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Die Türkei vor den Wahlen : So hat Erdogan die politische Landschaft verändert

Erdogan vor seiner Wiederwahl: Bei einem Wahlkampfauftritt von Erdogan in Yalova, im Südwesten der Türkei, wehen Fahnen, die ihn und den türkischen Staatsgründer Atatürk zeigen. Bild: AP

In der Türkei gibt es eine Regel ohne Ausnahme: Seit 2002 regiert die AKP alleine. Das könnte auch nach der Wahl am Sonntag so bleiben. Nur ein bunt gemischtes Bündnis könnte das ändern.

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          Seit mehr als einem Jahrzehnt sind Parlamentswahlen in der Türkei eine eindeutige Angelegenheit: Die „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) von Recep Tayyip Erdogan gewinnt, und die anderen schauen zu. Als sie im Jahr 2002 erstmals antrat, konnte die AKP sogar mit weniger als 35 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Mandate gewinnen. Diese seltsame Konstellation hat mit der einzigartig hohen Sperrklausel in der Türkei zu tun: Dort muss eine Partei zehn Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, um in das Parlament einzuziehen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Jens Giesel

          Multimedia-Redakteur.

          Vor 16 Jahren gelang das außer der AKP nur der „Republikanischen Volkspartei“ (CHP), während alle anderen Stimmen unter den Tisch fielen. So konnte Erdogans AKP von Beginn an ohne Koalitionspartner regieren und kam schnell auf den Geschmack. In ihrer Gründungszeit hatte die Partei noch versprochen, die als undemokratisch kritisierte Zehn-Prozent-Hürde zu senken. Einmal an die alleinige Macht gelangt, fand sie jedoch Gefallen daran und behielt die Klausel bei.

          Dass die AKP allein regiert, ist in der Türkei seither eine Regel ohne Ausnahme, auch wenn es vor drei Jahren kurz so schien, als könnte sich das ändern. Bei der Parlamentswahl im Juni 2015 konnte die AKP zum ersten und bisher einzigen Mal in ihrer Geschichte nicht die absolute Mehrheit der Mandate gewinnen – und das, obwohl ihr Resultat mit knapp 41 Prozent der Stimmen mehr als sechs Prozentpunkte besser ausgefallen war als bei ihrem Einstand 2002. Doch die politische Landschaft hatte sich grundlegend verändert.

          AKP war auch 2015 nicht bedroht

          Unter Führung ihres schlagfertigen und charismatischen Vorsitzenden Selahattin Demirtas war es der „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) erstmals gelungen, die Zehn-Prozent-Hürde zu überwinden. Das gelang sogar unerwartet deutlich: Etwa 13 Prozent der Wählenden – vor allem Kurden, aber auch ein Teil der türkischen Linken – hatten für die HDP gestimmt.

          Der unerwartete Verlust der absoluten Mehrheit traf Erdogan tief. Mehrere Tage zeigte er sich nicht in der Öffentlichkeit, was angesichts seiner üblichen Omnipräsenz auf allen Kanälen umso deutlicher auffiel. Als einige seiner Anhänger schon erste Entzugserscheinungen zeigten, kehrte ein veränderter Erdogan wieder zurück auf die Bühne. Er hatte die HDP und Demirtas als Bedrohung seiner Mehrheit ausgemacht und versuchte fortan, verlorene Stimmanteile durch eine Annäherung an die türkischen Nationalisten zurückzugewinnen.

          Tatsächlich bedroht war die Macht der AKP allerdings ohnehin nicht, denn auch wenn es nach der Wahl vom Juni 2015 rechnerisch eine Mehrheit gegen die Regierungspartei gab, übersetzte sich das zu keinem Zeitpunkt in eine politische Mehrheit. Schon in der Wahlnacht hatte der türkische Chauvinistenführer Devlet Bahceli von der „Partei der nationalistischen Bewegung“ (MHP) nämlich angekündigt, es werde keinesfalls eine Koalition mit der HDP geben. Da Erdogan damals aber noch keine Koalition mit der MHP wollte, war klar: Es gibt Neuwahlen. Die wurden im November 2015 abgehalten. Auch als Folge von Erdogans nationalistischerem Kurs gelang es der AKP, die zwischenzeitlich eingebüßte absolute Mehrheit wieder zurückzugewinnen.

          Vor der Wahl vom 24. Juni hat sich wiederum viel getan in der türkischen Parteienlandschaft. Erdogans kurdischer Konkurrent Demirtas ist seit November 2016 in Haft. Er muss sich wegen „Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ – der PKK – verantworten. Sollte er schuldig gesprochen werden, drohen ihm mehr als 140 Jahre Haft. Bisher haben aber offenbar selbst die Richter der vermeintlich unabhängigen türkischen Justiz Schwierigkeiten, einen überzeugenden Fall aus den Anschuldigungen zu stricken.

          Der Prozess gegen Demirtas stockt

          Obwohl Erdogan Demirtas schon mehrfach öffentlich vorverurteilt und zum Terroristen erklärt hat, kommt der Prozess nicht recht vom Fleck. Inzwischen zeigt Erdogan seine Ungeduld mit den Richtern sogar öffentlich. Im Wahlkampf forderte er, die Justiz müsse ihre Entscheidung im Fall Demirtas „so schnell wie möglich treffen“.

