Wie Frankreich die Migration kontrollieren will
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Französische Polizisten kontrollieren im Dezember 2022 einen Bus mit jungen Migranten in Paris. Bild: EPA
Mit einem neuen Gesetzespaket will Macrons Regierungskabinett wieder Herr über die Einwanderung werden. Die Philosophie dahinter soll lauten: gut mit den Guten und böse mit den Bösen.
In der Einwanderungspolitik entfernen sich Berlin und Paris voneinander. Während die Ampelregierung Deutschland in ein „modernes Einwanderungsland“ umwandeln will, verschärft Frankreich die Einwanderungsgesetze ein weiteres Mal. Am Mittwoch hat das Regierungskabinett in Paris einen Gesetzentwurf zur „Kontrolle der Immigration und verbesserten Integration“ verabschiedet. Angestrebt wird ein verstärkter Kampf gegen illegale Zuwanderung und Sozialhilfemissbrauch durch Ausländer. „Gut mit den Guten und böse mit den Bösen“, fasste Innenminister Gérald Darmanin die Philosophie des Gesetzpaketes zusammen.
Darmanin umwirbt dabei seine frühere Partei, die oppositionellen Republikaner. „Wir haben einen Großteil ihrer Forderungen aufgegriffen“, sagte der Minister. Ziel sei es, Zuwanderung nicht länger zu erleiden, sondern Zuwanderer „auszuwählen“. Der aus 27 Artikeln bestehende Text soll die Ausweisung insbesondere von straffällig gewordenen Ausländern erleichtern. Die Ermordung der Schülerin Lola durch eine eigentlich ausreisepflichtige Algerierin hatte zu einer erhitzten Debatte über den mangelnden Vollzug von Ausreisebescheiden geführt.
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