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Tod von John McCain : Trumps Halbmast-Hänger

  • -Aktualisiert am

Flagge am Weißen Haus weht auf Halbmast. Bild: AFP

Amerikas Präsident wird für seine Reaktion auf den Tod von John McCain kritisiert. Schaden dürfte ihm das in der eigenen Partei ähnlich wenig wie seine anderen Fehlleistungen.

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          Parks, Bibliotheken und Strände: in New York wehten am Montag überall die Flaggen auf Halbmast – zum Gedenken an den am Samstag verstorbenen republikanischen Senator John McCain. Für Mitglieder des Kongresses ist die Beflaggung auf Halbmast am Tage des Todes und am Tag danach vorgesehen. Viele Bundesstaaten verlängerten den üblichen Zeitraum und auch über dem Kapitol in Washington wehten die „Stars and Stripes“ am Montag noch auf Halbmast. Nicht so über dem Weißen Haus: dort war schon wieder die Normalbeflaggung zu sehen, bisTrump sich nachmittags umentschied.

          „Trotz unserer politischen Differenzen respektiere ich Senator John McCains Dienst an unserem Land“, erklärte der Präsident. Er habe die Halbmast-Beflaggung bis zum Begräbnis am Samstag angeordnet. Trump teilte weiter mit, er habe Stabschef John Kelly, Verteidigungsminister James Mattis und Sicherheitsberater John Bolton gebeten, seine Regierung bei den Gedenkfeierlichkeiten für McCain zu vertreten. Trump hatte der Familie per Twitter kondoliert, in dem knappen Tweet aber McCains Leben und Wirken nicht gewürdigt. Trump hatte den Ärger über sein knappes Kondolieren auf Twitter am Wochenende möglicherweise unterschätzt. Am Montag bemühte er sich zwar, die Aufmerksamkeit auf seinen neuen Handels-Deal mit Mexiko zu lenken, doch Journalisten, Politiker und Veteranenorganisationen ließen nicht locker. Unter anderem die Veteranenvereinigung American Legion forderte Trump daraufhin in scharfen Worten zur Honorierung der Verdienste McCains auf und nannte den über Nordvietnam bei einem Einsatz abgeschossenen und gefangen genommenen Navy-Piloten „einen „amerikanischen Helden“.

          Selbst Unterstützer Trumps im Kongress schimpften über seine erste Reaktion und den Beflaggungslapsus. „Das hätte nicht passieren sollen“, ärgerte sich Orrin Hatch, Senator aus Utah. „Es hätte automatisch funktionieren müssen. Man macht einfach das Richtige, ist sensibel genug.“ Andere Kollegen schlossen sich ihm an. „Ich glaube, wir sind gerade alle auf die Größe John McCains konzentriert, statt auf die Kleinlichkeit von Anderen. Dabei belasse ich es“, sagte Trump-Kritiker Bob Corker, republikanischer Senator aus Tennessee und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Der Senat verabschiedete am Montag eine Resolution zu Ehren von McCain – die Fraktionschefs beider Parteien, Mitch McConnell für die Republikaner und Chuck Schumer für die Demokraten, hielten Reden.

          Trump bleibt McCains Bestattung fern

          Beide werden auch sprechen, wenn John McCains Leichnam am Freitag in der Rotunde des Kapitols aufgebahrt wird. Für die Regierung wird Vizepräsident Mike Pence teilnehmen. Donald Trump wird wohl weder zu dieser Zeremonie noch zum Begräbnis am Samstag kommen. Damit erfüllt er den Wunsch des Senators aus Arizona, der Trumps Teilnahme ausdrücklich abgelehnt haben soll. Anstelle des Präsidenten sollen führende Mitarbeiter und Kabinettsmitglieder dabei sein. John Kelly, Stabschef im Weißen Haus, der Nationale Sicherheitsberater John Bolton und Verteidigungsminister James Mattis werden McCain die letzte Ehre erweisen.

