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Ostukraine : Panzer, Luftschläge und Standrecht für Plünderer

Ein ukrainische Panzer am Freitag in Slawjansk Bild: AP

Im Osten der Ukraine deutet alles auf eine weitere Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen hin. Durch die Kämpfe wird die Versorgungslage der Zivilbevölkerung immer schlimmer.

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          Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben nach eigenen Angaben ein Kriegerdenkmal von seinem Sockel geholt: Es sei ihnen gelungen, in dem Ort Konstantinowka einen historischen Panzer wieder in Betrieb zu setzen, der dort bisher an Kämpfe gegen die deutschen Okkupanten im Zweiten Weltkrieg erinnerte, teilten sie laut der Nachrichtenagentur Interfax mit. Ob dieser Panzer tatsächlich kampftauglich ist, blieb offen. Doch sind im Donezker Gebiet offenbar mittlerweile tatsächlich Panzer im Einsatz. Sowohl ukrainische Stellen als auch die Separatisten meldeten am Freitag, vor dem umkämpften Slawjansk seien ukrainische Panzer aufgefahren. Nach Angaben der Separatisten wurden sie auch eingesetzt – erstmals habe es einen Angriff mit Panzern gegeben.

          Reinhard Veser
          (rve.), Politik

          Das ist eine von vielen Meldungen aus den vergangenen Tagen, die auf eine Eskalation der Auseinandersetzungen hindeuten. In Kiew forderte die neugebildete Nationalgarde vom künftigen Präsidenten Petro Poroschenko, nach seiner Amtseinführung an diesem Samstag in den umkämpften Gebieten den Ausnahmezustand zu beginnen und die bisherige „Antiterroristische Operation“ zu einer großangelegten militärischen Aktion auszuweiten.

          „Durch russische Waffen und mit russischem Geld“

          Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk gab am Freitagabend abermals Russland die Schuld an dem Blutvergießen im Osten seines Landes. Russland bezahle die Terroristen, die sich gerade in Lugansk und Donezk aufhielten, sagte der Ministerpräsident in einer Fernsehsendung. „Nicht wir haben den Krieg angefangen, sondern Russland mit uns“, meinte er. „Russland muss Verantwortung dafür übernehmen, dass ukrainische Staatsbürger durch russische Waffen und mit russischem Geld ermordet werden“, betonte Jazenjuk.

          Der Ministerpräsident sagte in der Sendung „Schuster Live“, dass die Separatistengebiete Donezk und Lugansk ohne die Ukraine nicht überleben könnten. Dort hatten prorussische Kräfte nach einem
          umstrittenen Referendum unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen, die von der ukrainischen Regierung aber nicht anerkannt werden. „Wir werden die Terroristen aus Lugansk und Donezk vertreiben.
          Und in der Ukraine werden Frieden und Stabilität herrschen“, sagte Jazenjuk.

          In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben nach ukrainischen Angaben am Grenzübergang Mariniwka im Gebiet Donezk Grenzschützer in einem mehrstündigen Kampf einen Angriff prorussischer Separatisten abgewehrt, der sowohl von russischem als auch von ukrainischem Gebiet aus geführt worden sein soll. Nach offiziellen ukrainischen Angaben sollen mehrere Militärlastwagen, die aus Russland kamen, versucht haben, den Grenzübergang zu durchbrechen; ihnen seien von ukrainischem Territorium aus Kämpfer der Separatisten zur Hilfe geeilt. Vom Grenzschutz verbreitete Videoaufnahmen zeigten ein gepanzertes Fahrzeug mit der Aufschrift des separatistischen „Bataillons Wostok“, brennende Lastwagen sowie angeblich beschlagnahmte Waffen und Munition.

          Russische Behörden melden wachsende Zahl an Flüchtlingen

          Schon Anfang der Woche sind bei einer Explosion im Gebäude der staatlichen Verwaltung im Zentrum von Luhansk vermutlich acht Personen getötet worden. Nach Angaben der OSZE-Beobachtermission spricht vieles dafür, dass es sich um die Folge eines Luftangriffs der ukrainischen Streitkräfte handelte, was diese aber bestreiten. In Luhansk gab es am Dienstag und Mittwoch zudem Kämpfe um ein Gebäude des ukrainischen Grenzschutzes, bei dem Wohngebäude am Stadtrand schwer beschädigt worden sein sollen. Die ukrainische Seite beschuldigt die Separatisten, sie hätten das Gebäude aus den Wohnungen heraus beschossen. Um Verluste unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden, sei es später aufgegeben worden.

          Die ukrainischen Sicherheitskräfte beschuldigen die Aufständischen seit Beginn der Auseinandersetzungen im April, die Zivilbevölkerung als Schutzschilde zu missbrauchen. Die Lage der Zivilbevölkerung scheint auch insgesamt immer schlimmer zu werden. Durch Kämpfe sind im Norden des Donezker Gebiets offenbar Stromleitungen beschädigt worden, so dass die Städte Slawjansk und Kramatorsk, die jeweils etwa 100.000 Einwohner haben, unter Wassermangel leiden. Zudem mehren sich aus den umkämpften Gebieten Berichte über eine sprunghaft steigende Zahl von Raubüberfällen und Plünderungen. Die Separatisten im Luhansker Gebiet teilten am Freitag mit, sie hätten „eine schnelle Eingreiftruppe mit der Vollmacht gebildet, Verbrecher an Ort und Stelle in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Krieges zu liquidieren“.

          Die russischen Behörden geben an, in den an die Ukraine grenzenden Gebieten komme eine stetig wachsende Zahl von Flüchtlingen an. Mit der Begründung, der Zustrom sei anders nicht mehr zu bewältigen, wurde in grenznahen Bezirken Mitte der Woche der Ausnahmezustand verhängt.

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