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Neue Gesetze in Nicaragua : Wie Ortega seine Gegner mundtot machen will

Daniel Ortega und seine Frau, die nicaraguanische Vizepräsidentin Rosario Murillo, am Unabhängigkeitstag Mitte September in Mangua Bild: Reuters

Nicaraguas Präsident will Gesetze durchbringen, die die Arbeit ausländischer Stiftungen einschränken. Die Opposition übt heftige Kritik – ebenso wie Europaparlamentarier.

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          Es war die brutale Vergewaltigung und Ermordung zweier minderjähriger Mädchen, die die nicaraguanische Regierung dazu bewogen hat, dem von ihr kontrollierten Parlament mit Dringlichkeit ein Gesetz zur Einführung der lebenslangen Haftstrafe vorzulegen. So lautete zumindest die offizielle Begründung. Doch das wahre Motiv für die Gesetzesvorlage offenbarte Präsident Daniel Ortega wenig später, zur Unabhängigkeitsfeier Mitte September. Denn die lebenslange Strafe soll auch auf Bürger angewendet werden, die sogenannte Hassverbrechen begangen haben.

          Damit zielt Ortega auf die Opposition. „Sie wollen wieder morden, Bomben legen, zerstören“, sagte der Präsident. „Sie haben keine Seele, sie haben kein Herz, sie sind keine Nicaraguaner, sie sind Kinder des Teufels. Sie sind voller Hass. Sie sind Kriminelle.“ Um das Gesetz einzuführen, ist eine Verfassungsänderung notwendig, in der eine maximale Haftstrafe von dreißig Jahren festgehalten ist.

          Ein Gesetz mit großem Missbrauchspotential

          Doch damit noch nicht genug: In der vergangenen Woche ist ein weiterer Gesetzentwurf vorgelegt worden. Er untersagt die Finanzierung und Förderung von in Nicaragua tätigen Organisationen, Bewegungen, politischen Parteien und Allianzen durch Organisationen oder Personen aus dem Ausland. Dies wird als „Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates“ eingestuft. Auch in diesem Fall sind Ermessensspielraum wie Potential zum Missbrauch groß.

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          Das Gesetz gibt dem Innenministerium weitreichende Befugnisse, Organisationen und Personen zu „beaufsichtigen“ – von Journalisten über Nichtregierungsorganisationen bis hin zu kirchlichen Organisationen – und eine Reihe möglicher Sanktionen zu ergreifen. Vom Gesetz könnten beispielsweise auch die deutschen politischen Stiftungen betroffen sein. Eine Gruppe von Europaparlamentariern hat in einem Brief an Präsident Ortega bereits ihre Sorge ausgedrückt und ihn aufgefordert, besagtes Gesetz zu überdenken.

          Die Opposition wertet beide Gesetzentwürfe, die vom Parlament durchgewinkt werden dürften, als einen weiteren Versuch, sie zu kriminalisieren oder zumindest einzuschüchtern – besonders im Hinblick auf die für November 2021 vorgesehenen Wahlen. Obwohl die Bedingungen für eine faire und transparente Wahl in dem zusehends autoritär regierten Nicaragua alles andere als ideal sind, gilt der Urnengang als eine Möglichkeit, die politische Krise im Land zu beenden.

          Verhärtete politische Fronten in Managua

          Seit April 2018, als in Protesten gegen die Regierung mehr als dreihundert Personen getötet und Tausende verhaftet wurden, haben sich die politischen Fronten im Land verhärtet. Ortega steht heute einer breiten Opposition gegenüber, der viele frühere Mitstreiter der sandinistischen Bewegung angehören.

          Die Diskussion des Gesetzentwurfs zur Förderung aus dem Ausland am 15. Oktober im Parlament in Managua.
          Die Diskussion des Gesetzentwurfs zur Förderung aus dem Ausland am 15. Oktober im Parlament in Managua. : Bild: AFP

          Doch Ortega zieht nicht nur bei seinen politischen Gegnern die Daumenschrauben weiter an. Im Visier sind auch die wenigen Medien des Landes, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Jüngst hatte Ortega die Steuerbehörde auf den Fernsehsender Canal 12 angesetzt und die Ausrüstung des Senders weitgehend beschlagnahmen lassen. Laut offizieller Begründung ist der Sender Steuernachzahlungen in der Höhe von rund 600.000 Dollar aus den Jahren 2011 bis 2013 nicht nachgekommen. Die Verantwortlichen des Senders bezeichneten das Vorgehen als willkürlich und illegal.

          Seit den Unruhen im Jahr 2018 wird Canal 12 wegen seiner kritischen Berichterstattung von der Regierung unter Druck gesetzt. Mehrere Sendungen mussten aus dem Programm genommen werden. Auch bei Canal 10, Nicaraguas führendem Fernsehsender, sind die Steuerbehörden mit Forderungen vorstellig geworden. Dort kam es allerdings noch nicht zu Beschlagnahmungen. Auch regierungskritische Radiosender und Zeitungen sind permanenten Drohungen und Sabotage ausgesetzt. Unternehmen und Privatpersonen aus dem oppositionellen Umfeld klagen über eine „steuerliche Verfolgung“ durch die Regierung.

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