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Waffenembargo gegen Libyen : Marinemission ohne Schiffe?

  • -Aktualisiert am

Militärhilfe aus der Türkei: Sarradsch und Erdogan am 12. Januar in Istanbul Bild: AP

Die EU will das Waffenembargo gegen Libyen überwachen und einen künftigen Waffenstillstand absichern. Dieser Plan nimmt Gestalt an. Doch ein Punkt bleibt umstritten.

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          Für die Europäische Union wird Libyen zum ersten großen Test, ob sie ihren geopolitischen Anspruch in der Praxis einlösen kann. Und dabei geht es ja nur um die unmittelbare Nachbarschaft auf der anderen Seite des Mittelmeers, nicht um entfernte Weltgegenden. Mitte Januar waren sich die EU-Außenminister darin einig, dass die Union das Waffenembargo gegen Libyen überwachen und einen künftigen Waffenstillstand absichern soll. Der Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte an, dass die Marinemission „Sophia“ dafür „wiederbelebt“ und „neu ausgerichtet“ werden solle. Vier Wochen später schält sich jetzt ein konkreter Plan heraus, über den die EU-Außenminister am kommenden Montag beraten werden. Details dazu erfuhr die F.A.Z. aus Verhandlungskreisen. Es geht um drei Phasen, von denen zwei unstrittig sind, während über die dritte ein Grundsatzstreit ausgebrochen ist.

          In der ersten Phase soll das Waffenembargo von „Sophia“ mit Satelliten besser überwacht werden. Die Vereinten Nationen berichten immer wieder darüber, dass Waffen an die Kriegsparteien geliefert werden – auch nach der Berliner Libyen-Konferenz im Januar. Die Türkei unterstützt die international anerkannte Regierung von Fajez Sarradsch mit Transporten über das Mittelmeer. Zehn verdächtige Schiffe sind dort im Einsatz, während vor einem halben Jahr war noch kein einziges türkisches Schiff vor der libyschen Küste zu sehen war. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten wählen dagegen den Landweg, um ihren Verbündeten, General Chalifa Haftar, zu versorgen. Zum Teil stellen sie ihm außerdem Kampfflugzeuge und Drohnen zur Verfügung. Russland verschiebt Milizen aus Syrien nach Libyen.

          Was darüber bekannt ist, stammt bisher vor allem von Geheimdiensten, insbesondere Italiens, Frankreichs und Deutschlands. Sie beobachten mit Satelliten, wie verdächtige Ladungen an Bord von Schiffen gebracht werden und Flugzeuge nach Libyen verlegt werden. Diese Erkenntnisse werden fallweise mit der Europäischen Union und den Vereinten Nationen geteilt.

          In zwei Phasen zu mehr Einblick

          Künftig soll die EU sich ein eigenes Bild von der Lage machen können. Die Kapazitäten dafür kann ihr Satellitenzentrum in Spanien zur Verfügung stellen. Bisher verfügt „Sophia“ nur über fünf Seeaufklärungsflugzeuge und zwei Drohnen. Diese können Ziele auf See erkennen und verfolgen. So lässt sich zwar Schleuserei und Ölschmuggel beobachten, was bisher im Mittelpunkt des Mandates stand. Doch dürfen die Aufklärungsflugzeuge nur im internationalen Luftraum fliegen. Was an Land geschieht, bleibt ihnen verborgen.

          Das soll sich in Phase zwei ändern. Die EU will erreichen, dass die Flugzeuge dann auch in der Zwölf-Meilen-Zone und über libyschem Territorium fliegen dürfen. Das erfordert allerdings die Zustimmung der Bürgerkriegsparteien und vermutlich eine UN-Resolution. Dann müsste sich Russland als Vetomacht wenigstens enthalten, wie es das am Mittwoch tat. An diesem Tag verabschiedete der Sicherheitsrat eine Resolution, in der die Ergebnisse der Berliner Konferenz begrüßt werden. Russland begründete seine Enthaltung damit, dass die Kriegsparteien selbst der Berliner Erklärung nicht explizit zugestimmt hatten.

          Diese zweite Phase ist deshalb wichtig, weil der Transport von Waffen und Milizen über die Landgrenzen nach Libyen nur so beobachtet werden kann. Die EU legt großen Wert darauf, dass beide Seiten im Bürgerkrieg gleichermaßen überwacht werden. Freilich reicht das allein nicht aus, um ein Embargo auch durchzusetzen. Dafür müssten verdächtige Schiffe kontrolliert und die Landgrenzen überwacht werden. Und an diesem Punkt wird es heikel: in Phase drei.

          Das zeigte sich, als die Botschafter der Mitgliedstaaten Ende Januar im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee erstmals über Borrells Vorschlag diskutierten, der Mission „Sophia“ wieder Schiffe zu unterstellen. Die mussten im Frühjahr 2019 komplett abgezogen werden, sonst hätte Italien das Einsatzmandat nicht verlängert. Damals hieß der italienische Innenminister noch Matteo Salvini, und der wollte auf keinen Fall, dass die Marineschiffe Migranten aufnehmen und nach Italien bringen.

          Inzwischen hat die Regierung in Rom gewechselt, doch nun sperren sich Österreich und Ungarn gegen Borrells Initiative. Beide Länder lehnen Schiffe für „Sophia“ kategorisch ab, weil das eine neue Flüchtlingswelle auslösen könne. Der EU-Außenbeauftragte will sich aber nicht geschlagen geben. Am Donnerstag legte er den Ständigen Vertretern der Staaten ein Thesenpapier vor, in dem er weiter für einen Einsatz von Schiffen wirbt.

          Sie sollen nicht nur verdächtige Ladungen kontrollieren, sondern mit ihren Radaren den Luftverkehr überwachen. Das sei „weitaus effizienter“ als mit Satelliten, argumentierte ein hoher EU-Beamter – denn die Schiffe nehmen eine feste Position ein. Der Beamte verwies außerdem darauf, dass die Zahl von Migranten stark zurückgegangen sei, solange „Sophia“ noch Schiffe hatte. Außerdem sollten die nun jenseits der Migrantenrouten eingesetzt werden, etwa, wie Borrell vorschlug, vor der libyschen Ostküste rund um Benghasi oder nahe dem Suezkanal.

          Am Montag werden die EU-Außenminister über das Thesenpapier diskutieren. Einen Konsens gibt es bislang aber nur über die ersten beiden Phasen, die auf einen deutschen Vorschlag zurückgehen. Einige Diplomaten warnen davor, jetzt den Grundsatzkonflikt auszutragen. Schließlich müsse es neben den Schiffen auch Kontrollen an Land geben, um die Balance zwischen den Parteien zu wahren. Doch könne man über eine Präsenz dort ohnehin erst reden, wenn es einen formellen Waffenstillstand gebe.

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