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Corona-Falschinfo-Gesetz : Will Orbán seine Kritiker mundtot machen?

Will Ministerpräsident Orbán mit diesem Gesetz nur seine Kritiker mundtot machen? Bild: Reuters

Im Zuge des Ausnahmezustands hat Ungarn ein Gesetz verabschiedet, das Fake News mit Haft bestraft. Die Polizei geht hart gegen erste vermeintliche Fälle vor. Doch was haben sie getan – außer Orbán zu kritisieren?

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          Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat diese Woche die Botschafter von fünf nordeuropäischen Ländern ins Außenministerium einbestellt, um sich Protest anzuhören. Der Grund: Ihre Außenminister hatten Besorgnis über die Sonderbefugnisse Orbáns geäußert, aus Sicht des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó hatten sie dabei „Falschnachrichten über Ungarn verbreitet“ und „bis zur Langeweile bekannte Lügen über den Ausbau der Diktatur, über das Streben nach unbegrenzter Befugnis“ vorgebracht.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die Botschafter sind aufgrund ihrer diplomatischen Immunität vor Strafverfolgung in Ungarn geschützt. Sonst hätte womöglich eine Bestimmung gegen sie in Stellung gebracht werden können, die gleichzeitig mit dem Notstandsbeschluss ins Strafgesetzbuch kam. Der neue Paragraph 337 stellt es unter Strafe von bis zu drei Jahren Haft, wenn jemand während eines Ausnahmezustands „falsche oder verzerrte Fakten“ vor großer Öffentlichkeit so verbreitet, dass bei einer größeren Zahl von Menschen „Unruhe verbreitet“ wird.

          Kritik wischt die Regierung beiseite

          Verschärft bis fünf Jahren Haft wird die Strafe, wenn dies auf eine Weise erfolgt, die geeignet ist, „den Erfolg der Verteidigung zu verhindern oder zu vereiteln“. Kritik an dieser Regelung wischte die Regierung beiseite. „Diese Strafbestimmung ist angemessen und notwendig, um Desinformationskampagnen zu bekämpfen,“ sagte Justizministerin Judit Varga in einem Gespräch mit internationalen Medien im April. „Meinungen, wie sehr sie auch die Regierung kritisieren, aber auch Spekulationen oder Vorhersagen fallen nicht unter diese Bestimmung“, versicherte sie.

          Was diese Woche in Ungarn vorgefallen ist, spricht allerdings eine andere Sprache. Wie die regierungskritischen Internetportale „444.hu“ und „magyarnarancs.hu“ berichteten, gab es am Dienstag und Mittwoch bei zwei Kritikern wegen Facebook-Beiträgen Hausdurchsuchungen am frühen Morgen. Laptops wurden beschlagnahmt. Bilder zeigen, wie einer der Männer von Polizisten aus dem Haus eskortiert wird. Beide Männer wurden auf die Wache gebracht, erkennungsdienstlich behandelt und verhört. Was hatten sie getan?

          „Du bist ein gnadenloser Tyrann“

          Der eine, ein 64 Jahre alter Mann aus einem Dorf im Nordosten Ungarns, kritisierte am 28. April auf sozialen Medien Orbáns Ankündigung, Anfang Mai die Corona-Sicherheitsmaßnahmen zu lockern und warnte vor einer zweiten Ansteckungswelle. War das ein „Verbreiten von Unruhe“ mit „verzerrten Fakten“?

          In seinem Beitrag heißt es an die Adresse des Ministerpräsidenten: „Du bist ein gnadenloser Tyrann, aber merk dir, bis jetzt ist noch jeder Diktator gestürzt.“ War das geeignet, „den Erfolg der Verteidigung zu verhindern“? Nein, befand die Staatsanwaltschaft und ließ den Mann, der am Dienstag um sechs Uhr früh von der Polizei aufgesucht worden war, schließlich wieder gehen.

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