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Atom-Streit mit Iran : Wie funktioniert der Schlichtungsmechanismus?

Ein Reaktorgebäude des iranischen Atomkraftwerks in Buschehr Bild: dpa

Der Schlichtungsmechanismus, den Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Atom-Streit mit Iran ausgelöst haben, sollte ursprünglich eine Drohkulisse sein. Doch dann kam Donald Trump.

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          Überrascht kann Teheran am Dienstag nicht gewesen sein. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich hatten schon seit November darüber beraten, ob sie den Schlichtungsmechanismus im Atomabkommen aktivieren – als Antwort auf den schrittweisen Rückzug Irans aus seinen Verpflichtungen. Wie die Außenminister der drei Länder in ihrer gemeinsamen Erklärung am Dienstag schrieben, machten sie dem Land schon in einer Sitzung am 6. Dezember deutlich, „dass wir, wenn es seinen Kurs nicht ändert, keine andere Wahl haben, als im Rahmen der Nuklearvereinbarung Maßnahmen zu ergreifen“. Nun ist es soweit: Die drei europäischen Garantiemächte haben das im Vertrag vorgesehene Verfahren zur Streitschlichtung ausgelöst.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Aus Sicht der drei Europäer hat Iran mit seiner Ankündigung vom 5. Januar eine rote Linie überschritten. Man werde sich künftig nicht mehr an Beschränkungen bei der Zahl der Zentrifugen, der Menge des angereicherten Urans und des Anreicherungsgrades halten, hatte Teheran wissen lassen – es war die erste „Vergeltung“ des Landes, nachdem Amerika den General Qassem Soleimani getötet hatte. Zwar leistete Teheran dieser Ankündigung bis dato nicht Folge – die Internationale Atomenergiebehörde, welche die Anlagen rund um die Uhr überwacht, meldete keine verdächtigen Aktivitäten. Doch wollten die drei Staaten die fortgesetzte Abwicklung des Abkommens von 2015 nicht länger hinnehmen.

          Das letzte Wort hat der UN-Sicherheitsrat

          Ungewiss ist allerdings, ob und wie sie das durch eine Schlichtung ändern können. Zunächst wird nun gemäß Paragraph 36 die Gemeinsame Kommission eingeschaltet. Das sind die stellvertretenden Außenminister der verbliebenen fünf Garantiestaaten, neben den Europäern noch Russland und China sowie Iran. Das Gremium tagt unter dem Vorsitz der deutschen Generaldirektorin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Helga Schmid. Es hat 15 Tage Zeit, um eine Einigung herbeizuführen, es sei denn diese Frist wird im Konsens verlängert.

          Besteht der Konflikt fort, werden die Außenminister eingeschaltet, nach demselben Prozedere. Bleibt das ebenfalls erfolglos, sieht das Atomabkommen in Paragraph 37 vor, dass der Beschwerdeführer den Fall an den UN-Sicherheitsrat überweisen kann. Dort entstünde maximaler Druck: Alle Sanktionen werden wieder eingesetzt, es sei denn der Rat entscheidet binnen dreißig Tagen anders. Diese Drohkulisse sollte dazu beitragen, dass Iran Vertragsverstöße korrigiert, bevor ein Konflikt eskaliert. Doch wirkt sie nicht mehr, seit der amerikanische Präsident Trump das Atomabkommen im Mai 2018 verließ. Denn nun würde Amerika jede Chance nutzen, um den Vertrag im Sicherheitsrat zu erledigen – das ist Trumps erklärtes Ziel. Den Europäern bleibt deshalb nichts anderes übrig, als sich auf die erste Phase zu beschränken, solange sie selbst an dem Vertrag festhalten wollen.

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