ausländische Gegner von Präsident Wladimir Putin anschlägt. Ganz zu Beginn von dessen Herrschaft war das völlig anders. NTW berichtete damals kritisch über den Krieg in Tschetschenien, den Putin im Sommer 1999 begonnen hatte, kaum war er Ministerpräsident geworden. NTW sendete Recherchen über Korruption im Inlandsgeheimdienst FSB, den Putin geleitet hatte, bevor er Regierungschef wurde; und in Satiresendungen wurde Putin mit beißendem Spott übergossen. Die Quittung dafür ließ er gleich nach seiner Amtseinführung als Präsident im Mai 2000 präsentieren: Das Hauptquartier des Senders wurde von bewaffneten Sicherheitskräften durchsucht. Die Razzia war der Auftakt zur schrittweisen Übernahme von NTW durch den Staatskonzern Gazprom. Nach einem Jahr war der Sender auf Linie gebracht.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Wladimir Putin hat schon in den ersten Tagen seiner Herrschaft damit begonnen, ein autoritäres Regime zu errichten. Repressionen gegen Gegner und Kritiker gehörten von Anfang an dazu. Aber in diesen Tagen verändert sich der Charakter der Unterdrückung in Russland auf dramatische Weise. Bisher unternahmen die Machthaber noch keine Anstrengungen, kritisches Engagement ganz zu unterbinden, sie duldeten die Nischen, in denen es stattfand. Mit der Verfolgung der Organisationen Alexej Nawalnyjs als „extremistisch“ und der Einstufung des Online-Mediums Meduza als „ausländischer Agent“ wird das anders: Die größte oppositionelle Bewegung und eines der wichtigsten unabhängigen Nachrichtenportale sollen so zum Schweigen gebracht werden.

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