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Netanjahus Rückhalt schwindet : Das sanfte Lächeln von Gideon Saar

Benjamin Netanjahu singt mit Anhängern des Likud die Nationalhymne. Bild: AFP

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei der Wahl weiter an Rückhalt verloren – ohne ihn wäre die Regierungsbildung ein Leichtes. Parteiinterne Rivalen loten ihre Chancen aus.

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          Es war eine lange Nacht. Und je länger ausgezählt wurde, desto unklarer wurde der Weg zur Macht. Dies galt vor allem für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dessen Block deutlich unter der erforderlichen Mehrheit abschnitt. Doch auch sein Herausforderer Benny Gantz trat erst gegen zwei Uhr nachts das erste Mal auf die Bühne des Hangars elf im alten Hafen von Tel Aviv. Anders als noch nach der Wahl im April vermied es Israels Oppositionsführer, voreilig einen Sieg zu verkünden. „Mehr als eine Million Bürger haben Nein zu Hetze und Spaltung gesagt“, rief Gantz, „ja zur Einheit, nein zu Korruption, ja zu Rechtschaffenheit.“ Ab sofort werde er auf die Bildung einer breiten Einheitsregierung hinarbeiten, die den Willen des Volkes und den der Mehrheit der Israelis vertrete. Doch vorher „werden wir geduldig das Endergebnis abwarten“.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Und auch am Tag darauf blieb es nach Auszählung der meisten Stimmen dabei, dass weder Gantz mit den zentristischen Parteien, noch der amtierende Ministerpräsident Netanjahu mit seinen bisherigen rechten und ultraorthodoxen Koalitionspartnern die erforderlichen mindestens 61 Knesset-Sitze zusammenbekommt. Keines der Lager kann selbst eine Regierung bilden. Eine ähnliche Situation wie nach der Wahl im April also, als der ehemalige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman erklärt hatte, seine Partei Yisrael Beitenu stehe für eine Koalition mit der Ultraorthodoxie nicht mehr zur Verfügung.

          Keine Siegesrede von Netanjahu

          An dieser Haltung änderte Lieberman auch nach der Wahl vom Dienstag nichts. Nur für Netanjahu hat sich die Lage weiter verschlechtert. Nicht nur der Likud, auch Netanjahus angestrebte Parteienkoalition erzielte dieses Mal weniger Sitze als im April. Der Rückhalt des Ministerpräsidenten ist ein weiteres Stück zurückgegangen. Als Netanjahu gegen drei Uhr in der Früh schließlich vor seine Parteianhänger trat, waren viele der Likud-Minister und Abgeordneten schon gegangen. Eine Siegesrede hielt der nach einem extremen Wahlkampf ausgelaugte Netanjahu nicht. Zu weit weg lag die Marke der 61 Sitze. Eine Niederlage gestand er aber auch nicht ein. Stattdessen werde er „in Gespräche über eine starke zionistische Regierung eintreten, um eine gefährliche antizionistische Regierung zu verhindern“. Dies richtete sich gegen eine Beteiligung der arabisch-israelischen „Vereinigten Liste“, die mit rund einem Dutzend Sitzen stärker abgeschnitten hat als noch im April.

          Gantz winkt mit seiner Ehefrau nach der Verkündung der ersten Wahlprognosen.
          Gantz winkt mit seiner Ehefrau nach der Verkündung der ersten Wahlprognosen. : Bild: Reuters

          Sodann sprach er vom „historischen Zeitpunkt“, an dem Israel sich befinde: wegen der Gefahr Irans und wegen des lange angekündigten sogenannten Friedensplans der amerikanischen Regierung zur Palästina-Frage. „Wie diese Verhandlungen mit dem Präsidenten (Trump) geführt werden, wird Israels Zukunft auf Generationen bestimmen“, sagte Netanjahu, der sein vor der Wahl gegebenes Versprechen zur Annexion von Teilen des Westjordanlands nachher nicht mehr erwähnte. Klar war indes, wer seiner Meinung nach diese Verhandlungen am besten führen kann.

          Und doch glauben immer weniger an die Unverzichtbarkeit „Bibis“, wie den seit zehn Jahren regierenden Ministerpräsidenten Freund und Gegner nennen. Ideologie scheint dabei kein großes Hindernis darzustellen. Demoskopen erkennen nur eine kleine Wählerwanderung von moderat-rechten Israelis vom Likud hin zu Lieberman, der sich früh für eine Einheitsregierung gemeinsam mit Likud und Blau-Weiß ausgesprochen hat, wohl wissend, dass Gantz eine Zusammenarbeit mit Netanjahu vorher ausgeschlossen hatte. Nach der Wahl scheint klar, dass eine Einheitsregierung auch Gantz’ einzige Machtoption ist.

