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Nach Polens Holocaust-Gesetz : Strategische Unschärfe

Nach dem umstrittenen Holocaust-Gesetz: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im „The Ulma Family Museum of Poles Who Saved Jews during WWII“ Bild: dpa

In den vergangenen Tagen flammte zwischen Israel und Polen ein Groll auf, der seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs besteht. Es fragt sich: Wie hält es Polens Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ mit dem Antisemitismus?

          Zwischen Israel und Polen ist in den vergangenen Tagen ein Groll aufgeflammt, der seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs schwelt. Er beruht auf jüdischer Seite auf folgender Argumentationskette: Bevor Polen 1939 von Deutschland überfallen wurde, gab es in diesem Land, vor allem bei den „Nationaldemokraten“ (Endecja) der Zwischenkriegszeit, eine starke antisemitische Strömung. Als die deutschen Besatzer dann begannen, Hitlers Holocaust durch Vernichtungslager auf polnischem Boden in die Tat umzusetzen, fanden sie in Polen willige Helfer. Polnische Erpresser raubten versteckte Juden aus, Dorfgemeinschaften rotteten sich in mörderischen Pogromen zusammen, wie 1941 in der Ortschaft Jedwabne. Dass es im polnischen Untergrundstaat während der Besatzung zugleich eine straff organisierte Organisation zur Judenhilfe (Zegota) gab oder dass ungezählte Polen hingerichtet wurden, weil sie Juden halfen, wird hier oft ausgeblendet.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Auf polnischer Seite gibt es spiegelbildliche Mythen. „Die Juden“, so heißt es in einem Teil der Rechten, hätten mit den Kommunisten kollaboriert, als Stalin Polen unterwarf. Als Helfer der sowjetischen Okkupanten hätten sie das Vaterland verraten. Auch in diesem Narrativ klaffen allerdings Lücken. Dass Juden wie Adam Michnik im antikommunistischen Widerstand in der ersten Reihe standen, gerät hier in Vergessenheit.

          Wo diese latent antisemitische Denkungsart im heutigen Polen, vor allem aber in der nationalkonservativen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) zu finden ist, ist in den letzten Tagen sichtbar geworden. Es gab von Seiten der Regierung Akte der Abgrenzung und halbe Angebote. Zur Abgrenzung gehörte, dass der von der PiS gestellte „Wojewode“ der Hauptstadtregion Masowien eine für vergangenen Mittwoch geplante Demonstration der extremen Rechten vor der israelischen Botschaft durch Straßensperren unterband. Zu den halben Angeboten gehörte, dass Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einer Rede über Polen, die Juden und den Holocaust am Donnerstag kaum etwas gesagt hat, woran die extreme Rechte Anstoß nehmen könnte. Nicht, dass seine Ansprache antisemitische Elemente enthalten hätte – das hat sie nicht. Sie hat aber auch mit keinem Wort an den dunklen Teil der polnischen Geschichte im Zweiten Weltkrieg erinnert, an Kollaboration und Antisemitismus, die es ebenso gab wie Widerstand und heroische Hilfe.

          Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der PiS, der in Polen alle Machtstränge in der Hand hält, ist persönlich des Antisemitismus unverdächtig. Dennoch gibt es Zweideutigkeiten. Seine PiS arbeitet eng mit dem katholisch-nationalistischen Sender „Radio Mariya“ zusammen. Dieser ist immer wieder durch Beiträge aufgefallen, die von Kritikern als antisemitisch gebrandmarkt wurden. Als am 11. November des vergangenen Jahres, zum polnischen Nationalfeiertag, eine Großdemonstration der Rechten von rassistischen Gruppen gekapert wurde, spielte Kaczynski das als Detail am „Rand der Ränder“ herunter.

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          Kaczynskis Verhältnis zum äußeren Rand der rechten Mehrheit, die heute Polen regiert, geht aus einem Interview hervor, das er 1994 gegeben hat. Darin berichtet er von einem Gespräch, das er mit einem der führenden Köpfe der nationalistischen Rechten geführt hatte, mit Antoni Macierewicz. Sie berieten darüber, wie man in Polen eine erfolgreiche rechte Partei aufbauen könne. Kaczynski erinnert sich, dass Macierewicz folgendermaßen argumentiert habe: „Hör mal“, habe er gesagt, „du hast dir eine moderne Partei ausgedacht, im westeuropäischen Stil, eine, die das ganze Gepäck der polnischen Tradition, den Antisemitismus und den Nationalismus, abgeworfen hat.“ Das sei ja schön und gut, so Macierewicz weiter. „Aber du siehst diese Gesellschaft nicht“ – eine Gesellschaft, die im Kommunismus 50 Jahre lang „in der Kühltruhe“ gelegen habe. Diesen Leuten müsse man eben „geben, was sie auch zur Kenntnis nehmen könnten“.

          Kaczynski hat sich damals mit Macierewicz noch nicht zusammentun wollen. Sie gingen jahrelang getrennte Wege, Kaczynski mehr zur Mitte hin, Macierewicz mehr dem radikalen Rand zu. Der Schnitt ist aber nie eindeutig gewesen. Später nämlich haben die beiden wieder zusammengefunden. Kaczynski machte Macierewicz zum Chefideologen seiner Partei, 2015 gar zum Verteidigungsminister. Kürzlich hat er ihn wieder entlassen – nicht zuletzt, weil Macierewiczs Ruf als Rechtsaußen es der PiS schwermachte, sich in der Mitte zu etablieren. Nach wie vor aber ist der Entlassene stellvertretender Vorsitzender von Kaczynskis Partei.

          Die Unschärfe ist damit geblieben, und jetzt, im Streit mit Israel, wird sie wieder sichtbar. Wie also hält Kaczynski es mit dem Antisemitismus? – Die Antwort hat kürzlich ein polnischer Kommentator gegeben: Seine Partei ist nicht antisemitisch. Weil sie aber auf die Stimmen des äußeren rechten Randes nicht verzichten möchte, hütet sie sich, das Tischtuch zu zerschneiden.

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