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Parlaments-/Präsidentenwahl : Türken beziehen vor Auszählungsbüros Stellung

  • Aktualisiert am

Erdogans größter Gegenspieler Muharrem Ince (CHP) hat am Morgen schon seine Stimme in seiner Heimatstadt Yalova abgegeben. Bild: dpa

Am heutigen Sonntag wählen die Türken ihren Präsidenten und ein neues Parlament. Es kam bereits zu ersten Übergriffen auf Wahlbeobachter. Die Opposition hatte vor der Wahl dazu aufgerufen, vor die Auszählungsbüros zu ziehen. Lesen Sie die Nachrichten und Themen im Überblick.

          5 Min.

          In der Türkei haben am Sonntagmorgen die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen begonnen. Die Wahllokale sind seit 7 Uhr (MESZ) geöffnet. Bis 16 Uhr (MESZ) haben die 56,3 Millionen Wahlberechtigten noch Zeit, ihre Stimme abzugeben. Erste Teilergebnisse werden noch für den Abend erwartet. Der Sieger stand bei früheren Wahlen schon in der Nacht fest. Auf FAZ.NET informieren wir Sie im Laufe des Tages mit Meldungen, Grafiken und Analysen über alle Entwicklungen.

          Präsident Recep Tayyip Erdogan hofft auf ein weiteres Mandat im Präsidentenpalast und eine neue Mehrheit für seine islamisch-konservative AKP in der Nationalversammlung. Am Sonntagmittag gab er seine Stimme in Istanbul ab. Er sagte: „Im Moment durchlebt die Türkei mit dieser Wahl regelrecht eine demokratische Revolution.“

          Die Opposition zeigte sich im Wahlkampf aber ungewohnt geeint, und mit dem CHP-Kandidaten Muharrem Ince hat Erdogan einen ernstzunehmenden Herausforderer. Ince gab seine Stimme am Sonntagvormittag in seiner Heimatstadt Yalova bei Istanbul ab. „Ich hoffe auf das Beste für unsere Nation“, sagte er. Nach der Stimmabgabe wollte er nach Ankara reisen, um dort die Nacht vor der Zentrale der Wahlbehörde zu verbringen. Wie Ince Erdogan herausgefordert hat, können Sie im F.A.Z.-Porträt nachlesen.

          Der Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas der prokurdischen Partei HDP gab seine Stimme im Gefängnis ab. Demirtas ist seit 2016 in Haft und führte seinen Wahlkampf von der Zelle aus. Nach der Stimmabgabe twitterte er: „Ich wünsche mir, dass jeder seine Stimme zum Wohle der Demokratie in unserem Land nutzt.“ Tausende Türken folgten landesweit einem Aufruf der Opposition, vor die Auszählungsbüros zu ziehen, um eine korrekte Stimmauszählung zu gewährleisten.

          Unregelmäßigkeiten im Südosten der Türkei

          Wahlbeobachter haben derweil erste Unregelmäßigkeiten gemeldet. Ein Sprecher der größten Oppositionspartei CHP sagte, in der südosttürkischen Provinz Sanliurfa sei am Sonntag versucht worden, Wahlbeobachter mit „Schlägen, Drohungen und Angriffen“ von den Urnen fernzuhalten. Im Bezirk Suruc in Sanliurfa „laufen bewaffnete Personen ganz offen herum und bedrohen die Wahlatmosphäre“. Die regierungskritische Wahlbeobachter-Plattform dokuz8haber teilte mit, in Sanliurfa gebe es Berichte, wonach Männer für ihre Frauen abgestimmt hätten und ein Wähler verprügelt worden sei. Sanliurfa ist eine Hochburg der Regierungspartei AKP. In manchen Regionen dort ist aber die pro-kurdische HDP dominant. Die Vorsitzende der Wahlbeobachtermission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE, Audrey Glover, sagte am Sonntag in Ankara, ihre internationalen Wahlbeobachter könnten „aus Sicherheitsgründen“ nicht nach Sanliurfa. Die Provinz liegt an der Grenze zu Syrien.

          Auch der Vorsitzende der türkischen Wahlkommission (YSK), Sadi Güven, sprach von sicherheitsrelevanten Vorfälle im Südosten der Türkei. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die YSK sei aktiv geworden. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu sagte nach seiner Stimmabgabe in Ankara, es gebe Probleme im Südosten der Türkei. Er erinnerte alle Beamte daran, dass sie für den Staat arbeiteten und sich nicht dem Druck einer Partei beugen dürften: „Jeder Schatten auf der Wahl ist ein Schlag gegen unsere Demokratie.“ Dokuz8haber berichtete auch über Vorfälle in anderen Provinzen, etwa im südosttürkischen Diyarbakir.

          Wendepunkt in türkischer Geschichte

          Die Parlaments- und Präsidentenwahl finden in der Türkei zum ersten Mal gleichzeitig statt. Im April hatte Staatspräsident Erdogan angekündigt, die ursprünglich für November 2019 geplanten Wahlen vorzuziehen. Er begründete seine Entscheidung mit der angespannten Lage in Nachbarländern der Türkei (Syrien und Irak) und der Notwendigkeit, wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen. Wie Erdogan die Wirtschaft der Türkei seit 2002 bereits verändert hat, erklärt FAZ.NET anschaulich in Grafiken.

          Die Wahlen am Sonntag stellen einen Wendepunkt in der jüngeren Geschichte der Türkei dar, denn sie werden die schrittweise Einführung des Präsidialsystems abschließen, für die es beim Referendum im April 2017 eine knappe Mehrheit gab. Sollte Erdogan wiedergewählt werden, hätte er als Präsident dann deutlich mehr Machtbefugnisse – das Amt des Ministerpräsidenten entfällt, das Staatsoberhaupt wird auch Regierungschef sein. Doch Erdogan hat bei diesem ganz auf ihn zugeschnittenen System einen Konstruktionsfehler begangen, der sich rächen könnte, kommentiert Türkei-Korrespondent Christian Geinitz.