          „Wir standen im Wahlkampf Schulter an Schulter“

          Außerdem bewirkte die etwas höhere Wahlbeteiligung der arabischen Israelis einen proportionalen Sitzverlust der Rechten, was Netanjahu mit rassistisch durchtränkter Rhetorik zu verhindern versucht hatte. Grundsätzlich aber brachte die Wahl kaum ideologische Veränderungen im Vergleich zum April. Ohne Netanjahu erkennen viele Parteien für sich mittlerweile einfach bessere Machtoptionen. Und Beteiligte schließen nicht aus, dass dies nach der Wahl auch für den Likud selbst gilt. Ohne Netanjahu schiene es ein leichtes für die Likud-Führung, in eine Regierung mit Gantz einzutreten. Jedenfalls legte just am Mittwoch einer der bekanntesten und mächtigsten Likud-internen Rivalen Netanjahus seine Besitzverhältnisse offen: Gideon Saar offenbarte mit seinen zwei Wohnungen, eine davon Hypothek-belastet, einen bürgerlichen Lebensstil, der sich von dem Netanjahus unterscheidet. „Die Messer sind gezogen“, sagt ein Likudnik.

          Wie ernst die Lage für Netanjahu ist, zeigte sich, als der Ministerpräsident am Mittwoch seine Teilnahme an der UN-Generalversammlung in New York absagte, die ihm eine der liebsten Bühnen ist. Bislang hat noch niemand den Putsch gewagt. Schon nachts in Tel Aviv war Netanjahu auf die parteiinterne Bedrohung eingegangen. „Wir standen im Wahlkampf Schulter an Schulter, und wir werden vereint zusammenstehen für die vor uns liegenden Aufgaben – dem Likud und dem Staat Israel zuliebe!“ In der ersten Reihe vor ihm saß auch Gideon Saar, sanft lächelnd.

          Für ihn könnte es reichen, einfach abzuwarten. Anfang Oktober beginnen die Anklageanhörungen gegen Netanjahu in drei Fällen, in denen die Generalstaatsanwaltschaft dem Ministerpräsidenten Korruption vorwirft. Bis dahin bleibt Präsident Reuven Rivlin Zeit, einem gewählten Abgeordneten, wie in Israel üblich, die Aufgabe zu übertragen, Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Dafür wiederum sind dann mehrere Wochen vorgesehen. Klar ist, dass Netanjahu bis dahin keine Koalition formen kann, die ihm ein Gesetz verabschieden könnte, das einem amtierenden Ministerpräsidenten Immunität vor Strafverfolgung verschaffen würde.

          Entsprechende Pläne hatte der von Netanjahu im Juni interimistisch eingesetzte Justizminister Amir Ohana bereits öffentlich unterstützt. Nun vollzieht sich das Gegenteil. Die Anklageanhörungen überschatten die Koalitionsverhandlungen. Und die Debatten im Likud. Am Mittwoch kam die Partei zu einer Sondersitzung mit allen Abgeordneten zusammen. Noch hat ihn die Partei nicht verlassen. Auch Lieberman zeigte bislang keine Einwände gegen die Personalie Netanjahu, solange dieser nicht verurteilt sei und es zu einer säkularen großen Koalition mit Blau-Weiß komme. Dafür allerdings müsste Gantz über seinen Schatten springen, wofür es bislang keine Anzeichen gibt. Letztlich hatte sich das Blau-Weiß-Bündnis überhaupt erst über die Frage der Ablösung Netanjahus, eines „korrupten“ Ministerpräsidenten, zusammengefunden. Und auch Netanjahu hat bisher ausgeschlossen, einer von Gantz geführten Einheitsregierung beizutreten.

          Bislang gab es auch keine Anzeichen dafür, dass Netanjahu aufgibt. Am Mittwochabend erneuerte er vielmehr seine Warnung vor der arabisch-israelischen Minderheit. Es gebe jetzt die Wahl zwischen einer von ihm geführten Regierung oder einer „gefährlichen Regierung“, die auf die Unterstützung „antizionistischer Araber“ angewiesen sei, so Netanjahu.

          Nach Gesprächen mit den Vorsitzenden der Ultraorthodoxen, der Siedler- und Rechtsparteien gab Netanjahu bekannt, die Erlaubnis erhalten zu haben, als alleiniger Vertreter des gesamten Blocks zu verhandeln. Mit diesen rund 55 Stimmen will Netanjahu von Präsident Rivlin als Erster beauftragt werden, Koalitionsverhandlungen zu führen. Dagegen müsste Gantz sich erst der formalen Unterstützung auch der arabischen Parteien versichern, um mit mehr Stimmen dagegenhalten zu können. Rivlin wiederum versprach, alles dafür zu tun, dass es nicht ein drittes Mal zu einer Neuwahl komme. Doch die politische Blockade dauert an.

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