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Vermittlungen in Mali : Langsamer Abschied von der Macht

  • -Aktualisiert am

Ismael Wagué, der Sprecher der Putschisten in Mali, bei einer Pressekonferenz am 24. August Bild: EPA

Nach dem Umsturz in Mali vermittelt die westafrikanische Staatengemeinschaft. Die Putschisten sind bereit, eine Zivilregierung einzusetzen – aber erst in drei Jahren.

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          Dem am vergangenen Dienstag entmachteten malischen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta gehe es gut, verkündete der Vermittler Goodluck Jonathan nach einem Besuch in der vor den Toren der Hauptstadt Bamako gelegenen Garnisonsstadt Kati. Der ehemalige nigerianische Staatspräsident war am Samstag als Führer einer Delegation der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas in Mali eingetroffen, um das weitere Vorgehen mit den Putschisten zu besprechen.

          Bislang hatte der Verbund, dem 15 westafrikanische Staaten angehören, die unverzügliche Freilassung des festgesetzten Keïta und seine Rückkehr ins Amt gefordert. Nach einem Treffen mit rund zwanzig von den Militärs gefangengehaltenen Mitgliedern der alten Regierung und ranghohen Armeeangehörigen scheint Ecowas aber die harte Haltung aufzugeben.

          Der 75 Jahre alte Keïta, der unter Zwang seinen Rücktritt erklärt hatte, könne in sein Privathaus zurückkehren und auch das Land verlassen, etwa um medizinisch versorgt zu werden, hieß es aus der Delegation. Ministerpräsident Boubou Cissé, der sich ebenfalls in der Gewalt der Militärs befindet, könne Kati zwar verlassen, werde dann aber in einer „abgesicherten Residenz“ untergebracht.

          Offene Gespräche mit der Junta

          Bereits unmittelbar nachdem die Putschisten die bisherige Regierung abgesetzt hatten, erklärten sie, das von ihnen gegründete „Nationalkomitee zum Wohl des Volkes“ plane demokratische Wahlen und die Wiedereinsetzung einer zivilen Regierung. Nach den Gesprächen vom Wochenende scheint es aber, als hätten sie es damit nicht besonders eilig. Ecowas-Abgesandte berichteten, die Junta plane eine drei Jahre dauernde Übergangsphase, in der Militärs den Staatschef des 20-Millionen-Einwohner-Landes sowie die meisten Regierungsmitglieder stellen, „die Grundlagen des malischen Staates“ einer Überprüfung unterzogen und eine neue Verfassung ausgearbeitet werden sollen.

          „Wir haben uns in einigen Punkten einig werden können“, erklärte Goodluck Jonathan. Einige Diskussionen dauerten noch an. Ecowas-Kommissionschef Jean-Claude Kassi Brou sprach von einer „offenen Atmosphäre“, man habe den Eindruck gewonnen, dass bei den Putschisten „ein echter Wunsch“ bestehe, „Schritte nach vorn zu machen“. Der Sprecher der neuen Machthaber, Ismaël Wagué, lobte die Gesprächsatmosphäre und erklärte: „Wir sind offen für eine Diskussion.“

          In einigen malischen Städten feierten die Menschen noch am Wochenende die Entmachtung Keïtas und Cissés. Aufgerufen hatte dazu das Oppositionsbündnis „Rassemblement des Forces Patriotiques“ (M5-RFP), das zuvor mehrere Wochen lang gegen die Regierung demonstriert hatte. Die Keïta-Gegner warfen dem Präsidenten die Manipulation der Parlamentswahl vom März und April vor. Mehr noch dürfte die Menschen aufgebracht haben, dass die Regierung die Kontrolle über immer größere Teile des Landes verloren hatte.

