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Chinesisches Sicherheitsgesetz : Wie Hongkongs Demokratiebewegung reagiert

Zäsur: Präsident Xi Jinping und die chinesische Führung haben das Hongkonger Sicherheitsgesetz verabschiedet. Bild: AP

Die Inkraftsetzung des Sicherheitsgesetzes markiert einen tiefen Einschnitt in der Geschichte Hongkongs. Das prodemokratische Lager reagiert teils verängstigt, teils mit Kampfansagen.

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          Nur wenige Stunden nachdem der chinesische Volkskongress das Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet hatte, gab Staats- und Parteichef Xi Jinping die Anweisung, es noch am Dienstag in Kraft zu setzen. Damit unterstrich er die Dringlichkeit, mit der die chinesische Führung den Umbau der Hongkonger Sicherheitsarchitektur vorantreibt. Das Gesetz sieht die Schaffung einer neuen Behörde vor, mit deren Hilfe die Zentralregierung die Strafverfolgung von Personen koordinieren will, die nach ihrer Lesart in Hongkong die nationale Sicherheit gefährden. Die Verlagerung von Ermittlungs- und Gerichtskompetenzen von Hongkong nach Peking markiert den tiefsten Einschnitt in der Hongkonger Geschichte seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Das Gesetz stellt zahlreiche Handlungen unter Strafe, die von den Aktivisten der Protestbewegung in den vergangenen Monaten eingesetzt wurden, um China unter Druck zu setzen. So wird etwa die „Zerstörung von Transporteinrichtungen“ als Terrorismus eingestuft. Teilnehmer der Protestbewegung hatten U-Bahnhöfe beschädigt, um damit ihren Protest gegen die Betreibergesellschaft auszudrücken, der sie vorwarfen, auf Seiten Pekings zu stehen.

          Der Aufruf an die Regierungen anderer Länder, Sanktionen gegen China zu erheben, wird in dem Gesetz als Kollaboration mit ausländischen Mächten definiert. Insbesondere im amerikanischen Kongress hatten zahlreiche Aktivisten sich für Strafmaßnahmen gegen Peking eingesetzt. Künftig müssten sie dafür mit einer Strafe zwischen drei und zehn Jahren Haft rechnen; in besonders ernsten Fällen auch mit lebenslanger Haft. Wegen Kollaboration kann auch verurteilt werden, wer Gelder aus dem Ausland annimmt und diese dafür einsetzt, „zu Hass gegen die Zentralregierung oder die Hongkonger Regierung aufzuwiegeln“. Besonders breit ist der Straftatbestand der Unterwanderung der Staatsgewalt definiert. Er umfasst alle Handlungen, die staatliche Stellen an ihrer Arbeit hindern – etwa durch Sachbeschädigung. Das würde zum Beispiel für die Stürmung des Parlaments vor einem Jahr gelten.

          „Das Ende von Hongkong, wie die Welt es bisher gekannt hat“

          Nicht nur mit den Inhalten des Gesetzes, sondern auch mit der Art und Weise des Gesetzgebungsprozesses schürte Peking Ängste in der Hongkonger Bevölkerung. Erst um elf Uhr abends und damit nach der Inkraftsetzung wurde der Gesetzestext veröffentlicht. Die Geheimhaltung ging so weit, dass selbst Pekings engste Verbündete in Hongkong, inklusive Regierungschefin Carrie Lam, offenbar nicht über die Details informiert wurden. Carrie Lam blieb deshalb am Dienstag nichts anderes übrig, als allen inhaltlichen Fragen zu dem Gesetz noch zu einem Zeitpunkt auszuweichen, als es längst verabschiedet war. Später appellierte sie in einer Videobotschaft an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, die internationale Gemeinschaft müsse „das Recht unseres Landes respektieren, die nationale Sicherheit zu gewährleisten“.

          Zahlreiche Aktivisten, die sich im Visier der Zentralregierung wähnen, zogen am Dienstag Konsequenzen. Joshua Wong, Nathan Law und Agnes Chow kündigten ihren Rückzug aus der Partei Demosisto an, woraufhin diese ganz aufgelöst wurde. Demosisto war im Zuge der Regenschirm-Proteste im Jahr 2014 gegründet worden und gehörte zu den treibenden Kräften hinter der Protestbewegung des vergangenen Jahres. Wong bezeichnete die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes auf Twitter als „das Ende von Hongkong, wie die Welt es bisher gekannt hat“. Wayne Chan, ein führendes Mitglied der Hong Kong Independence Union, teilte auf Facebook mit, dass er aus Hongkong geflohen sei. Er befand sich in einem laufenden Gerichtsverfahren auf Kaution auf freiem Fuß. Peking-freundliche Medien berichteten, Chan sei erst in die Niederlande und von dort nach London gereist.

          Inzwischen Zuflucht in Taiwan gesucht

          Die chinesische Führung bemühte sich nicht, den Sorgen im prodemokratischen Lager zu begegnen. Im Gegenteil: Das in Hongkong stationierte Kontingent der Volksbefreiungsarmee veröffentlichte am Dienstag ein Video, das die Simulation von Festnahmen schwarzgekleideter junger Männer durch Soldaten zeigte. Dabei kamen auch Luft- und Seestreitkräfte zum Einsatz, die ein feindliches Schiff aufbrachten. Die Aufnahmen schienen einerseits der Einschüchterung von Aktivisten in Hongkong zu dienen. Anderseits sollten sie wohl der Öffentlichkeit auf dem chinesischen Festland vermitteln, dass es in Hongkong eine latente Gefahr von Terrorismus und ausländischer Einflussnahme gebe, gegen die sich das neue Sicherheitsgesetz richte.

