https://www.faz.net/-gpf-a18gx

Wahlkampf in Polen : Wie im Staatsfernsehen des früheren Ostblocks

Unterstützt: Duda bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Bild: EPA

Vor der Präsidentenwahl hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Polen offen Propaganda für Duda betrieben – und den Oppositionellen Trzaskowski diskreditiert. OSZE-Wahlbeobachter sprechen von einem „Kampagnenwerkzeug für den Amtsinhaber“.

          5 Min.

          Die vergangenen Wochen waren keine Sternstunde in der Geschichte der polnischen Medien. Am Sonntag wird in der Stichwahl Polens Präsident bestimmt. Doch eine Fernsehdebatte der beiden Kandidaten vorher hat es nicht gegeben – und das liegt vor allem an der Rolle des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVP im polnischen Wahlkampf. Für das Land steht mit der Entscheidung am Sonntag viel auf dem Spiel: Andrzej Duda, der Amtsinhaber aus den Reihen der regierenden nationalkonservativen PiS, kämpft gegen Rafał Trzaskowski, den liberalen Bürgermeister der Hauptstadt Warschau. Sollte der Oppositionskandidat gewinnen, hätte das ungehinderte Durchregieren der PiS nach fünf Jahren ein Ende.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Das scheint Grund genug für das öffentlich-rechtliche Fernsehen TVP, alle aus seinem Auftrag abgeleiteten Hemmungen fallen zu lassen und Propaganda für Duda zu betreiben. Im Mediengesetz heißt es eigentlich, das TVP und der Rundfunk (Polskie Radio) sollen in ihren Programmen „Pluralismus, Unparteilichkeit, Ausgewogenheit und Unabhängigkeit“ an den Tag legen. Doch schon vor der ersten Runde der Präsidentenwahlen, als es immerhin noch eine schablonenhaft organisierte Debatte aller elf Kandidaten im TVP gegeben hatte, wurde die Stoßrichtung deutlich.

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          F.A.Z. PLUS:

            im F.A.Z. Digitalpaket

          : Aktion

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Franziska Giffey (SPD)

          F.A.Z. exklusiv : Giffey wurde rechtswidrig bevorzugt

          Die Bundesfamilienministerin hätte für den Verstoß von Zitierregeln keine „Rüge“ durch die Freie Universität bekommen dürfen. Dafür fehlt es an einer Rechtsgrundlage, schreibt der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Berliner Abgeordnetenhauses.

          Festival lädt Lisa Eckhart aus : „Wir weichen der Gewalt“

          Die Kabarettistin Lisa Eckhart sollte in Hamburg an einem Literaturwettbewerb teilnehmen. Weil der „Schwarze Block“ der Antifa aufmarschieren will, wird sie ausgeladen. Das ist ein Menetekel.