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Streit über Flüchtlinge : Wie Italien sich aus der Seenotrettung zurückzog

In „Hotspots“ auf Sizilien untergebracht

Bei diesem dritten Teilziel wurde die Grenzschutzoperation „Triton“ von Oktober 2015 an von der militärischen EU-Mission „Sophia“ unterstützt. Obwohl die Seenotrettung gerade nicht der Hauptauftrag von „Triton“ und „Sophia“ war, mussten die Schiffsbesatzungen gemäß Seerecht genau diesen Auftrag immer wieder erfüllen, wenn sie in ihrem Einsatzgebiet auf überfüllte und zudem hochseeuntaugliche Schlauchboote mit Migranten stießen. Die von Schiffen der EU-Operationen „Triton“ und „Sophia“ geretteten Bootsflüchtlinge wurden sodann zu sogenannten „Hotspots“ auf Sizilien gebracht.

Auf Sizilien wurden die Migranten gemäß Dubliner Vereinbarung ins italienische Asylverfahren aufgenommen – und hätten gemäß Dubliner Vereinbarung nach einem Verteilschlüssel an die Partnerstaaten in der Union weitergeleitet werden sollen. Doch auf eine gerechte Verteilung der Migranten können sich die 28 EU-Staaten bis heute so wenig einigen wie auf eine gemeinsame Strategie zum Umgang mit der Migrationskrise im Mittelmeer und auch auf der Balkanroute. Die Mission „Sophia“ wurde vor wenigen Tagen in aller Stille faktisch beendet, ohne dass an ihre Stelle eine neue koordinierte EU-Strategie zur Bewältigung der anhaltenden Flüchtlingskrise im Mittelmeer getreten wäre.

Für Gewalt und Kriminalität berüchtigt

Das größte der italienischen Auffanglager für Migranten war über viele Jahre hinweg jenes von Mineo bei Catania. Das für Gewalt und organisierte Kriminalität berüchtigte Aufnahmezentrum Mineo wurde auf Geheiß von Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega vor kurzem geschlossen. An die Stelle der EU-Mission „Sophia“ traten die privaten Rettungsschiffe verschiedener Nichtregierungsorganisationen – zumal aus Deutschland. Und Italien, wo sich die Bevölkerung sowie linke und rechte Regierungen gleichermaßen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise von der EU im Stich gelassen fühlten, war (und ist) ihr bevorzugter Anlandeplatz.

Weil weder die Kontrolle des Mittelmeerraums noch die Seenotrettung und die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten einvernehmlich mit den EU-Partnern koordiniert und geregelt werden konnte, haben schon die sozialdemokratischen Regierungen unter den Ministerpräsidenten Enrico Letta, Matteo Renzi und Paolo Gentiloni sowie auch die seit Juni 2018 regierende Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung auf eigene Faust nach Lösungen gesucht. Mit der Regierung der Nationalen Übereinkunft in Tripolis schloss Rom Vereinbarungen, wonach die mit italienischer Hilfe ausgebildete und ausgestattete libysche Küstenwache Flüchtlingsboote am Ablegen von der Küste oder an der Weiterfahrt nach Norden hindern soll.

Schroffe Haltung und schrille Rhetorik

Bootsflüchtlinge, die aus Libyen kommend im Mittelmeer gerettet werden, sollen dorthin zurück statt nach Lampedusa gebracht werden – was die privaten Seenotretter und Menschenrechtsorganisationen mit Verweis auf Folter und -Chaos in libyschen Flüchtlingszentren strikt ablehnen. Salvini hält dagegen, dass libysche Häfen als „sichere Orte“ eingestuft werden könnten. Er begründet seine Auffassung unter anderem damit, dass Mitarbeiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) Zugang zu den libyschen Flüchtlingslagern hätten. Als aus dem Umfeld Salvinis im März dieses Jahres Berichte lanciert wurden, wonach die EU-Kommission dessen Einschätzung zu Libyen teile, widersprach ein Sprecher der Kommission. Er verwies darauf, dass Schiffe unter EU-Flagge keine Flüchtlinge nach Libyen bringen dürften.

