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Internetplattformen in Vietnam : Macht sich Facebook zum Handlanger der Zensur?

Ein Facebook-Benutzer in einem Café im vietnamesischen Hanoi Bild: Reuters

Plötzlich löscht Facebook reihenweise regierungskritische Kommentare in Vietnam. Der Tech-Riese habe dem Druck der autoritären Regierung nachgegeben, sagt Amnesty International.

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          Internetplattformen wie Facebook und Youtube machen sich einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge in Vietnam zu Handlangern der Zensur und Einschüchterung der Zivilgesellschaft. „Vietnam ist ein alarmierendes Beispiel dafür, wie große Tech-Plattformen autoritäre Regierungen bei Zensur und Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit unterstützen“, sagte Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty in Deutschland, laut einer Mitteilung. In Vietnam sind nach Informationen der Menschenrechtler mehr als 170 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. 69 von ihnen sind aufgrund von Meinungsäußerungen in den sozialen Medien verhaftet worden.

          Dem Bericht nach löscht Facebook seit April dieses Jahres verstärkt regierungskritische Beiträge von vietnamesischen Menschenrechtsaktivisten, für die soziale Medien meist die einzigen verfügbaren Publikationskanäle darstellen. In dem Monat hatte das Unternehmen eine Änderung in der Art und Weise verkündet, wie Beiträge von Privatnutzern in Vietnam moderiert werden. Demnach habe das Unternehmen auf Druck der Regierung die Fälle, in denen es im Namen der vietnamesischen Behörden vermeintlich „anti-staatliche“ Inhalte löscht, signifikant erhöht. Darunter falle laut der Organisation routinemäßig auch friedliche und legitime Kritik an der Regierung oder Verbreitung von Informationen über Menschenrechtsverletzungen. „Uns wurde die Möglichkeit genommen, unsere Meinung auszudrücken. Wir können die Öffentlichkeit nur noch sehr schwer erreichen“, sagte der Aktivist Nguyen Van Trang dem Bericht zufolge.

          Vietnam wird zum begehrten Partner

          Die Vorwürfe wiegen besonders schwer, da Vietnam in jüngerer Zeit immer mehr zu einem begehrten Partner Europas und Amerikas in der Region wird. Im Zuge von Territorialkonflikten mit China hat sich das südostasiatische Land zunehmend dem Westen angenähert. Westliche Unternehmen, die nicht mehr allein auf die China-Karte setzen wollen, zieht es ebenfalls in wachsender Zahl nach Vietnam. Dieser Trend könnte sich dadurch noch verstärken, dass der Staat mit mehr als 95 Millionen Einwohnern auch die Corona-Pandemie einigermaßen in den Griff bekommen hat.

          Im Gegensatz zu einigen Nachbarländern verzeichnet Vietnam weiter ein beachtliches Wirtschaftswachstum. Doch in Bezug auf die Redefreiheit im Internet sei Vietnam einer der repressivsten Staaten weltweit, berichtete die Organisation. Die Entscheidung von Facebook, zunehmend die Zensurforderungen der Behörden zu erfüllen, könnte außerdem weitergehende globale Konsequenzen nach sich ziehen, heißt es in dem Bericht. Andere repressive Regierungen könnten beginnen, ähnliche Ansprüche zu stellen.

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