https://www.faz.net/-gpf-9uspe

Kreml-Kritiker : Von Moskau in die Arktis

Nawalnyj wird von Sicherheitskräften abgeführt, jedoch nicht festgenommen, wie er auf Twitter mitteilte. Bild: dpa

Russlands Strafverfolger gehen von Neuem gegen die Opposition vor. Ein junger Mann wird zum Wehrdienst eingezogen. Nawalnyj spricht von Entführung – und gerät abermals in den Fokus der Sicherheitskräfte.

          3 Min.

          Die Zeit vor dem Jahreswechsel ist für die russischen Strafverfolger eine gute Zeit, um gegen Alexej Nawalnyj und seine Anhänger vorzugehen. Vor Neujahr, dem wichtigsten Familienfest, gehört die Aufmerksamkeit der Russen noch mehr als sonst dem Privaten. Ende Dezember 2014 wurde gar eines der politisch motivierten Urteile gegen den wichtigsten Gegner von Präsident Wladimir Putin verkündet; Nawalnyj erhielt damals eine weitere Bewährungsstrafe, sein Bruder dreieinhalb Jahre Haft. Am Donnerstagmorgen durchsuchten wieder einmal Dutzende Sicherheitskräfte die Moskauer Räumlichkeiten der Stiftung zum Kampf gegen Korruption (FBK), die regelmäßig Fälle von Bereicherung in der Elite bloßstellt.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Ein Mitstreiter Nawalnyjs teilte mit, erstmals seit drei Monaten sei die Bankkarte, über welche die aus Spenden finanzierte Stiftung arbeitet, blockiert worden; jüngst erworbene Computer, die bei einer früheren Razzia beschlagnahmte Geräte ersetzt hätten, seien mitgenommen worden. Laut FBK hing die neue Razzia mit einem Urteil zusammen, das zur Löschung eines Enthüllungsfilms über Reichtümer des Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedjew vom Frühjahr 2017 verpflichtet. Gegen den FBK gebe es „immer mehr Verfahren, in denen uns Geräte geklaut werden“, hieß es dazu. Zuletzt waren die Beschlagnahmungen sowie Razzien bei Mitstreitern in ganz Russland mit einem seit August laufenden Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Geldwäsche begründet worden. Im Oktober wurde der FBK zudem als „ausländischer Agent“ eingestuft, was noch mehr behördliche Schikanen mit sich bringt.

          Die moderne Variante der Verbannung

          Nawalnyj selbst erklärte die Razzia mit jüngsten Enthüllungen über Andrej Kostin von der Staatsbank VTB, die über Leasing-Modelle Kostins Lebensgefährtin und Medwedjews Gattin Privatflugzeuge verschafft habe. Am Mittwoch hatte Nawalnyj selbst eine neue Art der Verfolgung seiner Leute publik gemacht – oder vielmehr die moderne Variante einer althergebrachten: der Verbannung. Der junge, dank Auftritten in Nawalnyjs populären Youtube-Formaten aber schon recht bekannte FBK-Mitarbeiter Ruslan Schaweddinow war am Montagabend in seiner Wohnung in Moskau aufgegriffen worden. Nach FBK-Angaben wurde seine Tür aufgebrochen, der Strom abgestellt und Schaweddinows Mobilfunkkarte blockiert, so dass er niemanden kontaktieren konnte.

          FBK-Juristen fanden heraus, dass ihr Kollege in einer Rekrutierungsstelle gewesen war. Später verbreiteten Social-Media-Kanäle Aufnahmen davon, wie Schaweddinow in Begleitung einiger Sicherheitsleute über ein schneebedecktes Rollfeld in einen Flughafenbus mit der Aufschrift „VIP“ (sehr wichtige Person) geführt wird. Dann wurde bekannt, dass der junge Mann rund 2000 Kilometer nach Norden geflogen worden war, auf den Archipel Nowaja Semlja im Nordpolarmeer. Dort soll Schaweddinow seinen Wehrdienst ableisten.

