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Chinesisches Sicherheitsgesetz : Wie Hongkongs Demokratiebewegung reagiert

Laut einer aktuellen Umfrage des Hong Kong Public Opinion Research Institute lehnen 56 Prozent der Hongkonger ein solches Gesetz ab. 34 Prozent sprachen sich dafür aus. Wie groß dessen Abschreckungswirkung auf die Protestbewegung ist, könnte sich an diesem Mittwoch zeigen. Dann jährt sich zum 23. Mal die Rückgabe Hongkongs an China. Das prodemokratische Lager nutzt den Feiertag traditionell für einen Protestmarsch durch die Stadt. In diesem Jahr wurde die Veranstaltung allerdings, zum ersten Mal, nicht genehmigt. Dennoch riefen zahlreiche Aktivisten die Bevölkerung auf, am Mittwoch auf die Straße zu gehen. „Wenn wir Angst haben, werden wir unsere Freiheiten und Rechte auf jeden Fall verlieren“, sagte der Aktivist Figo Chan.

Viele der militanteren Mitglieder der Protestbewegung haben inzwischen Zuflucht in Taiwan gesucht, wo die Regierung ihnen ein Bleiberecht zugesichert hat. Die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen schrieb am Dienstag auf Twitter: „Chinas Missachtung des Willens der Hongkonger Bevölkerung beweist, dass ,Ein Land, zwei Systeme‘ nicht praktikabel ist.“ Diese Formel wurde in den achtziger Jahren unter Deng Xiaoping eigentlich für eine Vereinigung mit Taiwan erfunden. Sie wurde 1984 zur Grundlage für das chinesisch-britische Abkommen, in dem die Rückgabe Hongkongs geregelt ist. Darin wurde vereinbart, dass Hongkong mindestens bis 2047 seinen „way of life“ und seine kapitalistische Wirtschaftsordnung beibehalten dürfen sollte.

„Wir bewegen uns in Richtung einer neuen Kulturrevolution“

Der letzte britische Gouverneur von Hongkong, Chris Patten, sagte am Dienstag, die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes markiere „das Ende von ,Ein Land, zwei Systeme‘“. Die Formel war damals nach Pattens Worten für beide Seiten ein „extrem bequemer Kompromiss“ gewesen, da der Übergabeprozess sowohl für Großbritannien als auch für China „moralisch und politisch schwierig“ gewesen sei. China sei bewusst gewesen, dass „mehr als die Hälfte der Hongkonger vor der modernen chinesischen kommunistischen Geschichte geflohen waren“. Fortgetrieben hatten sie die Machtübernahme der Kommunisten, die Kulturrevolution und die Hungerkatastrophe im Zuge von Maos „Großem Sprung nach vorn“. Großbritannien wiederum gestand Hongkong anders als anderen Kolonien nicht die Option der Unabhängigkeit zu. Der Grund dafür lag darin, dass London zwar über das Schicksal der Insel Hongkong hätte entscheiden können, jedoch vertraglich verpflichtet war, die angrenzenden Gebiete auf dem Festland 1997 an China zurückzugeben.

Die Folge war ein auf der Welt wohl einzigartiges Experiment: die Vereinigung eines liberal regierten Territoriums, in dem Meinungs- und Versammlungsfreiheit hochgehalten wurden, mit einem kommunistisch geprägten autoritären System. Aus Sicht der chinesischen Führung war damit von jeher die Befürchtung verbunden, dass Hongkong von Gegnern der Kommunistischen Partei und von ausländischen Feinden als Brückenkopf genutzt werden könnte, um das Regime in Peking zu destabilisieren.

Jenseits der direkten Strafverfolgung dürfte das Sicherheitsgesetz auch eine abschreckende Wirkung auf das Meinungsklima in Hongkong haben. Besonders groß ist schon jetzt der Druck auf Schulen und Universitäten. „Wir bewegen uns in Richtung einer neuen Kulturrevolution“, sagt Cheung Yui Fai, ein Führungsmitglied der Lehrergewerkschaft HKPTU, der zugleich stellvertretender Direktor eines Gymnasiums ist. „Die Regierung ruft die Leute dazu auf, ihre Freunde und Lehrer zu denunzieren.“ Zahlreiche Lehrer wurden in den vergangenen Wochen wegen persönlicher Meinungsäußerungen auf Facebook von der Schulleitung einbestellt und abgemahnt.

Das Sicherheitsgesetz sieht vor, dass Fragen der nationalen Sicherheit künftig auch im Curriculum eine Rolle spielen sollen. Für das Fach „Liberal Studies“, vergleichbar mit Sozialkunde in Deutschland, hat die Regierung bereits eine Überprüfung der Lehrinhalte eingeleitet. Ein Modul ist den Kritikern ein besonderer Dorn im Auge: „Rechtsstaatlichkeit und politische Partizipation“. Bislang, sagt Cheung, seien diese Themen aus der Perspektive demokratischer Systeme unterrichtet worden. Er fürchtet, dass dies künftig durch die Sicht der Kommunistischen Partei ersetzt wird.

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