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Nato über INF-Vertrag-Ende : Ein Grundpfeiler weniger

Die frisch vereidigte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer trifft in Brüssel auf Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Auf der Agenda: Die Auflösung des INF-Vertrags. Bild: EPA

Die Nato ist auf eine Zeit ohne INF-Vertrag vorbereitet: Das Bündnis sieht in der Auflösung keinen radikalen Einschnitt und verweist auf einen seit Jahren laufenden Prozess.

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          Als Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Antrittsbesuch in Brüssel empfing, ging es um drei Themen. Jenseits der aktuellen Krise am Persischen Golf und der Entwicklung der Verteidigungsausgaben kam zur Sprache, was an diesem Freitag zu einer beunruhigenden Gewissheit werden dürfte: das Ende des 1987 zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion geschlossenen INF-Vertrags zur Vernichtung aller bodengestützten atomaren Mittelstreckensysteme in Europa. Sosehr die meisten Nato-Partner dies bedauern, so sehr zeigen sie sich auch bemüht, die Sorgen vor einer Rückkehr zum Kalten Krieg und in das Zeitalter des Wettrüstens zu dämpfen. Nicht nur der Nato-Generalsekretär verweist indes regelmäßig darauf, dass mit dem INF-Vertrag ein „Grundpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur“ der vergangenen drei Jahrzehnte wegzubrechen drohe.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Stoltenberg, der gerne auf die Notwendigkeit des Dialogs mit Moskau hinweist, wäre nicht Stoltenberg, hätte er nicht jetzt Russland abermals zum Einlenken aufgefordert. So sagte er nach dem Eintreffen Kramp-Karrenbauers in Brüssel: „Natürlich können wir immer noch Russland dazu aufrufen, den Vertrag durch Rückkehr zur Vertragstreue zu retten. Aber zugleich sind wir auf eine Zeit ohne den INF-Vertrag mit mehr russischen Raketen vorbereitet.“

          Welche Vorwürfe die Nato und Russland erheben

          Schon ehe der amerikanische Präsident Donald Trump im vergangenen Oktober den Schritt hin zum Ausstieg aus dem INF-Vertrag angekündigt hatte, der dann am 2. Februar vollzogen wurde, lagen der Allianz Erkenntnisse vor, wonach sich Moskau schon seit längerem nicht mehr an die Vorgaben der Vereinbarung halte. Inzwischen wird auf Erkenntnisse verwiesen, wonach Moskau schon seit 2008 neue bodengestützte Mittelstreckensysteme geplant und mittlerweile auch getestet und aufgestellt habe. Konkret geht es um Marschflugkörper, die in Russland unter der Bezeichnung „Novator 9M729“ firmieren und im Nato-Sprachgebrauch „SSC-8“ genannt werden. Aus Sicht der Allianz können sie innerhalb weniger Minuten europäische Städte erreichen und bedrohen das gesamte europäische Bündnisgebiet mit Ausnahme portugiesischer Regionen. Russland bestreitet dies.

          Da die SSC-8-Systeme dagegen nach russischer Darstellung lediglich über eine Reichweite von 480 Kilometern verfügen, liege kein Verstoß gegen den INF-Vertrag vor. Er hatte landgestützte nukleare Waffensysteme mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern verboten. So konnten bis Mai 1991 rund 1800 Mittelstreckenwaffen der damaligen Sowjetunion, darunter insbesondere Raketen des Typs SS-20, vernichtet werden, dazu rund 800 amerikanische, in Europa im Zuge der sogenannten Nachrüstung von Ende 1983 an stationierte Pershing-II-Raketen und „Cruise Missile“-Marschflugkörper.

          Nicht zuletzt Stoltenberg, aber auch die deutsche Regierung haben – trotz der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine und mancher Zwischenfälle im Luftraum über der Ostsee – darauf gedrungen, mit dem Nato-Russland-Rat ein wichtiges Forum für den politischen und diplomatischen Dialog mit Moskau neu zu beleben. Anfang Juli hatten sich zuletzt ranghohe Diplomaten der Nato-Staaten und Vertreter Russlands in dem Gremium abermals des Streits um den INF-Vertrag angenommen. Russland hatte schon zuvor den Vereinigten Staaten vorgeworfen, sie verletzten mit den in Polen und Rumänien stationierten Abschussvorrichtungen für Abwehrflugkörper des Typs MK41 den Vertrag von 1987. Washington bestreitet dies.

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