          Laut einer aktuellen Umfrage des Hong Kong Public Opinion Research Institute lehnen 56 Prozent der Hongkonger ein solches Gesetz ab. 34 Prozent sprachen sich dafür aus. Wie groß dessen Abschreckungswirkung auf die Protestbewegung ist, könnte sich an diesem Mittwoch zeigen. Dann jährt sich zum 23. Mal die Rückgabe Hongkongs an China. Das prodemokratische Lager nutzt den Feiertag traditionell für einen Protestmarsch durch die Stadt. In diesem Jahr wurde die Veranstaltung allerdings, zum ersten Mal, nicht genehmigt. Dennoch riefen zahlreiche Aktivisten die Bevölkerung auf, am Mittwoch auf die Straße zu gehen. „Wenn wir Angst haben, werden wir unsere Freiheiten und Rechte auf jeden Fall verlieren“, sagte der Aktivist Figo Chan.

          Viele der militanteren Mitglieder der Protestbewegung haben inzwischen Zuflucht in Taiwan gesucht, wo die Regierung ihnen ein Bleiberecht zugesichert hat. Die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen schrieb am Dienstag auf Twitter: „Chinas Missachtung des Willens der Hongkonger Bevölkerung beweist, dass ,Ein Land, zwei Systeme‘ nicht praktikabel ist.“ Diese Formel wurde in den achtziger Jahren unter Deng Xiaoping eigentlich für eine Vereinigung mit Taiwan erfunden. Sie wurde 1984 zur Grundlage für das chinesisch-britische Abkommen, in dem die Rückgabe Hongkongs geregelt ist. Darin wurde vereinbart, dass Hongkong mindestens bis 2047 seinen „way of life“ und seine kapitalistische Wirtschaftsordnung beibehalten dürfen sollte.

          „Wir bewegen uns in Richtung einer neuen Kulturrevolution“

          Der letzte britische Gouverneur von Hongkong, Chris Patten, sagte am Dienstag, die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes markiere „das Ende von ,Ein Land, zwei Systeme‘“. Die Formel war damals nach Pattens Worten für beide Seiten ein „extrem bequemer Kompromiss“ gewesen, da der Übergabeprozess sowohl für Großbritannien als auch für China „moralisch und politisch schwierig“ gewesen sei. China sei bewusst gewesen, dass „mehr als die Hälfte der Hongkonger vor der modernen chinesischen kommunistischen Geschichte geflohen waren“. Fortgetrieben hatten sie die Machtübernahme der Kommunisten, die Kulturrevolution und die Hungerkatastrophe im Zuge von Maos „Großem Sprung nach vorn“. Großbritannien wiederum gestand Hongkong anders als anderen Kolonien nicht die Option der Unabhängigkeit zu. Der Grund dafür lag darin, dass London zwar über das Schicksal der Insel Hongkong hätte entscheiden können, jedoch vertraglich verpflichtet war, die angrenzenden Gebiete auf dem Festland 1997 an China zurückzugeben.

          Die Folge war ein auf der Welt wohl einzigartiges Experiment: die Vereinigung eines liberal regierten Territoriums, in dem Meinungs- und Versammlungsfreiheit hochgehalten wurden, mit einem kommunistisch geprägten autoritären System. Aus Sicht der chinesischen Führung war damit von jeher die Befürchtung verbunden, dass Hongkong von Gegnern der Kommunistischen Partei und von ausländischen Feinden als Brückenkopf genutzt werden könnte, um das Regime in Peking zu destabilisieren.

          Jenseits der direkten Strafverfolgung dürfte das Sicherheitsgesetz auch eine abschreckende Wirkung auf das Meinungsklima in Hongkong haben. Besonders groß ist schon jetzt der Druck auf Schulen und Universitäten. „Wir bewegen uns in Richtung einer neuen Kulturrevolution“, sagt Cheung Yui Fai, ein Führungsmitglied der Lehrergewerkschaft HKPTU, der zugleich stellvertretender Direktor eines Gymnasiums ist. „Die Regierung ruft die Leute dazu auf, ihre Freunde und Lehrer zu denunzieren.“ Zahlreiche Lehrer wurden in den vergangenen Wochen wegen persönlicher Meinungsäußerungen auf Facebook von der Schulleitung einbestellt und abgemahnt.

          Das Sicherheitsgesetz sieht vor, dass Fragen der nationalen Sicherheit künftig auch im Curriculum eine Rolle spielen sollen. Für das Fach „Liberal Studies“, vergleichbar mit Sozialkunde in Deutschland, hat die Regierung bereits eine Überprüfung der Lehrinhalte eingeleitet. Ein Modul ist den Kritikern ein besonderer Dorn im Auge: „Rechtsstaatlichkeit und politische Partizipation“. Bislang, sagt Cheung, seien diese Themen aus der Perspektive demokratischer Systeme unterrichtet worden. Er fürchtet, dass dies künftig durch die Sicht der Kommunistischen Partei ersetzt wird.

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