          Der frühere nigerianische Präsident Goodluck Jonathan (links), der für Ecowas in Mali vermittelt, am 23. August in Bamako
          Der frühere nigerianische Präsident Goodluck Jonathan (links), der für Ecowas in Mali vermittelt, am 23. August in Bamako : Bild: Reuters

          Keïta regierte seit 2013. Auch sein Vorgänger Amadou Toumani Touré war von meuternden Militärs entmachtet worden, auch damals begann der Putsch in Kati. In dem rund 15 Kilometer von Bamako entfernten Ort hat die Prytanée Militaire, die Militärakademie Malis, ihren Sitz. Damals fanden die Wahlen allerdings bereits rund 15 Monate nach der Absetzung Tourés statt.

          In jenen Jahren rutschte der westafrikanische Staat vollends ins Chaos. Islamisten übernahmen zeitweise die Kontrolle über weite Teile des Nordens und konnten nur von einer französischen Interventionstruppe vertrieben werden. Eine rund 15.000 Mann starke Blauhelmtruppe, der mittlerweile auch etwa tausend Deutsche angehören, wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, das Land zu stabilisieren.

          Allerdings kontrollierten die malischen Streitkräfte zuletzt immer kleinere Flächen des Landes. Insbesondere das Zentrum um die Niger-Stadt Mopti geriet zuletzt immer stärker ins Visier ethnischer Milizen. Lange war dieser Krisenherd auch von den internationalen Truppen unterschätzt worden. Spätestens seit 2017 die Gewalt in der Region eskalierte, wurde das Versagen deutlich. Längst zieht der Terror die gesamte Sahel-Region in Mitleidenschaft.

          Auch anderswo drohen Umstürze

          Ohne die Unterstützung der fremden Truppen, zu denen auch noch Abordnungen der Sahel-Staaten Mauretanien, Niger, Tschad und Burkina Faso gehören, würde Malis Armee vermutlich innerhalb kürzester Zeit von den Islamisten überrannt werden. Das weiß man auch in Brüssel, Berlin und Paris. Zwar wurde der Putsch einhellig verurteilt, allerdings dürften deshalb weder Frankreich noch die Vereinten Nationen ernsthaft einen Abzug ihrer Truppen in Erwägung ziehen. Der amerikanische Sahel-Gesandte, J. Peter Pham, erklärte, im Moment sei die Zusammenarbeit mit der malischen Armee eingestellt worden, „bis sich die Lage geklärt hat“. Die amerikanischen Streitkräfte bilden seit langem malische Soldaten aus.

          In den Ecowas-Staaten geht auch die Angst um die Stabilität in den eigenen Ländern um. In Burkina Faso, Niger, Guinea und in Côte d’Ivoire stehen noch in diesem Jahr Wahlen an. In Guinea hat erst im Frühjahr der 82 Jahre alte Präsident Alpha Condé per Referendum die Verfassung ändern lassen und dadurch die Beschränkung auf zwei fünf Jahre lange Amtsperioden aufgehoben. Er regiert den kleinen westafrikanische Staat seit zehn Jahren und wird abermals antreten.

          Destabilisiertes Burkina Faso

          Wochenlang kam es in der Hauptstadt Conakry zu Demonstrationen mit Toten und Verletzten. In Côte d’Ivoire sieht es ähnlich aus. Dort kandidiert Präsident Alassane Ouattara im Oktober für eine dritte Amtszeit. Auch die dortige Verfassung gesteht dem Staatspräsidenten eigentlich nur zwei Amtszeiten zu. Ouattara nennt seine Kandidatur „Pflicht im Interesse der Nation“.

          Laut einem Bericht von Coupcast, einem Projekt der Stiftung One Earth Future, ist kaum ein Land derzeit so anfällig für einen Putsch wie das völlig destabilisierte Burkina Faso, in dem im November ein neues Parlament und der Präsident gewählt werden sollen. Auch Niger, wo die Präsidentenwahl Ende Dezember ansteht, befindet sich den Friedensforschern zufolge unter den zehn afrikanischen Ländern mit der höchsten Gefahr eines Staatsstreichs.

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