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Vor Parteikongress : Wie mächtig machen Chinas Kommunisten ihren Staatschef?

  • Aktualisiert am

Das Porträt von Chinas Staatschef Xi Jinping hängt bei einer Ausstellung in Peking. Bild: AFP

Kurz vor ihrem Parteitag kündigen Chinas Kommunisten an, ihre Statuten zu ändern – und könnten Staatschef Xi Jinping mit noch mehr Macht ausstatten. Der KP-Führer hätte dann die Möglichkeit mit einer jahrzehntelangen Tradition zu brechen.

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          Wenige Tage vor dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteikongress hat Chinas Kommunistische Partei die Parteistatuten überarbeitet. Das Plenum des Zentralkomitees habe die Änderung vorgeschlagen, die den Parteitagsdelegierten zur Verabschiedung vorgelegt werden soll, erklärte die KP am Samstag über die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Dies heizte Spekulationen an, Partei- und Staatschef Xi Jinping könnte in der KP-Verfassung künftig namentlich aufgeführt werden und damit künftig in einer Reihe mit den mächtigsten chinesischen Führern stehen.

          Bisher sind nur zwei Vorgänger Xis, Mao Zedong und Deng Xiaoping, mit ihren Namen in den Parteistatuten verewigt. Politische Strategien und Philosophien anderer KP-Führer fanden zwar ebenfalls Eingang, doch ohne die Namen ihrer Urheber.

          Dritte Amtszeit nach 2022?

          Der am Mittwoch beginnende Parteikongress wird in diesem Jahr mit besonderer Spannung erwartet. Allgemein wird mit umfangreichen personellen Umwälzungen in den Führungsgremien der KP gerechnet: Allein beim Ständigen Ausschuss des Politbüros – und damit der obersten Parteiführung – steht ein Wechsel bei fünf der sieben Mitglieder an. Xi Jinping dürfte nicht nur für weitere fünf Jahre an der Spitze von Partei und Staat bestätigt, sondern mit noch größerer Machtfülle ausgestattet werden als bisher. Es gibt Spekulationen, ob der 64-Jährige vielleicht sogar eine dritte Amtszeit nach 2022 anstreben könnte. Das würde mit der bisherigen Praxis brechen, da seine direkten Vorgänger immer nach zehn Jahren das Feld geräumt haben. Insofern wird der Generationswechsel in den Spitzengremien genau beobachtet. Es werden Hinweise gesucht, ob Xi Jinping schon einen potentiellen Nachfolger aufbauen will oder nicht.

          Die KP beendete ihre Vorbereitungen für den Kongress jedenfalls mit einem Loblied auf den Staats- und Parteichef: In der ersten Amtszeit des Präsidenten seien „große Durchbrüche“ bei der Vertiefung von Reformen erzielt worden, auch habe die wirtschaftliche Entwicklung des Landes „große Fortschritte“ gemacht, hieß es am Samstag in einem Kommuniqué des Zentralkomitees der Partei, das zuvor hinter verschlossenen Türen die Weichen für den Parteitag gestellt hatte. Das Papier lobte auch den Aufbau „einer starken Armee“ und sah „bemerkenswerte“ Fortschritte beim Umweltschutz. Der Kampf gegen Korruption habe unter Xi Jinping „zermalmenden Schwung“ aufgenommen.

          Das Kommuniqué dürfte einen Vorgeschmack auf den „Politischen Bericht“ geliefert haben, den Xi Jinping zu Beginn des Parteitags am Mittwoch präsentieren wird. Er ist das Ergebnis fast einjähriger Diskussionen auf verschiedenen Ebenen der Partei. Der Bericht zieht Bilanz der ersten Amtszeit von Zentralkomitee und Parteiführung und fasst auch das politische Programm für die Zukunft zusammen.

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