          Unterdessen veröffentlichte Rick Davis, Sprecher der Familie McCain und ehemaliger Wahlkampfchef des zweimaligen Präsidentschaftskandidaten, eine Erklärung, die der Senator kurz vor seinem Tod verfasst hatte. McCain nannte Donald Trump nicht beim Namen, doch seine letzte politische Botschaft an die Bevölkerung wird als Kritik an dessen Politik gelesen: „Wir schwächen unsere Größe, wenn wir unseren Patriotismus mit tribalistischen Rivalitäten verwechseln, die überall auf der Welt nur zu Hass und Gewalt führen. Wir schwächen sie, wenn wir uns hinter Mauern verschanzen, statt sie einzureißen, wenn wir die Macht unserer Ideale in Zweifel ziehen, statt darauf zu vertrauen, dass sie die großartige Triebfeder für Wandel sein können, die sie stets waren.“ McCain, der die rassistische Rechte Amerikas schon öfter deutlich kritisiert hatte, warnte: „Wir sind Bürger der großartigsten Republik der Welt, wir sind eine Nation der Ideale, nicht einer Blut-und-Boden-Ideologie.“

          Die vielen Nachrufe lassen keinen Zweifel: Die Republikaner im Kongress haben mit John McCains Tod eine ihrer eindrucksvollsten Persönlichkeiten verloren. An seine Stelle kann niemand von ähnlichem Format treten, schon weil kein anderer Senator ein ähnlich bewegtes Leben wie McCain vorzuweisen hat und aus dieser Geschichte Schlüsse zog, die manchen Positionen der eigenen Partei widersprechen. Das ist auch gar nicht erwünscht, denn McCain machte sich mit seiner Kritik an Donald Trump bei vielen in der Partei unbeliebt. Wo Trump isolationistische Töne anschlug, war McCain als außenpolitischer „Falke“ bekannt, wo der Präsident unbedingt das Obamacare-Krankenversicherungssystem abschaffen wollte, machte McCain zusammen mit zwei Kolleginnen in der Abstimmung ein großes Ziel der Partei zunichte. Die wenigsten Republikaner fragen sich daher zur Zeit mehr als nur rhetorisch, wer die durch McCain entstandene Lücke schließen könnte, denn das müsste ein unbequemer Zeitgenosse sein. Schließlich hatten sich die Republikaner seinerzeit für Donald Trump als Präsidentschaftskandidaten entschieden, obwohl sie all die Schwächen des Immobilienmilliardärs, vor denen auch McCain warnte, kannten. Und gegenwärtig stehen selbst innerparteiliche Kritiker wie Senator Lindsey Graham grundsätzlich hinter dem Präsidenten.

          Viele Mitglieder des Kongresses setzen nicht nur auf die Trump-Fans als Wähler, sie wissen auch, dass sie mit Trump ihre politischen Ziele durchsetzen können. Ihre Steuerreform begünstigt besonders Wohlhabende und Unternehmen, die geplanten Einschnitte ins Sozialsystem werden von Trump unterstützt, Anfänge einer Gefängnisreform sind erst einmal wieder vom Tisch und die Zahl der Abschiebungen steigt. McCains Warnungen vor Nationalismus richteten sich nicht zuletzt gegen die eigene Partei, die sich in den vergangenen Jahren immer weiter nach rechts bewegte – viele Republikaner mussten nicht von Trump überzeugt werden, dass eine „härtere“ Politik an der Grenze nötig sei, selbst als diese mit Kindern in Käfigen endete.

          Weil John McCain öfter für Kompromisse in Gesetzgebungsverfahren warb, nannten ihn einige seiner Parteifreunde denn auch „RINO – Republican in name only“, also einen Republikaner nur dem Namen nach. Der Senator aus Arizona schien oftmals bei den Demokraten beliebter zu sein als in der eigenen Partei. Nachdem er Trumps Versprechen, die Obamacare-Krankenversicherungen abzuschaffen, mit vereitelt hatte, feierten ihn Linke im Netz wie einen Helden. Noch in der vergangenen Woche hatte eine Fox-News-Umfrage zwar einen mit 52 Prozent hohen Beliebtheitswert McCains ermittelt – er bekam allerdings 60 Prozent der Zustimmung von demokratischen und nur 41 Prozent von republikanischen Wählern. „Der Großteil der Nation wird die kommenden Tage damit verbringen, John McCain zu ehren. Die republikanische Partei wird nur so tun als ob. Präsident Trumps „Grand Old Party“ (GOP) schert sich nicht um die Ideale, für die John McCain stand, wie Ehre, Dienst und Gemeinschaft“, schrieb „Washington Post“-Kommentator Eugene Robinson.

          Donald Trump hat sich mit seiner Reaktion auf McCains Tod zwar auf den ersten Blick ein Eigentor geschossen – die gesamte republikanische Partei ehrt den verstorbenen Senator und bietet darin ein Bild der Einigkeit mit den Demokraten. Doch auf lange Sicht dürfte Trumps Verhalten ihm innerparteilich ebenso wenig schaden wie zahlreiche andere Handlungen, die Gegenstand von Kritik waren. So lange er in Einzelfällen wie der Beflaggung dem Druck der Empörten nachgibt, ist die Partei bereit, ihm weiter zu folgen.

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