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Parlamentswahl : Für ein Rumänien ohne Diebstahl

Tochter und Mutter bringen im rumänischen Bukarest Hinweisschilder für die anstehende Wahl an. Bild: EPA

Bei der rumänischen Wahl kündigt sich ein weiterer Machtverlust der als korrupt geltenden Sozialdemokraten an. Die Hoffnung auf einen Reformkurs verbinden viele mit einem Bündnis, das auf nationaler Ebene noch nie mitregiert hat.

          3 Min.

          Bei der Parlamentswahl in Rumänien an diesem Sonntag können sich für die reformorientierten Kräfte des Landes entscheidende Weichenstellungen ergeben. Sofern nicht alle Umfragen seit Monaten falsch liegen, wird die „Partidul Social Democrat“, kurz PSD, starke Verluste erleiden und ihre bisherige Mehrheit im Parlament verlieren. Die Führungsspitze der PSD, deren einstiger Vorsitzender Liviu Dragnea im Mai vergangenen Jahres wegen Amtsmissbrauchs zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden war, gilt als Tummelplatz kleptokratischer Hauptstadtpolitiker und Lokalbarone. Dragneas Versuche, sich und andere wegen Korruption angeklagte Politiker durch Gesetzesänderungen vor den Nachstellungen der Justiz zu schützen, waren an Massenprotesten und entschiedenem Widerstand einer politisch aktiven Mittelklasse in Rumänien gescheitert.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Das könnte nun auch Spätfolgen im Parlament haben: Stärkste Fraktion nach der Abstimmung an diesem Sonntag wird vermutlich die Nationalliberale Partei, die politische Heimat des nur formal überparteilichen Staatspräsidenten Klaus Johannis. Er hatte sich ebenfalls gegen die Versuche der rumänischen Sozialdemokraten zu einer Demontage des Rechtsstaats gestellt.

          Die Hoffnungen, dass Rumänien künftig einen strikt reformerischen Weg einschlägt, werden aber vor allem mit einer weiteren politischen Kraft verbunden: Der „Union zur Rettung Rumäniens“ (USR) sowie der mit ihr verbündeten „Partei der Freiheit, Einheit und Solidarität“ (Plus) des einstigen Ministerpräsidenten und früheren rumänischen EU-Kommissars Dacian Ciolos. Unter der Losung „Ein Rumänien ohne Diebstahl“ tritt das Bündnis USR-Plus am entschiedensten für eine Nulltoleranzpolitik gegenüber jeglicher Korruption ein, ebenso für eine Stärkung der Justiz, eine Modernisierung des Gesundheitssystems und andere Reformen. Zu den Wahlversprechen gehört auch die Gründung einer Sonderstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität, die unter anderem gegen den mafiamäßig organisierten illegalen Holzeinschlag in Rumäniens Wäldern vorgehen soll.

          Wieder ernsthafter Kampf gegen Korruption

          Das seit 2016 bestehende Bündnis USR-Plus genießt bei solchen Versprechen nicht nur deshalb eine höhere Glaubwürdigkeit als die Mitbewerber, weil es auf nationaler Ebene noch nie mitregiert hat, bisher also keine Gelegenheit zum Missbrauch staatlicher Mittel hatte. Das Reformbündnis hat vielmehr tatsächlich viele Politikerinnen und Politiker in den eigenen Reihen, die das Versprechen eines Kampfes gegen Korruption persönlich glaubwürdig vertreten können.

          Die Anhängerschaft von USR-Plus hofft, dass die Partei in einer möglichen Koalition mit den Nationalliberalen die eigene Handschrift deutlich erkennen lassen wird. In Rumänien gibt es, ganz im Gegensatz zum Nachbarstaat Bulgarien, nach tiefen Rückschlägen zur Zeit der Machtausübung Dragneas inzwischen wieder einen ernsthaften Kampf gegen Korruption auf hoher politischer Ebene. Zuletzt ermittelte die nationale Antikorruptionsbehörde DNA gegen einen ehemaligen Gesundheitsminister wegen Bestechlichkeit.

          Die Nationalliberalen, für die Präsident Johannis unverhohlen Wahlkampf betreibt, versprechen ihrer Anhängerschaft derweil ein deutliches Wirtschaftswachstum, das innerhalb einer Legislaturperiode dazu führen soll, die rumänischen Durchschnittseinkommen auf 85 Prozent des Niveaus in der Europäischen Union zu hieven. Kurzfristig wird allerdings die Begrenzung der ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie im Vordergrund stehen müssen. Der pandemiebedingte Rückgang der Jahreswirtschaftsleistung wird in Rumänien in diesem Jahr laut Schätzungen der EU-Kommission bei etwa 5,2 Prozent liegen.

          Spannungsfreie Kooperation nicht garantiert

          Dass die Zeit der rumänischen Sozialdemokraten einstweilen zu Ende geht, deutet sich bereits seit der Inhaftierung ihres einstigen Oberstrippenziehers Dragnea im vergangenen Jahr an. Es wurde noch einmal bestätigt durch die Kommunalwahlen im September dieses Jahres, als die PSD zwar gut ein Dutzend Provinzen halten konnte, viele Bürgermeisterämter jedoch verlor, so in Bukarest und der wichtigen Hafenstadt Konstanza.

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          Es hat der PSD in Umfragen auch kaum geholfen, dass sie ihre Parlamentsmehrheit im September dazu nutzte, mit Unterstützung der Abgeordneten der ungarischen Minderheit Rentenerhöhungen von sagenhaften 40 Prozent zu beschließen, gegen den Widerstand der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Ludovic Orban. Orban will die exorbitanten Steigerungen vor dem Verfassungsgericht anfechten lassen und stattdessen eine Erhöhung um 14 Prozent durchsetzen. Die Ratingagentur Standard and Poor's warnte ebenfalls, eine Rentenerhöhung von 40 Prozent könne die Staatsfinanzen überlasten.

          Sollte es in Bukarest tatsächlich zu einer Koalition zwischen Nationalliberalen und USR-Plus kommen, ist jedoch trotz einer in vielen Politikfeldern durchaus ähnlichen Rhetorik beider Kräfte eine spannungsfreie Kooperation keineswegs garantiert. Was das Vorgehen gegen Korruption sowie das Ziel einer ökologisch vertretbaren Politik betrifft, gilt USR-Plus als deutlich entschlossener als die im Schließen auch trüber Kompromisse nicht ungeübte Partei von Johannis. Das setzt beide Parteien in ein gewisses Konkurrenzverhältnis. Deutlich wurde das auch bei den Kommunalwahlen, als in Timişoara (Temeswar), der drittgrößten Stadt des Landes, der Schwarzwälder Dominic Fritz zum Bürgermeister gewählt wurde. Fritz, der keine rumänische Staatsbürgerschaft besitzt und in Deutschland zuvor bei den Grünen aktiv gewesen war, ist der erste Ausländer überhaupt, der eine rumänische Großstadt regiert. Angetreten war er gegen den Amtsinhaber aus der Partei von Staatspräsident Johannis.

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