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Tödlicher Zentralismus : Wie Frankreich die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen verspielt

Medizinisches Personal behandelt einen Patienten in einem Krankenhaus in Marseille. Bild: Reuters

Frankreichs Gesundheitsminister beschließt von Paris aus Sperrstunden und Gaststättenschließungen in Marseille und anderen Städten. Die autoritären Entscheidungsverfahren dürften sich als verheerend erweisen.

          3 Min.

          Auf Frankreich rollt eine zweite Infektionswelle zu, und die neue Regierung unter Premierminister Jean Castex wiederholt die Fehler ihrer Vorgänger. Gesundheitsminister Olivier Véran hat autoritär von Paris aus entschieden, Beschränkungen wie Gaststättenschließungen und Sperrstunden in Marseille, Paris, Bordeaux, Lyon, Toulouse, Lille und anderen Großstädten zu verhängen. Frankreich wird künftig nicht mehr nur in rote und grüne Zonen eingeteilt, es kommen „scharlachrote“ Zonen für Gebiete mit besonders intensivem Infektionsgeschehen hinzu. Die Kriterien für die Zoneneinteilung, die schon zuvor willkürlichen Änderungen unterworfen waren, wurden auf ein Neues revidiert. Die Abstimmung mit den lokalen und regionalen Entscheidungsträgern, die als Lehre aus dem Versagen des zentralstaatlichen Bürokratismus im Frühsommer angekündigt worden war, fand nicht stand.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Erstmals seit Ausbruch der Pandemie im März muss die Regierung jetzt mit einer massiven Front des Widerstands kämpfen. Die grüne Bürgermeisterin von Marseille, Michèle Rubirola, sprach von einer „politischen Entscheidung, die niemand versteht“. Sie sei wütend und zweifele daran, dass die Bevölkerung der Regierung folgen werde. Restaurant- und Café-Inhaber in Marseille haben bereits mit dem Segen ihres Verbandes Protestaktionen angekündigt. Die rechtsbürgerliche Bürgermeisterin von Aix-la-Provence war so erbost, dass sie in der Regionalpresse den Gesundheitsminister aufforderte, lieber „die Fresse zu halten“. Eine Regierung sei nicht dazu da, der Bevölkerung Angst zu machen und eine wirtschaftliche Katastrophe heraufzubeschwören.

          Die Transparenz fehlt

          Die Stadtverwaltung in Marseille bat um einen Aufschub von zehn Tagen vor den Gaststättenschließungen. Auch in Paris regt sich Widerstand gegen die angekündigte Sperrstunde für Gastronomiebetriebe. Bürgermeisterin Anne Hidalgo sagte, sie sei nicht mit den Einschränkungen einverstanden, das habe sie dem Polizeipräfekten auch signalisiert. „Wir brauchen eine andere Methode“, betonte die sozialistische Bürgermeisterin. Der rechtsbürgerliche Regionalratsvorsitzende der Mittelmeerregion Provence Alpes Cote d’Azur (Paca), Renaud Muselier, beklagte, die unilateral beschlossene Restaurantschließung für zwei Wochen komme einem zweiten Lockdown nahe. Er bewertete das Vorgehen der Regierung als „kollektive Bestrafung“ für die Bewohner in Marseille. Von Abstimmung könne nicht die Rede sein, der Gesundheitsminister habe ihn 30 Minuten vor seinem Presseauftritt angerufen und über die geplanten Beschränkungen in Kenntnis gesetzt.

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          Für die Akzeptanz der Maßnahmen zum Infektionsschutz dürfte sich der Rückgriff auf das autoritäre, unilaterale Entscheidungsverfahren als verheerend erweisen. Frankreich schafft es einfach nicht, sich auf die von Premierminister Castex versprochene Zusammenarbeit mit lokalen Entscheidungsträgern einzulassen und einen von einer Mehrheit der Bürger getragenen Konsens herauszubilden. Schon zu Beginn legte die Corona-Krise die französischen Schwächen wie die unzureichende Personalpolitik und mangelnde Ausrüstung in den Krankenhäusern offen. Vielen Franzosen wurde bewusst, wie schlecht die bürokratischen Strukturen im Gesundheitswesen im Ernstfall funktionierten.

          Aber fortan steht ähnlich wie während der Gelbwestenkrise der Regierungsstil im Mittelpunkt der Kritik. Das gestörte Vertrauensverhältnis zwischen Regierungselite und Bürgern, der Rückgriff auf einsame Entscheidungen von oben herab, die Unfähigkeit, im Austausch Kompromisse zu schmieden und auch der Mangel an Transparenz wurden bei Vérans Auftritt von neuem deutlich. Noch immer fehlt es an einer transparenten Informationsweitergabe, die es dem einzelnen Bürger erlaubt, das Infektionsgeschehen an seinem Wohnort zu beurteilen. Zur Empörung in Marseille trägt die Tatsache bei, dass die zugänglichen Infektionszahlen in der Mittelmeerstadt nach unten weisen. Véran unterließ es, die Gründe offenzulegen, warum Marseille als scharlachrotes Hochrisikogebiet eingestuft wurde.

          Zentralismus hat Frankreich weiter fest im Griff

          Dabei fehlte es nach mehr als 31.000 Coronatoten nicht an Eingeständnissen, dass sich der Zentralstaat als Hindernis für ein bürgernahes Krisenmanagement erwiesen habe. „Die zentralisierte Staatsorganisation war der Situation nicht angepasst“, sagte etwa der frühere Minister François Bayrou, der künftig das neu geschaffene Plankommissariat leitet. „Wenn man etwas aus der Krise lernen kann, dann die Tatsache, dass die lokalen Initiativen viel wirksamer sind, um auf Unvorhergesehenes zu reagieren“, sagte er.

          Ein Mann schaut auf die Zeitung „La Marseillaise“, in der Corona Thema Nummer eins ist.
          Ein Mann schaut auf die Zeitung „La Marseillaise“, in der Corona Thema Nummer eins ist. : Bild: AFP

          Der Zentralismus hat Frankreich jedoch weiter fest im Griff. In seinem Buch über „Das Ancien Régime und die Revolution“ erläuterte bereits Alexis de Tocqueville Mitte des 19. Jahrhunderts, dass der Zentralismus nicht ein Erbe der Französischen Revolution sei. Vielmehr habe die administrative Zentralisierung bereits während des Absolutismus mit dem Königlichen Rat und seinen Hundertschaften von Beamten begonnen. Die institutionellen Strukturen überstanden die Revolution unbeschadet – und offensichtlich auch die „Révolution“, die Emmanuel Macron in seinem Wahlkampfbuch angekündigt hatte.

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