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Abstimmung über Zuwanderung : Wie die Schweiz auf die Provokationen der SVP reagiert

Ein Plakat der SVP zur sogenannten Begrenzungs-Initiative im September in Bern. Bild: AFP

Am Sonntag stimmen die Eidgenossen über die „Begrenzungsinitiative“ der SVP ab. Sie fordert, dass das Land die Zuwanderung eigenständig steuert – und hat mit einer rassistischen Kampagne geworben.

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          Die gezielte Provokation gehört zum festen Repertoire der Rechtspopulisten in aller Welt. Auch die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), wählerstärkste Kraft der Eidgenossenschaft, spielt immer wieder auf dieser Klaviatur, vor allem wenn es um ihr Lieblingsthema geht: die Ausländer. Dies zeigt die Kampagne für die von der SVP lancierte Volksinitiative für eine Begrenzung der Zuwanderung aus der EU, über welche die Schweizer an diesem Sonntag abstimmen. Ende Juli veröffentlichte die Zürcher SVP ein Foto von Betonstelen. Darunter schrieb die Partei: „Zu viel ist zu viel“ und „Mit einem Ja zur Begrenzungsinitiative wird die Schweiz nicht weiter zubetoniert.“ Sogleich brach im Netz ein Sturm der Entrüstung los: Bei dem abgebildeten Stelenfeld handelte es sich um das Holocaust-Mahnmal in Berlin. Die Fotoauswahl sei ein bedauerliches Versehen gewesen, erklärte die Partei danach.

          Johannes Ritter
          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Im August stellte dann der SVP-Abgeordnete Thomas Matter ein Filmchen ins Internet, in dem ein Mädchen, untermalt von kitschiger Musik, zunächst von der Schönheit der Schweiz schwärmt und dann bedrückt von überfüllten Straßenbahnen, dem Jobverlust des Vaters und den vielen Ausländern in ihrer Klasse spricht. Im Hintergrund tauchen finster dreinblickende Schwarze, Obdachlose und mit Graffiti verschmierte Wände auf. Die simple Botschaft dahinter: Das adrett-saubere Zürich ist durch die vielen Zuwanderer zur Bronx der Schweiz mutiert, dreckig und lebensbedrohlich.

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