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Neuer polnischer Wehrdienst : Mit Picknicks um Soldaten werben

Die polnische Armee war schon vor dem Ukrainekrieg durch die von Minsk provozierte Migration herausgefordert (Aufnahme vom 27. Januar). Bild: AFP

13 Jahre nach der Wehrpflichtabschaffung führt Polen einen„freiwilligen Wehrdienst“ ein. Kritiker hätten statt 300.000 Soldaten aber lieber 150.000 Mann mit moderner Ausrüstung.

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          Am Samstag lädt die polnische Armee in mehr als 30 Städten des Landes Jung und Alt zu „militärischen Picknicks“ ein. Aus der Vor-Corona-Zeit ist in Erinnerung, wie so ein Picknick aussieht: Militärisches Gerät wird ausgestellt, die Kinder dürfen auf Panzer klettern, Infostände klären auf über Sinn und Zweck der Landesverteidigung. Natürlich ist auch für diesen Samstag das traditionelle polnische Soldatengericht angekündigt: Aus einer „Kanone“ wird Erbseneintopf serviert. Diesmal aber haben die Picknicks ein besonderes Ziel: Sie eröffnen eine Kampagne, mit der die Streitkräfte des Landes ihre Personalstärke langfristig auf etwa 300.000 verdoppeln sollen.

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Dazu wird ein „freiwilliger Wehrdienst“ eingeführt, der ein Jahr dauern soll. Die Abschaffung der Wehrpflicht war im August 2008 angekündigt worden; der damalige liberale Regierungschef Donald Tusk verkündete die Entscheidung fünf Tage vor Ausbruch des russisch-georgischen Krieges. Der konservative damalige Präsident Lech Ka­czyński, der Zwillingsbruder des Chefs der heutigen Regierungspartei PiS, unterzeichnete 2009 das entsprechende Gesetz. Damals hoffte die westliche Welt auf einen „reset“, den Neustart in den Beziehungen mit Russland.

          Gegen „Russlands imperiale Ambitionen“

          Jetzt ist die Lage eine andere. Im vergangenen Oktober hatte PiS-Chef Jaroslaw Kaczyński vor „Russlands imperialen Ambitionen“ gewarnt und einen Gesetzentwurf „über die Verteidigung des Vaterlands“ zur Stärkung der Armee angekündigt. Damals stand Polen noch ganz unter dem Eindruck der Migrationskrise an seiner Ostgrenze: Die belarussischen Behörden hatten den Transport tausender Menschen aus vielen Ländern Asiens und Afrikas an die EU-Ostgrenzen organisiert. Polen reagierte mit dem Einsatz von Grenzbeamten und Soldaten und dem Bau einer mehr als fünf Meter hohen „Barriere“ entlang der Grenze. Die Bauarbeiten dauern noch an.

          Das Gesetz, das im März von beiden Kammern des Parlaments fast einstimmig verabschiedet wurde und im April in Kraft trat, sieht vor, dass die neuen Wehrdienstleistenden im Zeitraum ihres Dienstes von ihrem zivilen Arbeitgeber nicht entlassen werden dürfen. Die neuen Soldatinnen und Soldaten sollen eine vierwöchige Grundausbildung erhalten und dann ihren Eid ablegen. Dann folgt die Spezialausbildung in einer Einheit, wobei Orts- und andere Wünsche weitgehend berücksichtigt werden sollen. Die Armee bietet Ausbildungen vom Koch über den Lkw-Fahrer bis zum Fallschirmjäger.

          Der Sold soll etwa dem eines Berufssoldaten bei Dienstbeginn entsprechen, also brutto umgerechnet knapp 1000 Euro betragen. Wer dieses Jahr absolviert hat, kann leichter Berufssoldat werden; er wird auch bei der Bewerbung um eine Anstellung im öffentlichen Dienst bevorzugt und kann die Dienstzeit zu seiner Gesamtbeschäftigungszeit dazurechnen.

          Warschau verkündet Drei-Prozent-Ziel

          Ziel ist es, die reguläre Armee von derzeit 110.000 auf 250.000 und die Truppe der heimatnahen Territorialverteidigung von 32.000 auf 50.000 zu vergrößern. Außerdem sollen die Verteidigungsausgaben laut Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak schon 2023 von 2,2 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen. Das soll vor allem der Modernisierung der Ausrüstung zugutekommen, für die auch neue Finanzierungsinstrumente konzipiert wurden. Seit dem Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine 2014 und besonders in diesem Jahr ist die Kriegsangst gestiegen. Laut Minister Blaszczak bewarben sich früher etwa 400 Personen pro Woche bei der Armee, in der Woche nach dem Kriegsausbruch am 24. Februar waren es „mehr als 2200“.

          Fachleute wie General Miroslaw Rózański von der Stiftung „Stratpoints“, der bis 2016 der oberste Militär des Landes war, sehen manches an dem Gesetz skeptisch. Personal und Bewaffnung gleichzeitig derart aufzustocken sei nicht finanzierbar. „Besser wären 150 000 Mann mit supermoderner Ausrüstung.“

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