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Streit um Polens Justizreform : Was andere dürfen, wollen wir auch

Die Opposition hoffte, den polnischen Präsidenten Duda umzustimmen. Doch er will das umstrittene Gesetz unterzeichnen. Bild: Reuters

Polens Opposition hatte gehofft, Präsident Duda bei dem umstrittenen „Disziplinierungsgesetz“ für Richter auf ihre Seite zu ziehen. Doch er und die Regierung treiben die Justizreform voran. Im Konflikt mit der EU verweisen sie nun auf Deutschland.

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          Polens Regierung und der ihr nahestehende Staatspräsident Andrzej Duda fahren im Konflikt um die Justizreformen weiterhin einen harten Kurs. Zwar hatte Duda auf Wunsch der Opposition am Mittwochabend kurzfristig die Führer aller Parteien zu einer Art Krisengespräch empfangen. Dabei ging es vor allem um das im Entwurf vorliegende „Disziplinierungsgesetz“. Es hat bereits alle parlamentarischen Hürden überwunden und muss nur noch durch Duda unterzeichnet werden.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Es droht Richtern Strafen bis hin zum Ausschluss aus dem Richterstand an, sollten sie sich „politisch betätigen“ oder die Autorität anderer, im Zuge der umstrittenen Reformen neu ins Amt gekommener, Richter in Frage stellen. Letzteres war bereits mehrfach der Fall.

          Die Opposition hoffte, Duda überzeugen zu können, sein Veto gegen den Gesetzentwurf einzulegen. Nach dem Treffen schrieb Oppositionsführer Borys Budka von der liberalen Bürgerplattform jedoch enttäuscht: „Es ist schade, wenn das politische Interesse über die Verfassung gestellt wird.“ Der Präsident habe sich die harte Linie des Justizministers Zbigniew Ziobro zu eigen gemacht, anstatt eine eigene Position zu entwickeln.

          Auch der Vorsitzende der Bauernpartei PSL rechnete damit, „dass der Präsident das Gesetz unterschreibt und das Chaos vergrößert“. An einer überparteilichen Reform der Justiz habe er kein Interesse gezeigt. „All das bringt die Gefahr von Anarchie und dem Zerfall des Staates mit sich.“

          Verfassungs- gegen Oberstes Gericht

          Neben der Debatte über das umstrittene „Disziplinierungsgesetz“ eskaliert auch der Streit zwischen den polnischen Gerichten weiter. Die drei größten Kammern des Obersten Gerichts, das mehrheitlich gegen die Justizreform ist, hatten vorige Woche einen „Beschluss“ gefasst, der allen Gerichten im Land Orientierung geben sollte: Die in den umstrittenen neuen Verfahren ernannten polnischen Richter, etwa fünfhundert, seien „nicht befugt, Recht zu sprechen“.

          Das Verfassungsgericht, das die Justizreform unterstützt, fasste jetzt jedoch einen einstweiligen Beschluss, wonach die Entscheidung des Obersten Gerichts zunächst ausgesetzt wird. Alle von Duda in ihre Ämter berufenen Richter seien anzuerkennen und ihre Urteile gültig. Das sei eine Antwort auf die drohende „rechtliche Anarchie“ im Land, befand Justizminister Ziobro. Der Landesjustizrat will mit dem umstrittenen Auswahlverfahren für Richter fortfahren.

          Mit seiner Entscheidung stellt sich das Verfassungsgericht auch gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom vergangenen November. Dieser war von einer Kammer des Obersten Gerichts in Polen angerufen worden, die die Rechtmäßigkeit der neugeschaffenen „Disziplinarkammer“ in Frage stellte. Der EuGH entschied, dass polnische Richter das Recht und sogar die Pflicht haben, die Unabhängigkeit der neuen Kammer zu untersuchen.

          Scheinheiliger Kompromissvorschlag

          Auch der Besuch der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission in Warschau in dieser Woche konnte offenbar keine Bewegung in den festgefahrenen Streit um die Justizreform bringen. Die für Rechtsstaatlichkeit zuständige Věra Jourová zeigte sich zwar besorgt über eine „Schmutzkampagne“ gegen Richter in Polen. Doch sie sagte auch: „Die Tür für einen Dialog mit Polen ist offen.“

          Nach seinem Treffen mit Jourová sagte Ziobro, als „Geste guten Willens“ habe er ihr „einen Kompromiss vorgeschlagen“. Er habe seine Bereitschaft erklärt, in der Regierung ein „neues Modell der Berufung von Richtern“ vorzuschlagen. Es gehe darum, das Berufungsverfahren, das „im größten europäischen Staat, nämlich in Deutschland“, besteht, „nach Polen zu übertragen“.

          Im Regierungslager wird gern darauf hingewiesen, wie groß der Einfluss von Parlamentariern und Regierungsvertretern auf die Richterauswahl in Deutschland sei. Es gehe nicht an, dass die EU „sagt, wir Polen dürfen das nicht, aber andere dürfen das“, so Ziobro.

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