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Netanjahus Rückhalt schwindet : Das sanfte Lächeln von Gideon Saar

„Wir standen im Wahlkampf Schulter an Schulter“

Außerdem bewirkte die etwas höhere Wahlbeteiligung der arabischen Israelis einen proportionalen Sitzverlust der Rechten, was Netanjahu mit rassistisch durchtränkter Rhetorik zu verhindern versucht hatte. Grundsätzlich aber brachte die Wahl kaum ideologische Veränderungen im Vergleich zum April. Ohne Netanjahu erkennen viele Parteien für sich mittlerweile einfach bessere Machtoptionen. Und Beteiligte schließen nicht aus, dass dies nach der Wahl auch für den Likud selbst gilt. Ohne Netanjahu schiene es ein leichtes für die Likud-Führung, in eine Regierung mit Gantz einzutreten. Jedenfalls legte just am Mittwoch einer der bekanntesten und mächtigsten Likud-internen Rivalen Netanjahus seine Besitzverhältnisse offen: Gideon Saar offenbarte mit seinen zwei Wohnungen, eine davon Hypothek-belastet, einen bürgerlichen Lebensstil, der sich von dem Netanjahus unterscheidet. „Die Messer sind gezogen“, sagt ein Likudnik.

Wie ernst die Lage für Netanjahu ist, zeigte sich, als der Ministerpräsident am Mittwoch seine Teilnahme an der UN-Generalversammlung in New York absagte, die ihm eine der liebsten Bühnen ist. Bislang hat noch niemand den Putsch gewagt. Schon nachts in Tel Aviv war Netanjahu auf die parteiinterne Bedrohung eingegangen. „Wir standen im Wahlkampf Schulter an Schulter, und wir werden vereint zusammenstehen für die vor uns liegenden Aufgaben – dem Likud und dem Staat Israel zuliebe!“ In der ersten Reihe vor ihm saß auch Gideon Saar, sanft lächelnd.

Für ihn könnte es reichen, einfach abzuwarten. Anfang Oktober beginnen die Anklageanhörungen gegen Netanjahu in drei Fällen, in denen die Generalstaatsanwaltschaft dem Ministerpräsidenten Korruption vorwirft. Bis dahin bleibt Präsident Reuven Rivlin Zeit, einem gewählten Abgeordneten, wie in Israel üblich, die Aufgabe zu übertragen, Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Dafür wiederum sind dann mehrere Wochen vorgesehen. Klar ist, dass Netanjahu bis dahin keine Koalition formen kann, die ihm ein Gesetz verabschieden könnte, das einem amtierenden Ministerpräsidenten Immunität vor Strafverfolgung verschaffen würde.

Entsprechende Pläne hatte der von Netanjahu im Juni interimistisch eingesetzte Justizminister Amir Ohana bereits öffentlich unterstützt. Nun vollzieht sich das Gegenteil. Die Anklageanhörungen überschatten die Koalitionsverhandlungen. Und die Debatten im Likud. Am Mittwoch kam die Partei zu einer Sondersitzung mit allen Abgeordneten zusammen. Noch hat ihn die Partei nicht verlassen. Auch Lieberman zeigte bislang keine Einwände gegen die Personalie Netanjahu, solange dieser nicht verurteilt sei und es zu einer säkularen großen Koalition mit Blau-Weiß komme. Dafür allerdings müsste Gantz über seinen Schatten springen, wofür es bislang keine Anzeichen gibt. Letztlich hatte sich das Blau-Weiß-Bündnis überhaupt erst über die Frage der Ablösung Netanjahus, eines „korrupten“ Ministerpräsidenten, zusammengefunden. Und auch Netanjahu hat bisher ausgeschlossen, einer von Gantz geführten Einheitsregierung beizutreten.

Bislang gab es auch keine Anzeichen dafür, dass Netanjahu aufgibt. Am Mittwochabend erneuerte er vielmehr seine Warnung vor der arabisch-israelischen Minderheit. Es gebe jetzt die Wahl zwischen einer von ihm geführten Regierung oder einer „gefährlichen Regierung“, die auf die Unterstützung „antizionistischer Araber“ angewiesen sei, so Netanjahu.

Nach Gesprächen mit den Vorsitzenden der Ultraorthodoxen, der Siedler- und Rechtsparteien gab Netanjahu bekannt, die Erlaubnis erhalten zu haben, als alleiniger Vertreter des gesamten Blocks zu verhandeln. Mit diesen rund 55 Stimmen will Netanjahu von Präsident Rivlin als Erster beauftragt werden, Koalitionsverhandlungen zu führen. Dagegen müsste Gantz sich erst der formalen Unterstützung auch der arabischen Parteien versichern, um mit mehr Stimmen dagegenhalten zu können. Rivlin wiederum versprach, alles dafür zu tun, dass es nicht ein drittes Mal zu einer Neuwahl komme. Doch die politische Blockade dauert an.

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