Ein weiterer unilateraler Schritt Roms ist die von Innenminister Salvini verfügte Schließung der Häfen sowie der Hoheitsgewässer des Landes für Rettungsschiffe mit geretteten Bootsflüchtlingen an Bord. Die Regierung in Rom argumentiert, die schärfere Kontrolle der libyschen Küste und die Sperrung der italienischen Häfen führe dazu, dass weniger Migranten die gefährliche Reise über das Mittelmeer antreten und dass deshalb weniger Flüchtlinge ertrinken. Seiner harten Haltung in der seit Jahren zunehmend unilateralen Migrationspolitik Italiens verdankt Innenminister Salvini von der rechtsnationalistischen Lega maßgeblich seinen Aufstieg zum mächtigsten Politiker des Landes. Er hat keinen Grund, seine schroffe Haltung zu ändern und seine schrille Rhetorik zu mäßigen.

Wer steckt hinter „Sea-Watch“?

Sea-Watch e.V. ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin. Die Idee zu diesem Projekt hatte der Berliner Unternehmer Harald Höppner, der sich 2014 dazu entschloss, in der Seenotrettung aktiv zu werden. Höppner, der vorher nie etwas mit Seefahrt zu tun gehabt hatte, kaufte mit seinem Geschäftspartner Matthias Kuhnt aus eigener Tasche einen alten Fischkutter. Gemeinsam mit dem Journalist Ruben Neugebauer und einer Gruppe von Mitstreitern gründeten sie am 19. Mai 2015 den Verein Sea-Watch e.V., im Juni 2015 begann die erste Mission. Da es zunächst nicht um die Rettung von Flüchtlingen, sondern die unabhängige Beobachtung des Mittelmeerraums ging, wurde der Name Sea-Watch gewählt. Ziel des Vereins war es ursprünglich, mit einer auf wenige Monate angelegten Aktion die EU wegen ihrer Flüchtlingspolitik unter Druck zu setzen.

Sea-Watch e.V. besitzt derzeit ein Schiff, die Sea Watch 3, und ein Flugzeug, die „Moonbird“, um den Mittelmeerraum zu beobachten und Ertrinkende zu retten. Ein weiteres Schiff, die „Mare Jonio“, wird von Sea-Watch e.V. unterstützt, gehört aber der italienischen Organisation Mediterranea. Sea-Watch e.V. arbeitet mit einer Reihe von internationalen Organisationen, das Projekt „Moonbird“ ist eine Kooperation mit der Schweizer Humanitären Piloteninitiative.

Der Verein finanziert sich ausschließlich durch Spenden, hauptsächlich Kleinspenden, unter anderem von circa 3000 Fördermitgliedern. Als einzigen regelmäßigen Großspender nennt die Organisation die Evangelische Kirche in Deutschland, die von 2018 bis 2020 das Projekt „Moonbird“ fördert. Im Jahresbericht 2017-2018 werden zwölf Spenden zwischen 10.000 und 75.000 Euro genannt, von denen eine, laut Neugebauer, aus einer Erbschaft, eine andere von einer Firma für Flugzeugausstattung stammt. Für das Jahr 2019 rechnet Sea-Watch e.V. mit monatlichen Kosten von 110.000 bis 130.000 Euro.

Die meisten der etwa 500 Mitarbeiter bei Sea-Watch e.V. arbeiten ehrenamtlich. Rund 20 Personen, wie die Maschinisten der Sea Watch 3 und einige Mitarbeiter im Berliner Büro, sind in unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen festangestellt. Obwohl weltweit nur jedes hundertste Schiff von einer Frau gesteuert wird, gibt es auf der Sea Watch 3 immer wieder Kapitäninnen, darunter die Kapitänin der letzten Mission, Carola Rackete, die ebenfalls ehrenamtlich für Sea-Watch e.V. arbeitet. Freiwillige können auf dem Schiff eine Reihe von Aufgaben übernehmen, unter anderem als Mediziner, Köche und Mediatoren. Auch Journalisten werden regelmäßig mitgenommen, um die Situation auf dem Meer zu dokumentieren.

Die Crew der Sea Watch 3 wird regelmäßig ausgetauscht und obwohl Kapitäne und Maschinisten das Schiff gut kennen müssen, wird darauf geachtet, dass die Mitarbeiter nicht ständig auf See sind. Dazu sei der Einsatz zu belastend, sagt Neugebauer. Nach eigenen Angaben hat Sea-Watch e.V. bisher etwa 37.000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. (anvo.)

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