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Gefährliches Neuland : Wie Mexikos neuer Präsident gegen die „Mafia der Macht“ ankämpfen will

López Obrador hat den Mexikanern große Versprechungen gemacht – kann er sie halten? Bild: dpa

Der neue mexikanische Präsident López Obrador hat seinem Volk ein großes Versprechen gemacht: Mexiko soll aus dem Würgegriff der Gewalt und Korruption befreit werden – ist das möglich?

          3 Min.

          Der frühere mexikanische Präsident Carlos Salinas de Gortari soll einmal gesagt haben, dass man sich selbst erst richtig kenne, wenn man sich als Präsident kenne. Nun wird diese besondere Erleuchtung Andrés Manuel López Obrador erfahren, dem am vergangenen Samstag die Präsidentenschärpe umgelegt wurde. Was López Obrador in den kommenden sechs Jahren über sich selbst erfahren wird, das wüsste Mexiko schon jetzt nur allzu gern. Denn im Moment löst der Gedanke an die Regierung des Linksnationalisten zwiespältige Gefühle aus, Begeisterung auf der einen, große Besorgnis auf der anderen Seite. Eines ist klar: Mexiko betritt (gefährliches) Neuland.

          Tjerk Brühwiller

          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          „Amlo“, wie López Obrador gemeinhin genannt wird, ist das Resultat einer Protestwahl der mexikanischen Wähler, deren Geduld mit der alten und korrupten Machtelite zu Ende war. Von der will sich López Obrador um jeden Preis distanzieren; einerseits mit symbolischen Gesten, etwa dem Verkauf des Regierungsflugzeuges, andererseits durch konkrete Tagen wie dem Verzicht auf vierzig Prozent seines Gehalts: In den vergangenen Wochen ließ „Amlo“ inoffizielle Referenden abhalten, in denen „das Volk“ über den Ausbau von Sozialprogrammen und den Bau von Infrastrukturprojekten entscheiden konnte. Nach einem Referendum, an dem nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung teilnahm, ließ er den Bau des neuen internationalen Flughafens von Mexiko-Stadt stoppen. Das Projekt, das immerhin zu einem Drittel fertiggestellt ist, war López Obrador schon lange ein Dorn im Auge, weil er darin ein Symbol der „Mafia der Macht“ sah.

          Die Abstimmungen wären eigentlich nicht nötig. López Obrador besitzt klare Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses und erfreut sich einer Zustimmung von mehr als fünfzig Prozent. Er könnte einfach entscheiden. Doch es geht ihm um die Botschaft: Ihr seid nicht mehr an der Macht. Die Unternehmer und Investoren, die schon an eine harmonische Zukunft mit dem neuen Präsidenten geglaubt hatten, sind seit dem Flughafen-Referendum verunsichert. Ihr Optimismus ist wieder zur Hoffnung geschrumpft. Seit zwei Monaten zeigt die Börse nach unten, Kapital wird abgezogen. Es ist nicht so, dass López Obrador und die Leute um ihn herum, den Markt nicht verstünden – er kümmert sie nicht. Das ist stur, es ist dumm. Und es fragt sich, wer zuerst einen Realitätsschock erleiden wird: „Amlo“ oder der Markt.

          Migrationsstreit mit Eskalationspotential

          López Obrador hat den Mexikanern große Versprechungen gemacht. Mexiko soll aus dem Würgegriff der Gewalt und der Korruption sowie von der Armut und der Ungleichheit befreit werden. Er verspricht Sozialprogramme, Entwicklungsprojekte im Süden des Landes, Steuersenkungen und neue Arbeitsplätze im Norden sowie einen Haushaltsüberschuss. Dem Staat soll dabei eine zentrale Rolle zukommen. Einsparungen im Staatsapparat und das Ende der Korruption sollen die nötigen Mittel dafür freisetzen. Man darf gespannt sein auf den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, den die neue Regierung noch im Dezember vorlegen wird. Selbst Ökonomen, die der neuen Regierung nahestehen, sind skeptisch. López Obrador hat sich eine enorme Bringschuld aufgeladen – gegenüber seinen Wählern, den Unternehmern und den Investoren gleichermaßen.

          Zu Beginn seiner Amtszeit wird der neue Präsident vor allem mit dem Thema beschäftigt sein, das er selbst nicht oben auf seiner Agenda hatte: In der mexikanischen Grenzstadt Tijuana sammeln sich Tausende Migranten aus Zentralamerika, und der amerikanische Präsident Trump droht damit, die Grenze zu schließen. Die Situation birgt Eskalationspotential, sowohl innen- als auch außenpolitisch. Der scheidende Präsident Peña Nieto hatte in der Vergangenheit die Provokationen Trumps weitgehend hingenommen. Ob López Obrador die gleiche Demut besitzt, ist zu bezweifeln. Jedenfalls ist Mexiko für ihn nicht der Prügelknabe Washingtons.

          Trump und López Obrador sollen sich mittlerweile gut verstehen, aber dieses Verhältnis ist durch die Krise an der Grenze ernsthaft gefährdet. Gleichzeitig ist die Krise aber auch eine Chance. Auf beiden Seiten der Grenze scheint sich die Einsicht durchzusetzen, dass sich die Migranten nicht aufhalten lassen. Beide Regierungen sollen an einem Plan arbeiten, um die wirtschaftliche Entwicklung in Zentralamerika zu fördern. López Obrador will den Zentralamerikanern zudem Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen ausstellen. Doch schon werden Stimmen laut, die „Mexiko zuerst“ fordern. Die Situation an der Grenze verlangt besonnenes und pragmatisches Handeln. Pragmatismus und Besonnenheit sollte López Obrador auch in den kommenden sechs Jahren walten lassen.

          Als Carlos Salinas de Gortari vor dreißig Jahren sein Amt als Präsident antrat, habe er eine starke Einsamkeit gefühlt und erkannt, dass die Verantwortung alleine bei ihm liege, was auch immer passieren würde. Auch López Obrador, der neue Präsident, wird von nun an alleine verantwortlich sein – und nicht das Volk. Will er Mexiko tatsächlich transformieren, ist er auf alle angewiesen, auch auf Trump, den Markt und selbst auf die „Mafia der Macht“.

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