          Acht Parteien

          Für die Parlamentswahl hat sich Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP mit der ultranationalistischen MHP und der nationalistischen BBP zusammengeschlossen. Die größte Oppositionspartei CHP hat eine Allianz mit der nationalkonservativen Iyi-Partei, der islamistischen Saadet-Partei und der konservativ-liberalen DP gebildet. Die pro-kurdische HDP tritt alleine an. Die Parteien müssen – allein oder als Allianz – eine Zehn-Prozent-Hürde überwinden. Gelingt ihnen dies, ziehen alle Parteien des Bündnisses ins Parlament ein. Während Erdogans Wiederwahl als türkischer Staatspräsident als relativ sicher gilt, könnte seine Partei die Mehrheit im Parlament verlieren. 

          Die Wähler können sich bei der Parlamentswahl entweder für eine Partei oder für eine Wahlallianz entscheiden. Die Stimmzettel für beide Wahlen werden zusammen in einem Kuvert abgegeben. 500.000 Sicherheitskräfte sollen am Wahltag eingesetzt werden. „Wir haben alle möglichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen“, versicherte Erdogan am Samstag, dem letzten Wahlkampftag, Tausenden Zuschauern bei einer Großkundgebung in Istanbul. Die Opposition will mindestens 600.000 Wahlbeobachter in die Wahllokale schicken. Denn dass bei den Wahlen alles mit rechten Dingen zugeht, glauben längst nicht alle Türken. Mehr über die Angst vor Manipulationen können Sie hier lesen.

          Bei der Präsidentenwahl treten neben Erdogan fünf weitere Kandidaten an: Muharrem Ince für die CHP, Meral Aksener für die Iyi-Partei, Temel Karamollaoglu für die Saadet-Partei, Dogu Perincek für die Vatan-Partei und Selahattin Demirtas, der sich in Haft befindet, für die HDP. Was Akensers patriotische Partei anstrebt und wie Demirtas aus dem Gefängnis Wahlkampf macht, erklärt Türkei-Korrespondent Michael Martens.

          50 Prozent plus eine weitere gültige Stimme genügen, um ins Präsidentenamt zu kommen. Sollte dies in der ersten Runde keinem der Kandidaten gelingen, kommt es zwei Wochen später, am 8. Juli, zu einer Stichwahl zwischen dem Erst- und dem Zweitplatzierten. Erdogan werden große Chancen zugerechnet, doch Ince von der stärksten Oppositionspartei CHP könnte ihm gefährlich werden.

          Ince zog wenige Tage vor der Wahl in der westtürkischen Küstenmetropole Izmir ein Millionenpublikum an. Die Zeitung „Hürriyet“ berichtete nach der Rede Inces von „einer der größten Oppositionsveranstaltungen seit Jahren“. Die Prognosen der großen Meinungsforschungsinstitute weichen allerdings teilweise um bis zu zehn Prozentpunkte voneinander ab. Und die hohen Verbraucherpreise führen gerade in jenem Teil der Wählerschaft zu Unzufriedenheit, auf den Erdogan angewiesen sind. Was der künftige Präsident anpacken muss, lesen Sie hier. Warum auch Berlin mit Neugier auf die Wahl blickt und was das Ergebnis für das Flüchtlingsabkommen zwischen Ankara der EU bedeuten könnte, erklärt Türkei-Korrespondent Michael Martens.

          Türken im Ausland

          Neben den Wahlberechtigten in der Türkei konnten auch mehr als drei Millionen im Ausland lebende Türken ihre Stimmen abgeben. In Deutschland sind es gut 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken. Was vier von ihnen über die Wahl denken, lesen Sie in den Protokollen von Leonie Feuerbach und Aylin Güler. Warum der Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz zum ersten Mal sein Wahlrecht nutzte, erklärt er in seinem Gastbeitrag.

          Wie die Wahlkommission YSK laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch mitteilte, gab es dieses Mal eine Rekordbeteiligung unter Auslandstürken. 48,78 Prozent der mehr als drei Millionen Türken im Ausland stimmten ab. In Deutschland machten 49,74 Prozent (717.992 Wähler) von ihrem Stimmrecht Gebrauch – deutlich mehr als bei der letzten Wahl und etwas mehr als beim Referendum im vergangenen Jahr.

          Türkische Bürger gingen in der Nacht vom 15. Juli 2016 gegen den versuchten Militärputsch auf die Straße, wie hier in der Nähe der Fatih-Sultan-Mehmet-Brücke in Istanbul. Bilderstrecke

          Die Wahl im Ausland war am Dienstag zu Ende gegangen. In Deutschland hatten die Türken seit dem 7. Juni die Möglichkeit, in den 13 türkischen Konsulaten oder den von ihnen eingerichteten Wahllokalen ihre Stimme abzugeben. Allerdings haben Auslandstürken noch bis zum Wahltag am Sonntag die Möglichkeit, ihre Stimme in Wahllokalen an den türkischen Grenzen abzugeben. Eine Briefwahl ist gemäß türkischem Recht nicht möglich.

          Die islamisch-konservative AKP des amtierenden Präsidenten Erdogan verfügt in Deutschland traditionell über starken Rückhalt, aber auch die prokurdische HDP schneidet regelmäßig besser ab als in der Türkei. Die säkulare CHP erhält dagegen eher weniger Stimmen als in der Türkei. Sollte die Präsidentschaftswahl in eine zweite Runde gehen, wird im Ausland vom 30. Juni bis zum 4. Juli abermals gewählt.

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