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So funktioniert die Sanktion : Wie schmeißt man Diplomaten aus dem Land?

  • -Aktualisiert am

Die russische Botschaft in Berlin Bild: AP

Zwischen dem Westen und Russland stehen die Zeichen auf Konfrontation. Auch Deutschland hat die Ausweisung von Diplomaten beschlossen. Das wirft einige Fragen auf.

          2 Min.

          Mehr als hundert Diplomaten wurden aus über zwanzig Ländern ausgewiesen – der Westen hat zum Schlag gegen Russland ausgeholt. Die britische Premierministerin Theresa May nannte es die größte gemeinsame Ausweisung russischer Diplomaten in der Geschichte. Auch Deutschland hat vier russische Geheimdienstmitarbeiter zu unerwünschten Personen erklärt, wie das Außenministerium am Montag mitteilte. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, die Maßnahme sei „ein Signal der Solidarität mit Großbritannien“.

          Hintergrund ist der Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter. London vermutet Putin als Drahtzieher hinter der Aktion und will Russland damit zu einem Beitrag an der Aufklärung des Falls bewegen. Der Kreml weist aber jede Schuld von sich.

          Wie läuft die Ausweisung von Diplomaten ab?

          Bevor gestern die Ausweisung der vier Geheimdienstmitarbeiter aus Deutschland bekannt wurde, wurde der russischen Botschaft die Entscheidung der Bundesregierung mitgeteilt. Diese Maßnahme gründet auf dem „Wiener Übereinkommen für diplomatische Beziehungen“ von 1961. Demnach kann ein Staat einem anderen jederzeit mitteilen, dass ein Diplomat eine persona non grata ist. Das Abkommen regelt die diplomatischen Beziehungen von Staaten und die Immunität von Diplomaten. Nahezu alle Länder weltweit haben es unterschrieben – insgesamt sind es 190 Staaten. Das Wiener Übereinkommen ist seit 1964 in Kraft. Deutschland hat es ratifiziert mit der Ausnahme, dass es gegenüber Staaten, die den völkerrechtlichen Vertrag nicht unterschrieben haben, Einschränkungen der diplomatischen Aktivitäten gibt.

          Die Bundesregierung hat den vier russischen Geheimdienstmitarbeitern sieben Tage Zeit gegeben, um aus Deutschland auszureisen. Sie führen ihre Tätigkeit in der russischen Botschaft aus und haben deswegen den Diplomatenstatus. Seit gestern ist der Status für diese Personen aber erloschen, sie werden nur noch bis zum nächsten Montag geduldet. Wer zu diesen vier Diplomaten gehört, hat die Bundesregierung nicht mitgeteilt.

          Müssen auch die Angehörigen der Diplomaten ausreisen?

          Ja, die Maßnahme gilt ebenso für die Familienangehörigen der Diplomaten. Nach der Wiener Übereinkunft haben Ehepartner beziehungsweise Partner, die in eingetragenen Lebensgemeinschaften leben, sowie Kinder bis zum Alter von 27 Jahren denselben Status wie die Diplomaten. Das heißt, auch sie müssen Deutschland nun innerhalb der Sieben-Tage-Frist verlassen. Bedenkt man, dass Diplomaten ihren Lebensmittelpunkt in dem jeweiligen Land haben, kann das eine sehr kurze Zeitspanne für die Betroffenen sein, um ihre Angelegenheiten zu regeln.

          Besonders für schulpflichtige Kinder kann das zum Problem werden. Der frühere Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, sagte dazu 2011, nachdem Deutschland syrische Diplomaten ausgewiesen hatte: „Da gibt es mit Blick auf bestimmte Verpflichtungen im Gastland in ganz begrenztem Maße auch eine weitere Flexibilität über diese Frist hinaus.“ Die Ausreiseaufforderung gelte aber grundsätzlich auch für die Familienangehörigen.

          Was ist der Diplomatenstatus?

          Durch den Diplomatenstatus genießen die ausländischen Gesandten Immunität und bestimmte Vorrechte. „Die Person des Diplomaten ist unverletzlich“, besagt das Wiener Übereinkommen. Damit ist gemeint, dass ausländische Diplomaten beispielsweise nicht strafrechtlich verfolgt werden können. Ebenso dürfen sie nicht festgenommen werden und es dürfen keine Verwarn- oder Bußgelder gegen sie festgesetzt werden. Bei der Ein- und Ausreise nach Deutschland muss ihr Gepäck nicht verzollt werden und es darf nur bei einem begründeten Verdacht eine Gepäckkontrolle durchgeführt werden.

          Diese Sonderbehandlung soll es Botschaftern erleichtern, die Interessen ihres Heimatlandes im Gastland wirksam zu vertreten. Durch ihre Sonderrechte sollen die Gesandten auch vor staatlicher Willkür geschützt werden. Deutsche Diplomaten genießen im Ausland die gleichen Rechte. Dennoch sollen Diplomaten und ihre Familienangehörigen sich an die in ihrem Einsatzland geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften halten.

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