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Profiteur der Gaza-Eskalation : Netanjahus politische Rückkehr

Ministerpräsident Netanjahu am Donnerstag mit israelischen Grenzpolizisten in Lod Bild: Reuters

Netanjahu war wegen des Korruptionsprozesses und mehrfach gescheiterter Koalitionsbildungen politisch in Bedrängnis. Dass der Gaza-Konflikt jetzt wieder eskaliert ist, kommt dem israelischen Ministerpräsidenten zugute.

          3 Min.

          Benjamin Netanjahu stand mit dem Rücken zur Wand. Der Korruptionsprozess war in vollem Gange. Außerdem musste er sein Mandat zur Regierungsbildung nach einer unklar ausgegangenen Parlamentswahl zurückgeben, nachdem er gescheitert war, eine eigene Koalition zu bilden. Die politische Rettung aber kam in Form von Protesten in Jerusalem, woraufhin die Islamisten in Gaza mit dem Raketenbeschuss begannen und es zu einer Eskalation zwischen Israel und Gaza kam. Diese Eskalation wiederum hat zu Unruhen in einigen gemischt arabisch-jüdischen Städten geführt. Und diese Unruhen verhindern nun wahrscheinlich, dass sich eine breite Parteikoalition gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Netanjahu bilden kann.

          Jochen Stahnke
          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Denn am Donnerstagabend gab der Vorsitzende der rechten Partei Jamina, Naftali Bennett, seinen Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen mit dem bisherigen Oppositionsführer Jair Lapid bekannt. Gleichzeitig nahm Bennett die Verhandlungen mit Netanjahu wieder auf. Zur Begründung nannte er die Ausschreitungen arabischer Extremisten in Israel, die jüdischen Übergriffe erwähnte er kaum. „Eine neue Regierung wird in ihrer geplanten Form nicht in der Lage sein, mit dem Notstand in den gemischten Städten umzugehen“, wurde Bennett zitiert. „Wir brauchen Stärke, müssen die Armee einsetzen, Verhaftungen durchführen. Dinge, die man nicht machen kann, wenn man auf Mansour Abbas angewiesen ist.“

          Fünfte Wahl wird noch wahrscheinlicher

          Mansour Abbas, Vorsitzender der arabischen Raam-Partei, war bereit gewesen, die Regierung unter Lapid und Bennett zu unterstützen. Angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen in Gaza aber hatte sich Raam von den Koalitionsverhandlungen zurückgezogen. Bennetts Ruf nach der israelischen Armee in von arabischen Israelis bewohnten Orten macht es Raam unmöglich, diese Politik zu unterstützen.

          Und so spielt der durch die Unruhen in Jerusalem ausgelöste Gaza-Konflikt dem der Korruption angeklagten Netanjahu in die Hände, der nach bislang vier Wahlen binnen rund zwei Jahren bisher keine eigene Regierungsmehrheit zusammenbekam. Zwar hat Netanjahu auch mit Bennett noch keine eigene Mehrheit beisammen, doch sorgt der Sinneswandel des Jamina-Vorsitzenden dafür, dass wahrscheinlich keine Regierung mehr gegen den amtierenden Ministerpräsidenten gebildet werden kann. Das macht eine fünfte Wahl im Herbst noch wahrscheinlicher. Denn auch Netanjahu brauchte für eine eigene Regierung einige Mandate arabischer Politiker. In jedem Fall bliebe Netanjahu vorerst amtierender Ministerpräsident.

          Bild: F.A.Z.

          Der Zentrumspolitiker Lapid wollte derweilen noch nicht aufgeben. „Bennett liegt falsch“, sagte Lapid, der versprach, jeden Stein umzudrehen, um doch noch eine Regierung ohne Netanjahu zu formen. Dazu wolle er die ihm verbleibenden rund zwanzig Tage zur Regierungsbildung nutzen. Denn es lohne sich nicht, jemandem das Regierungsmandat zu erteilen, der für die Lage mitverantwortlich sei. „Wir befinden uns am Rande des Abgrunds“, sagte Lapid unter Verweis auf die ethnischen Unruhen. „Im jüdischen Staat dürfen Synagogen nicht angezündet werden. Im Staat Israel darf kein Taxifahrer verprügelt werden, weil er Araber ist.“

          Auch in der Nacht auf Freitag nahmen Polizeikräfte wieder Dutzende fest, die an Ausschreitungen beteiligt gewesen sein sollen. In Umm el Fahm wurde beispielsweise ein 19 Jahre alter Mann festgenommen, der an einem Angriff auf ein von Juden gesteuertes Auto beteiligt gewesen sein soll, die sich in der arabischen Stadt verfahren hatten. In Lod wurde ein muslimischer Friedhof geschändet. Auch der Inlandsgeheimdienst soll bei den Festnahmen mitwirken.

          Im Gazastreifen beruhigte sich die Lage am Freitag nach dem heftigen israelischen Panzer- und Artilleriebeschuss aus der Nacht zunächst wieder. Auch der Raketenbeschuss der Hamas und anderer Milizen konzentrierte sich zumindest bis zum Freitagabend zumeist auf das unmittelbare israelische Gebiet um den Gazastreifen. Für Verwirrung hatten in der Nacht Mitteilungen der israelischen Streitkräfte gesorgt, „Luft- und Bodentruppen greifen gerade im Gazastreifen an“, woraufhin insbesondere amerikanische Medien Meldungen über den Beginn einer Offensive am Boden verbreiteten und eine entsprechende neuerliche Bestätigung der Streitkräfte zitierten.

          Israelische Medien verbreiteten später, dass diese Meldungen über Truppen am Boden in Gaza dazu geführt hätten, dass Hamas-Kämpfer sich in Erwartung entsprechender Angriffe ins Tunnelsystem der Organisation zurückzogen. Sodann griff Israel in einem koordinierten Luftangriff nach eigenen Angaben 150 Untergrundziele an, wobei 160 Luftfahrzeuge von einem Dutzend Schwadronen zum Einsatz gekommen seien, wie die Streitkräfte bekannt gaben. Dutzende Kämpfer seien dabei getötet worden. Die Angriffe hätten sich auf den Norden des Gazastreifens konzentriert. Dort flohen viele Palästinenser vor den Angriffen gen Süden. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden bislang mindestens 122 Menschen getötet, darunter 31 Kinder. Auf israelischer Seite wurden bislang neun Menschen getötet, darunter zwei Kinder.

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