          „Gewaltsame, illegale Einziehung“

          Ein Wehrdienst von zwölf Monaten ist für russische Männer von 18 bis 27 Jahren verpflichtend. Aber es gibt viele gesetzliche Ausnahmeregelungen, unter anderem wegen medizinischer Gründe. Solche macht auch Schaweddinow geltend. Ein Moskauer Gericht lehnte dieser Tage ein Rechtsmittel gegen einen Einberufungsbescheid ab, doch reichte der junge Mann nach FBK-Angaben eine neue Klage ein, deren Ausgang nun schlicht nicht abgewartet worden sei. Ein Armeevertreter bezeichnete das Vorgehen als rechtens und warf Schaweddinow vor, sich vor dem Wehrdienst gedrückt zu haben. Sergej Kriwenko von der Rechtsschutzorganisation „Bürger und Armee“ sprach hingegen von einer gewaltsamen, illegalen Einziehung: Die Armee sei „kein Gefängnis“ und die Sofortverlegung nach Nowaja Semlja „etwas Exklusives, eine Sonderbestellung“. Üblicherweise würden Wehrpflichtige drei bis vier Monate in Lehrzentren ausgebildet und dann verlegt, „aber eindeutig nicht mit dem Flugzeug aus Moskau nach Nowaja Semlja“.

          Der zwangsweise zum Wehrdienst eingezogene Mitarbeiter Nawalnyjs, Ruslan Schaweddinow.

          Viele der rund dreitausend Bewohner des Archipels, wo in sowjetischer Zeit Kernwaffen getestet wurden, sind Soldaten. Weiter befinden sich dort militärische Objekte. Der Archipel ist Sperrgebiet und nur mit Erlaubnis des Verteidigungsministeriums zu besuchen. Zuletzt war Nowaja Semlja im vergangenen Frühjahr in den Nachrichten, als das Gebiet Archangelsk, zu dem der Archipel zählt, wegen einer „Invasion“ von Eisbären dort den Notstand verhängte. Über das Gelände der Flugabwehreinheit, in der Schaweddinow nun Dienst tun soll, hieß es, es sei nicht umzäunt, weil man ohnehin nirgendwohin könne, auch aufgrund der Bären.

          Nawalnyj sprach von einer Entführung. Sein Mitarbeiter habe sich erst bei dem Militärarzt, der Schaweddinows medizinische Atteste anschauen wolle, ein Telefon leihen können. Im Dienste besserer Kontrolle über Militärs war jüngst die Rechtslage verschärft worden: Soldaten und Wehrdienstleistende dürfen nur noch Telefone haben, die nicht internetfähig sind. Schaweddinow beklagte laut Nawalnyj aber nun, er stehe unter ständiger Beobachtung und dürfe überhaupt kein Telefon haben.

          Weitere Themen

          Lob aus republikanischem Munde

          Impeachment-Prozess : Lob aus republikanischem Munde

          Die Ankläger Donald Trumps im Amtsenthebungsverfahren machen ihre Sache so gut, dass ihnen sogar einer der wichtigsten Unterstützer Trumps Anerkennung zollt.

          Topmeldungen

          Helikopter über den Schweizer Alpen auf dem Weg nach Davos: In einem sitzt der amerikanische Präsident Donald Trump.

          Davos : Jahr der Megatrends

          In Deutschland besteht eine verhängnisvolle Neigung zu glauben, wer die Welt verändern wolle, müsse in erster Linie moralisieren. Die Wirtschaft ist aber nicht der natürliche Feind der Klimapolitik. Das zeigte sich gerade in Davos.
          Bologna, 19. Januar: Massendemonstration der Bürgerrechtsbewegung der „Sardinen“ gegen Matteo Salvini und die Lega

          Regionalwahlen in Italien : Wo und wer ist denn nun das Volk?

          Fällt die „Rote Emilia“ oder gerät Salvini auf seinem Marsch auf Rom ins Stolpern? Gewinnt der frühere Innenminister mit seiner rechts-nationalistischen Allianz in der Emilia Romagna, könnte es Neuwahlen in Italien geben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.