https://www.faz.net/-gpf-9pscu

Seenotrettung im Mittelmeer : Spanisches Dilemma

Ein Rettungsboot der spanischen Nichtregierungsorganisation Pro Activa Open Arms mit aufgenommenen Migranten im Oktober 2018 im Mittelmeer. Bild: dpa

Pedro Sánchez schlingert bei der Seenotrettung: Einerseits bieten Regionalregierungen Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen an. Andererseits warnt die Opposition den spanischen Ministerpräsidenten vor Alleingängen.

          „Auf keinen Fall wieder nach Libyen“, ist der Satz, der an Bord der „Open Arms“ am häufigsten zu hören ist. Wenn er in das nordafrikanische Land zurück müsse, bedeute das seinen Tod, sagte ein junger Eritreer einer Reporterin des spanischen Fernsehsenders RTVE, die an Bord des spanischen Rettungsschiffs ist. In den Lagern in Libyen seien sie jeden Tag geschlagen worden. Seit der vergangenen Woche sucht die „Open Arms“ vergeblich einen sicheren Hafen für die 121 Migranten an Bord; unter ihnen sind 32 Minderjährige. Malta sowie der italienische Innenminister Matteo Salvini hatten eine Landung untersagt; die italienische Küstenwache brachte nur zwei hochschwangere Frauen an Land.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          In Spanien wächst deshalb der Druck auf die amtierende Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, die Migranten aufzunehmen. Die Regionalregierungen von Valencia und Extremadura, die von der sozialistischen Partei (PSOE) geführt werden, haben ihre Bereitschaft erklärt, die Passagiere der „Open Arms“ bei sich zu versorgen. Zudem bot auch der katalanische Regionalpräsident Quim Torra Hilfe an. Gleichzeitig warnt jedoch die oppositionelle konservative Volkspartei (PP) Sánchez vor Alleingängen. Er müsse verantwortungsvoll und in enger Abstimmung mit der EU handeln, verlangt die PP. Sánchez, der bis zu den Wahlen nur eine Minderheitsregierung führte, ist politisch zusätzlich geschwächt, seit er vor zwei Wochen mit seiner Wiederwahl im Parlament gescheitert war und nur noch geschäftsführender Ministerpräsident ist.

          „Warum tun sie das? Um sie ertrinken zu lassen“

          Sollte er jetzt nachgeben, müsste er seine eigene Politik widerrufen. Denn Anfang Januar hatte das Verkehrsministerium in Madrid der „Open Arms“ verboten, Schiffbrüchige aufzunehmen und nach Spanien zu bringen. Verkehrsminister ist der PSOE-Generalsekretär José Luis Ábalos, der als ein enger Vertrauter des Regierungschefs gilt. Bis Ende April durfte das Rettungsboot der spanischen Hilfsorganisation „Proactiva Open Arms“ den Hafen von Barcelona nicht verlassen. Nach Ansicht des Ministeriums in Madrid ist die „Open Arms“ nicht dafür ausgerüstet, viele Schiffbrüchige für längere Zeit aufzunehmen. Mit der jüngsten Rettungsaktion setzte sich die Besatzung über eine Strafandrohung von 901.000 Euro hinweg, sollte sie wieder vor Libyen Menschen in Seenot helfen. Zuvor hatte das Schiff zweimal Hilfsgüter für Flüchtlinge nach Griechenland bringen und an einem Hafenfest in Neapel teilnehmen dürfen, von wo aus es sich Richtung Libyen aufmachte.

          Sogar der Papst hatte das spanische Verbot kritisiert, weil es verhindere, Menschen auf See zu retten. „Warum tun sie das? Um sie ertrinken zu lassen“, fragte Franziskus in einem Fernsehinterview und meinte damit die Regierung Sánchez. Òscar Camps, der Gründer von „Proactiva Open Arms“, warf Madrid vor, mitschuldig am Ertrinken von mehr als 500 Migranten geworden zu sein. „Spanien ist Komplizin geworden“, sagte er der Zeitung „El Mundo“. Aber es gebe keine Vorschrift, die es untersage, Leben zu retten. Die Menschen an Bord brauchen nach seinen Worten dringend medizinische Betreuung, weil 90 Prozent von ihnen in Libyen missbraucht und gefoltert worden seien. Camps hielt Sánchez vor, er habe wegen der bevorstehenden Wahlen seine Migrationspolitik zu Beginn des Jahres geändert, um Stimmen zu gewinnen. Noch kurz vor Weihnachten 2018 hatte Spanien mehr als 311 von der „Open Arms“ gerettete Migranten an Land gelassen.

