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Nach schweren Unruhen : Wie Malis Präsident versucht, die Demonstranten zu besänftigen

In Malis Hauptstadt Bamako errichten Demonstranten am 10. Juli Barrikaden und verbrennen Reifen. Bild: AP

Tränengas, Gummigeschosse und scharfe Munition: Auf die jüngsten Unruhen in dem westafrikanischen Land reagierten Polizei und Militär mit Härte. Nun kündigt Präsident Keïta an, der Opposition entgegenzukommen.

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          Seit Wochen erschüttern schwere Unruhen Mali. Ende der vergangenen Woche ist die Situation in dem westafrikanischen Land eskaliert: Demonstranten besetzten das Gebäude des staatlichen Rundfunks, errichteten Straßensperren und versuchten lokalen Journalisten zufolge, das Parlament zu stürmen. Die Polizei und das Militär antworteten mit Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition. Nach Angaben von Ärzten wurden allein im Großraum der Hauptstadt Bamako seit Freitag elf Menschen getötet und mehr als 120 verletzt. Es wurden etliche prominente Oppositionspolitiker festgenommen, unter ihnen viele Mitglieder der oppositionellen Sammelbewegung M5.

          Thilo Thielke

          Freier Berichterstatter für Afrika mit Sitz in Kapstadt.

          Mindestens ein Regierungsgegner erlag Augenzeugen zufolge seinen Schussverletzungen vor der Moschee von Imam Mahmoud Dicko. Dicko ist einer der mächtigsten Gegner des 75 Jahre alten Präsidenten Ibrahim Boubakar Keïta. Er wirft ihm und dessen Kabinett Korruption, Vetternwirtschaft und Wahlfälschung vor und ruft regelmäßig zu Protesten gegen die Regierung auf.

          Keïta kündigte unterdessen an, der Opposition entgegenzukommen. In der Nacht zum Sonntag verkündete er in einer Rede an die Nation, er werde die Amtszeit der malischen Verfassungsrichter beenden und die Behörden damit beauftragen, in den kommenden Tagen neue Richter zu benennen. Zudem werde er mit der Opposition Gespräche über die Bildung einer gemeinsamen Regierung führen. In ihr sollen Vertreter verschiedener politischer Strömungen vertreten sein.

          Opposition wirft Regierung Wahlmanipulation vor

          Die Proteste hatten nach der Parlamentswahl im April begonnen. Aus ihr war Keïtas Partei, das Rassemblement pour le Mali, als Sieger hervorgegangen und hatte 43 von 143 Sitzen in der Nationalversammlung erhalten. Die Opposition zweifelte die Rechtmäßigkeit der Wahl, die eigentlich bereits im Jahr 2018 hätte stattfinden müssen, aber immer wieder verschoben worden war, an und warf der Regierung massive Manipulation vor. Das Verfassungsgericht erklärte das Ergebnis dennoch für gültig.

          Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hat bereits eine Wiederholung der Abstimmung in jenen Gebieten vorgeschlagen, in denen die Opposition die offiziellen Ergebnisse angefochten hat. Ecowas äußerte sich auch gemeinsam mit der Europäischen Union, der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen besorgt über die Ereignisse der vergangenen Tage. Man warne vor „allen Formen von Gewalt als Mittel zur Lösung der Krise“, hieß es in einer Erklärung vom Sonntagabend.

          Neben den innenpolitischen Unruhen machen eine schwere Wirtschaftskrise und der Terror islamistischer Gruppen Mali zu schaffen. Einem im Februar von Human Rights Watch veröffentlichten Bericht zufolge wurden in Mali im vergangenen Jahr mehr als 456 Zivilisten von Dschihadisten getötet. 2019, so die Menschenrechtsorganisation, war damit das für Zivilisten tödlichste Jahr seit dem Beginn der jüngsten Welle des islamistischen Terrorismus im Jahr 2012.

          Der Terrorismus weitet sich aus

          Damals hatten sich aus Libyen heimkehrende Söldner mit aufrührerischen Tuareg verbündet und im Norden Malis einen eigenen Staat ausgerufen. Französische Eingreiftruppen schlugen die Rebellen 2013 zurück. Seitdem ist eine internationale Blauhelmtruppe in Mali stationiert, der auch rund tausend Bundeswehrsoldaten angehören. Zudem haben Frankreich und die übrigen der G5 genannten Sahel-Staaten (Mali, Mauretanien, Burkina Faso, Niger und Tschad) Truppen nach Mali entsandt.

          Der Terrorismus weitet sich dennoch aus. Nach dem Einmarsch der Franzosen hatten sich die Islamisten zunächst in die Sahara zurückgezogen und begonnen, Armeeposten, Hotels und Dörfer vermeintlicher Regierungs-Kollaborateure anzugreifen. Schnell wurden auch Niger und Burkina Faso von der Gewalt erfasst, mittlerweile sind selbst an der Westküste gelegene Staaten wie Ghana oder Côte d’Ivoire ins Visier der Dschihadisten geraten. In Mali begannen sich zuletzt zudem verschiedene ethnische Milizen zu bilden.

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