          Noch ist Demirtas allerdings nicht verurteilt und damit auch nach den Maßstäben der türkischen Justiz unschuldig. Aus der Haftzelle im nordwesttürkischen Edirne heraus kandidiert er für die HDP bei der Präsidentschaftswahl, die ebenfalls am 24. Juni stattfindet. Fairerweise muss erwähnt werden, dass Demirtas sogar im von Erdogan kontrollierten Staatssender TRT auftreten durfte. Das ist zwar sein gesetzlich zugesichertes Recht als Präsidentschaftskandidat, aber es hätte niemanden verwundert, wenn ihm dieses Recht verwehrt worden wäre. Bei seinem im Gefängnis aufgezeichneten Aufritt, der zeitversetzt gesendet wurde, übte der kurdische Kandidat scharfe Kritik am Staatspräsidenten. Die Zuschauer des Staatssenders trauten ihren Ohren kaum, denn TRT ist sonst ganz auf Erdogan-Propaganda ausgerichtet.

          Ähnlich wie im Juni 2015 gibt es jetzt erstmals wieder eine reale Aussicht darauf, dass die AKP ihre absolute Macht im Parlament verlieren könnte – was auch die Behauptungen der türkischen Opposition relativiert, Erdogan habe eine Diktatur errichtet. In einer Diktatur ist vorher bekannt, wie eine Wahl ausgeht, doch das lässt sich in der Türkei im Sommer 2018 nicht sagen. Obwohl ein Oppositionsführer unter absurden Anschuldigungen in Haft sitzt, die direkt oder indirekt von der Regierung kontrollierten Medien grotesk parteiisch berichten und viele andere Dinge im Argen liegen, ist ein Sieg der AKP bei der Parlamentswahl nicht gewiss.

          Dass Erdogan auch die Präsidentenwahl verlieren könnte, glaubt allerdings kaum jemand. Der Amtsinhaber ist und bleibt der populärste Politiker des Landes. Anders steht es um seine Partei. Die AKP ist mit der MHP eine Vorwahlkoalition eingegangen, doch selbst gemeinsam werden es die beiden Parteien nach allgemeiner Einschätzung schwer haben, eine absolute Mehrheit zu erringen. Vier Parteien haben sich ihrerseits in einer Vorwahlkoalition zusammengeschlossen, um den bisherigen Machthabern die Mehrheit streitig zu machen. Die wichtigsten Kräfte dieses Bündnisses sind die Republikanische Volkspartei (CHP) sowie die erstmals antretende „Gute Partei“ (Iyi Parti).

          Türkische Bürger gingen in der Nacht vom 15. Juli 2016 gegen den versuchten Militärputsch auf die Straße, wie hier in der Nähe der Fatih-Sultan-Mehmet-Brücke in Istanbul. Bilderstrecke

          Die CHP, seit jeher die stärkste Oppositionspartei, hat durch ihren rhetorisch begabten Präsidentschaftskandidaten Muharrem Ince deutlich Aufwind erhalten. Ince, dessen Auftreten an Erdogan erinnert, hat der Partei eine Siegesgewissheit vermittelt, die ihr nach mehr als einem halben Dutzend Abstimmungsniederlagen gegen Erdogan schon verlorengegangen war. Die „Gute Partei“ der ehemaligen Innenministerin Meral Aksener hat derweil halbwegs erfolgreich auf nationalistischem Terrain um Stimmen geworben und der MHP Wähler abspenstig gemacht.

          Hinzu kommt die islamistische „Glückseligkeits-Partei“. Die hat zwar nicht allzu viel Unterstützung, doch sie gewinnt ihre wenigen Wähler – es dürften um die zwei, höchstens wohl vier Prozent werden – vor allem im Reservoir enttäuschter AKP-Anhänger. Gelingt der HDP wiederum der Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde, dürften der Koalition MHP-AKP einige Mandate zur absoluten Mehrheit fehlen.

          Auch wenn sie es ungern zugeben, sind sich viele Oppositionspolitiker aber bewusst, dass eine mögliche parlamentarische Mehrheit noch lange nicht eine Regierungsmehrheit bedeutet. Denn die pragmatischen Vorwahlkoalitionen sind keine Regierungsteams. Dafür müssten im künftigen Parlament türkische Linke und Kurden von der HDP mit Nationalisten von der „Guten Partei“, Kemalisten von der CHP und Islamisten von der „Glückseligkeits-Partei“ zusammenarbeiten – und es ist eine ausgeprägte Phantasie nötig, um sich vorzustellen, wie das funktionieren sollte.

          Westliche Diplomaten und erfahrene türkische Journalisten in Ankara erwarten vielmehr, dass die AKP versuchen könnte, eine Fraktion (etwa die der „Glückseligkeits-Partei“ oder die der „Guten Partei“) auf die eigene Seite zu ziehen. Funktioniert das nicht, bliebe der AKP immer noch die Möglichkeit, einzelne Abgeordnete abzuwerben, bis die eigene Mehrheit wieder gesichert ist. Genug Lockmittel hat die Partei schließlich, denn ihr Chef kann alle wichtigen Posten in Staat und Regierung verteilen. Auch an Möglichkeiten, mit finanziellen Mitteln Wechselanreize zu schaffen, mangelt es der AKP nicht. Gültig sind solche Szenarien freilich nur, wenn es bei der Abstimmung und vor allem bei der Auszählung am Wahltag mit rechten Dingen zugeht – und das bezweifeln viele Türken.

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