          Kaum war Sánchez im Juni 2018 an die Regierung gekommen, hatte er die restriktive Migrationspolitik der konservativen Vorgängerregierung zunächst gelockert. Er erlaubte dem von Italien und Malta abgewiesenen Rettungsschiff „Aquarius“ mit 630 Migranten, in Valencia anzulegen. Danach durften noch weitere Rettungsschiffe nach Spanien kommen. Zum Kurswechsel der spanischen Regierung hatten die Zahlen des vergangenen Jahres beigetragen: 2018 kamen mit 64.000 Migranten so viele Menschen aus Nordafrika nach Spanien wie nie zuvor – die meisten auf dem Weg über Marokko. Die Regierung in Madrid begann, ihre Kooperation mit der marokkanischen Führung zu intensivieren, die jetzt effektiver Migranten daran hindert, nach Spanien überzusetzen.

          Das hatte Folgen, wie die jüngsten Zahlen zeigen. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kamen bis Ende Juli 16.600 Migranten auf dem Seeweg nach Spanien. Das waren mehr als 10.000 weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die spanische Regierung lässt bisher keine Bereitschaft zu einem Einlenken erkennen und verweist auf ihr eigenes Engagement bei der Rettung von Migranten. In Madrid setzt man darauf, dass die EU eine Lösung findet, wie vor wenigen Tagen für die „Alan Kurdi“ der deutschen Organisation Sea Eye, die in Malta anlegen durfte. Es sei ein europäisches Problem, das eine europäische Lösung benötige, heißt es.

          Weitere Themen

          Italien lässt Rettungsschiff einfahren

          Ocean Viking : Italien lässt Rettungsschiff einfahren

          Die 82 Migranten an Bord der Ocean Viking würden auf fünf europäische Länder verteilt werden, heißt es. Innenminister Seehofer bietet derweil an, ein Viertel aller Migranten aus Italien aufzunehmen, während FDP-Chef Lindner für Härte plädiert.

          Zehntausende trotzen Demo-Verbot Video-Seite öffnen

          Hongkong : Zehntausende trotzen Demo-Verbot

          In Hongkong sind erneut zehntausende Menschen für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen. Die Aktivisten setzten sich wie in der Vergangenheit über ein Demonstrationsverbot hinweg.

          Topmeldungen

          Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hinter dem ehemaligen Braunkohletagebau Cottbus-Nord

          Details des Klimapakts : Wer hat’s erfunden?

          Kommenden Freitag soll der Klimapakt beschlossen werden. Um die entscheidenden Details wird bis zuletzt gerungen: Offen ist die Frage, wie viel die Tonne CO2 kosten soll.
          Salvini lässt sich am Sonntag von seinen Anhängern in Pontida feiern.

          Lega-Treffen in Pontida : Die Jagdsaison ist eröffnet

          Nach seiner Niederlage ist Matteo Salvini wieder in Angriffslaune. Bei einem Treffen der Lega ruft er zum Sturz der Linkskoalition auf. Die Stimmung in Pontida ist bei spätsommerlichem Wetter in jeder Hinsicht aufgeheizt.

          NPD-Ortsvorsteher in Hessen : Ein netter Kerl

          In einem Dorf wird ein NPD-Mann zum Ortsvorsteher gewählt. Die Aufregung ist groß, im Ort selbst findet man das nur halb so wild. Eindrücke aus Altenstadt-Waldsiedlung.

          IAA : Draußen Protest, innen leuchtende Männeraugen

          Wo der SUV noch artgerecht gehalten wird: Unsere Autorin war auf der Automesse unterwegs. Die Autohersteller reagieren auf den zunehmenden Druck mit ihrer elektrischen Charmeoffensive – die Publikumsmagneten findet man jedoch an anderer Stelle.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.