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Islamistischer Terror : Wien will Muslime besser vor Hasspredigern schützen

Kämpfen gegen „religiös motivierten Extremismus“: Österreichs Justizministerin Alma Zadic (Grüne) (l.), Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) (m.) und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) (r.) Bild: dpa

Die Regierung in Wien hat einen Gesetzentwurf gegen „religiös motivierten Extremismus“ vorgelegt. Dabei hat die ÖVP vor allem islamistischen Terror im Blick. Ein islamischer Verband hält den Entwurf für verfassungswidrig.

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          In Österreich bringt die türkis-grüne Regierung einen Gesetzentwurf gegen „religiös motivierten Extremismus“ ins Parlament ein, der vor allem von der Kanzlerpartei ÖVP als Maßnahme gegen den sogenannten politischen Islam angekündigt worden ist. Er ist Teil eines Gesetzpakets, das Ende vergangenen Jahres als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Wien geschnürt wurde.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Das Paket wurde am Freitag von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) vorgestellt. Zadic sagte, es sei ein „ausgewogener Entwurf gelungen“, der „Sicherheit und Freiheit“ vereine. Raab betonte, das Gesetz sei kein Angriff auf eine Religionsgemeinschaft, sondern ziele darauf, alle Menschen, konkret auch Muslime, vor undemokratischen Einflüssen „aus dem Ausland“ und „Hasspredigern“ zu schützen.

          Gesetzliche Lücke geschlossen

          Während der Begutachtung durch Verbände und Fachleute war Kritik an der Vorlage geäußert worden. So bezeichnete die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) das Gesetz als verfassungswidrig, weil es sich in der Intention gegen eine Glaubensrichtung wende. Andere Gutachter befanden, das Gesetz sei überflüssig, weil Extremismus ohnehin schon gesetzlich sanktioniert werde. Zadic wies darauf hin, dass zwar nicht der Text des Gesetzes, aber die Erläuterung angepasst worden sei, „damit klar ist, es geht nicht um eine bestimmte Religion“. Analog zum bereits verbotenen „gesellschaftlichen Extremismus“ werde nun auch „religiös motivierter Extremismus“ verboten und damit eine mögliche gesetzliche Lücke geschlossen.

          Konkret sollen für die führende Betätigung in einer religiös motivierten extremistischen Verbindung bis zu zwei Jahre Haft drohen, sofern die Person eine „ernstzunehmende gesetzeswidrige Handlung ausgeführt oder zu ihr beigetragen hat“. Wie schwierig die konkrete Anwendung der bisherigen Rechtslage ist, zeigt das bisherige Ergebnis einer Großrazzia im vergangenen November gegen Organisationen, die der Muslimbruderschaft zugerechnet werden. Bislang sind noch keine konkreten Anklagen erhoben worden.

          In den Reihen des grünen Koalitionspartners stieß das Projekt zunächst auf Skepsis. Doch bei den Grünen setzte sich schließlich die Erkenntnis durch, wenn es womöglich auch nicht viel nütze, so werde es dank der durchgesetzten Änderungen auch nicht schaden. Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause ab Mitte Juli dem Parlament in Wien vorgelegt werden.

          Aufenthaltsverbot für Moscheen

          Zu dem Paket gehören auch Änderungen im österreichischen Islamgesetz. Die Nachschärfungen gelten laut Integrationsministerin Raab Umgehungskonstruktionen, mit denen versucht werde, aus dem Ausland Moscheen zu finanzieren. Künftig müssten nicht nur Moscheen selbst Finanzunterlagen vorlegen, sondern auch Vereine und Stiftungen, die hinter den Moscheen stehen. Ein Imamverzeichnis, in dem alle Prediger in österreichischen Moscheen aufgeführt werden müssen, auch solche, die aus dem Ausland einreisen, solle mehr Transparenz ermöglichen.

          Es gibt außerdem Konsequenzen aus den zahlreichen Pannen bei der Überwachung des späteren Attentäters vom November 2020, der aus einer Haftstrafe wegen Extremismus nur zur Bewährung entlassen worden war. So sollen Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Bewährungshelfer und Deradikalisierungsvereine mittels Fallkonferenzen zu besserer Zusammenarbeit verpflichtet werden. Außerdem können einschlägig verurteilte Täter während der Bewährung künftig per Fußfessel überwacht werden, sofern die Strafe 18 Monate übersteigt. Der Richter hat bestimmte Orte vorzugeben, an denen sich der zur Bewährung Entlassene nicht aufhalten darf, beispielsweise Moscheen, wo eine Radikalisierung stattgefunden hat.

          Innenminister Nehammer kündigte zudem eine Verschärfung des Waffengesetzes an. Künftig solle, wer wegen eines Terrordelikts bereits einmal bestraft wurde, ein lebenslanges Waffenverbot auferlegt bekommen.

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