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EU-Außenministertreffen : Immer Ärger mit Russland

Der deutsche Außenminister Heiko Maas beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel Bild: AFP

Putin hat eine Liste „unfreundlicher Staaten“ in Auftrag gegeben, deren Botschaften Moskau einschränken könnte. Die EU will sich von den Provokationen nicht spalten lassen. Doch was kann sie tun?

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          Am Montag berieten die EU-Außenminister schon präventiv über den nächsten Tiefschlag, der ihnen aus Russland droht. Präsident Wladimir Putin erließ Ende April ein Dekret „zur Anwendung von Maßnahmen der Einwirkung (Gegenwirkung) auf unfreundliche Handlungen ausländischer Staaten“. Um die eigenen „Interessen und Sicherheit“ zu schützen, will Moskau es diplomatischen Vertretungen von Ländern, die gegen den russischen Staat, russische natürliche oder juristische Personen „unfreundliche Handlungen verüben“, erschweren oder ganz verbieten, Arbeitsverträge mit Personen abzuschließen, die sich in Russland aufhalten.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Diese sogenannten Ortskräfte sind für das Funktionieren diplomatischer Vertretungen sehr wichtig. Zugleich sind die Vertretungen attraktive Arbeitgeber für Übersetzer, Fahrer, Gärtner und weitere Berufe. Die genaue Liste von Staaten sowie die Angaben zur jeweiligen Höchstzahl der Ortskräfte soll die russische Regierung ausarbeiten. Die Liste werde „bald“ offiziell veröffentlicht, kündigte Außenminister Sergej Lawrow am 28. April an; bis Montag aber war das nicht der Fall.

          „Mit Wiener Konvention nicht vereinbar“

          „Dieses Dekret ist mit der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen nicht zu vereinbaren“, sagte ein hoher EU-Beamter. Das habe man auch dem russischen Botschafter klargemacht, der vorige Woche einbestellt worden war, nachdem Moskau Einreisesperren gegen EU-Vertreter verhängt hatte. Die 1961 geschlossene Konvention regelt die Rechte und Pflichten diplomatischer Vertreter und nationaler Vertretungen. Ortskräfte besitzen demnach per se keine diplomatischen Privilegien, doch hält die Konvention einen allgemeinen Grundsatz fest: „Der Empfangsstaat darf jedoch seine Hoheitsgewalt über diese Personen nur so ausüben, dass er die Mission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht ungebührlich behindert.“

          Das russische Staatsfernsehen und andere staatstreue Medien nannten schon etliche Kandidaten für die „Liste unfreundlicher Länder“. Unter ihnen sind die Ukraine, Polen, Tschechien, Georgien und die drei baltischen Staaten sowie die wichtigsten westlichen Widersacher, die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich. Was ein Land dafür qualifiziert, als „unfreundlich“ eingestuft zu werden, ist unklar. Ginge es um Vorwürfe und Sanktionen gegen Russland, könnten noch andere Länder aufgeführt werden. Offenkundig geht es Moskau neuerlich darum, nach außen eine Drohkulisse aufzubauen und zu versuchen, EU und NATO zu spalten.

          So wird es jedenfalls in Brüssel wahrgenommen. „Das ist rechtswidrig und illegitim“, sagte der hohe Beamte. „Wenn sie auch nur einen Mitgliedstaat für unfreundlich erklären, dann würden sie die ganze EU für unfreundlich erklären.“ Falls Russland versuche, die EU zu spalten, werde es das Gegenteil erreichen: „Je aggressiver sie auftreten, desto einiger ist die EU.“ Der Beamte verwies auf weitere Provokationen, die sich Moskau in den vergangenen vier Wochen geleistet habe. Zuletzt waren das Sanktionen gegen Parlamentspräsident David Sassoli und die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová. Er nannte auch den militärischen Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine und das harte Vorgehen gegen Alexej Nawalnyj und seine Mitarbeiter. Und natürlich die diplomatischen Auseinandersetzungen mit Tschechien und Bulgarien.

