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Nach Abrüstungsgesprächen : „Man kann China nicht zu einer Unterschrift zwingen“

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Billingslea nach der ersten Gesprächsrunde zur Verlängerung des „New Start“-Abkommens Ende Juni in Wien. Bild: AP

In Wien ist die nächste Runde der Abrüstungsgespräche zwischen Washington und Moskau zu Ende gegangen. Amerikas Sonderbeauftragter gibt sich vorsichtig zuversichtlich – und rückt von ursprünglichen Bedingungen ab.

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          Nach der nächsten Gesprächsrunde über atomare Rüstungskontrolle zwischen Amerika und Russland in Wien sieht Washington jetzt Moskau „am Ball“. „Wir sind relativ zufrieden“, sagte der amerikanische Sonderbeauftragte Marshall Billingslea am Dienstag in einer Pressekonferenz nach Abschluss der zweitägigen Gespräche. Es habe tiefgehende Diskussionen gegeben, doch für Fortschritte bedürfe es noch einer „enormen Menge Arbeit“.

          Wenn es gelinge, die Hindernisse mit Russland aus dem Weg zu räumen, und das Abkommen auf China erweiterbar zu machen, werde man Präsident Donald Trump bitten, eine Verlängerung des im Februar auslaufenden „New Start“-Vertrags in Erwägung zu ziehen. Die Vereinigten Staaten streben einen umfassenden Rüstungsbegrenzungspakt an, der keine Unterscheidung zwischen taktischen und strategischen Nuklearwaffen macht. Russland muss nach amerikanischen Forderungen dafür auch Waffen mit kürzerer Reichweite beschränken und die gegenseitige Kontrolle der Waffenbestände verbessern.

          Für Russland nahm der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow an den Verhandlungen teil. Russland sei für eine Verlängerung des letzten großen Abrüstungsabkommens bereit, sagte er nach dem jüngsten Treffen. „Die Prioritäten in dieser Phase unterscheiden sich aber erheblich.“

          „Erlauben China kein Veto“

          Billingslea hob abermals hervor, dass Amerika kein neues Abkommen „im Stil des Kalten Krieges“ wolle. „Das nächste Abkommen muss multilateral sein“, sagte er, und solle China einbeziehen. Darin stimme man mit Russland überein. Das dringendste Problem sei Pekings „geheime atomare Aufrüstung“. Die mögliche Neuauflage des „New Start“-Abkommens solle jedoch nicht an einer Weigerung Chinas scheitern. „Wir erlauben China kein Veto in unserer Beziehung zu Russland“, sagte Billingslea am Dienstag.

          „Letztendlich kann man China nicht dazu zwingen, etwas zu unterschreiben. China mag diese Methode bei anderen anwenden, aber das ist nicht, was Amerika tut. Wir glauben, dass es letztendlich im Interesse Chinas sein wird, sich uns anzuschließen.“ Amerika werde die Welt dazu aufrufen, Peking weiter unter Druck zu setzen beizutreten.

          Die Regierung in Peking verweigert sich bisher mit der Begründung, es habe ohnehin bei weitem nicht so viele Nuklearwaffen wie die Vereinigten Staaten und Russland. Der Direktor für Abrüstung im chinesischen Außenministerium, Fu Cong, hatte Anfang Juli gesagt, wenn Amerika auf den chinesischen Stand abrüste, werde China dem Abkommen beitreten. „Doch wir wissen, dass dies nicht passieren wird.“

          Billingslea warf Peking am Dienstag abermals vor, ein weitaus größeres Arsenal an Nuklearwaffen zu haben, als offiziell angegeben. „Sie wollen die Welt glauben machen, sie hätten nur ein paar hundert Waffen.“ Über Russland sagte Billingslea hingehen: „Wenn sie das Abkommen verlängert sehen wollen, ist es an ihnen, auf uns zuzukommen. Wir stehen bereit.“

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