          Sofia hatte im März fünf Personen verhaftet, denen es Spionage für Russland vorwarf; es wies zwei Diplomaten aus. Moskau beantwortete das, indem es ebenfalls zwei bulgarische Diplomaten des Landes verwies. Noch gravierender ist ein Vorfall von 2014, den die tschechische Regierung Moskau zur Last legt. Der Militärgeheimdienst GRU soll einen Anschlag auf ein Munitionslager im Land verübt haben, bei dem zwei Personen ums Leben kamen. Als Prag daraufhin 18 russische Diplomaten auswies, warf Moskau zwanzig tschechische Diplomaten aus dem Land. Seither ist die – viel kleinere – tschechische Botschaft kaum noch arbeitsfähig. Sie besteht bloß noch aus fünf Diplomaten und 19 weiteren Mitarbeitern, darunter Ortskräfte. Nachdem diplomatische Avancen erfolglos blieben, hat Prag die Russen gezwungen, ihr Personal auf dieselbe Zahl zu vermindern.

          Russland gießt Öl ins Feuer

          „Wir müssen die negative Spirale in unseren Beziehungen beenden“, sagte der slowakische Außenminister Ivan Korčok am Montag in Brüssel. Bundesaußenminister Heiko Maas forderte Moskau auf, zum Dialog zurückzukehren. „Wichtig ist jetzt, dass die Europäische Union von ihrem Weg nicht abweicht, sich für Menschenrechte einzusetzen, auch in Russland“, fügte er hinzu. Doch was, wenn derlei Appelle nichts fruchten – und Russland mit der Liste „unfreundlicher Staaten“ weiter Öl ins Feuer gießt?

          Darüber wollten die Außenminister gemeinsam beraten, ohne Entscheidungen zu treffen. Soll die EU es dann ihrerseits Russland untersagen, Ortskräfte zu beschäftigen? Das könnte als Vergeltungsmaßnahme zulässig sein, doch bringen russische Botschaften in aller Regel ihr eigenes Personal mit. Eine andere Option könnte die Ausweisung weiterer russischer Diplomaten sein. Dass Russland 2014 eine Operation gegen ein Mitgliedsland von EU und NATO unternommen habe, „darf nicht ohne angemessene Antwort bleiben“, forderte etwa der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis. Der neue tschechische Außenminister Jakub Kulhánek äußerte sich nicht öffentlich. Auf die Frage, ob Forderungen laut geworden sind, auf die Ausweisungen geschlossen mit Gegenmaßnahmen zu reagieren, antwortete Maas nach den Beratungen: „Das war kein Thema.“

          Nach dem Nervengift-Anschlag 2018 auf Sergej Skripal in Salisbury hatte es eine solche Reaktion gegeben. Damals wurden insgesamt 86 russische Diplomaten von europäischen Staaten ausgewiesen, darunter vier von Deutschland. Das geschah freilich in unmittelbarer Reaktion und aufgrund einer erdrückenden Beweislage. Die britische Regierung stimmte sich damals intensiv mit ihren Partnern ab. Die Tschechen waren dagegen vorgeprescht, ohne ihre Partner zu konsultieren. Außerdem hatte es Unstimmigkeiten zwischen Präsident und Regierung über die Bewertung des Falls gegeben.

          Für Putin dient die noch unveröffentlichte Liste unfreundlicher Staaten auch als Illustration seines trotzigen Isolationskurses. Der macht nicht einmal vor der Geschichte halt, wie sich am Sonntag in seiner Ansprache bei der Truppenparade zum „Tag des Sieges“ im Zweiten Weltkrieg zeigte. Das „sowjetische Volk“ sei damals „allein, allein auf dem arbeitsamen, heldenhaften und opferreichen Weg zum Sieg“ gewesen, sagte der russische Präsident und unterschlug einfach die Rolle der Alliierten. Angeblich wich Putin dafür gar vom Redemanuskript ab, in dem statt „allein“ das Wort „einig“ gestanden haben soll. Der einzige Staatsgast, der ihm zuhörte, war der tadschikische Diktator Emomali Rachmon.

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