https://www.faz.net/-gpf-abk03

EU-Außenministertreffen : Immer Ärger mit Russland

Der deutsche Außenminister Heiko Maas beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel Bild: AFP

Putin hat eine Liste „unfreundlicher Staaten“ in Auftrag gegeben, deren Botschaften Moskau einschränken könnte. Die EU will sich von den Provokationen nicht spalten lassen. Doch was kann sie tun?

          4 Min.

          Am Montag berieten die EU-Außenminister schon präventiv über den nächsten Tiefschlag, der ihnen aus Russland droht. Präsident Wladimir Putin erließ Ende April ein Dekret „zur Anwendung von Maßnahmen der Einwirkung (Gegenwirkung) auf unfreundliche Handlungen ausländischer Staaten“. Um die eigenen „Interessen und Sicherheit“ zu schützen, will Moskau es diplomatischen Vertretungen von Ländern, die gegen den russischen Staat, russische natürliche oder juristische Personen „unfreundliche Handlungen verüben“, erschweren oder ganz verbieten, Arbeitsverträge mit Personen abzuschließen, die sich in Russland aufhalten.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Diese sogenannten Ortskräfte sind für das Funktionieren diplomatischer Vertretungen sehr wichtig. Zugleich sind die Vertretungen attraktive Arbeitgeber für Übersetzer, Fahrer, Gärtner und weitere Berufe. Die genaue Liste von Staaten sowie die Angaben zur jeweiligen Höchstzahl der Ortskräfte soll die russische Regierung ausarbeiten. Die Liste werde „bald“ offiziell veröffentlicht, kündigte Außenminister Sergej Lawrow am 28. April an; bis Montag aber war das nicht der Fall.

          „Mit Wiener Konvention nicht vereinbar“

          „Dieses Dekret ist mit der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen nicht zu vereinbaren“, sagte ein hoher EU-Beamter. Das habe man auch dem russischen Botschafter klargemacht, der vorige Woche einbestellt worden war, nachdem Moskau Einreisesperren gegen EU-Vertreter verhängt hatte. Die 1961 geschlossene Konvention regelt die Rechte und Pflichten diplomatischer Vertreter und nationaler Vertretungen. Ortskräfte besitzen demnach per se keine diplomatischen Privilegien, doch hält die Konvention einen allgemeinen Grundsatz fest: „Der Empfangsstaat darf jedoch seine Hoheitsgewalt über diese Personen nur so ausüben, dass er die Mission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht ungebührlich behindert.“

          Das russische Staatsfernsehen und andere staatstreue Medien nannten schon etliche Kandidaten für die „Liste unfreundlicher Länder“. Unter ihnen sind die Ukraine, Polen, Tschechien, Georgien und die drei baltischen Staaten sowie die wichtigsten westlichen Widersacher, die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich. Was ein Land dafür qualifiziert, als „unfreundlich“ eingestuft zu werden, ist unklar. Ginge es um Vorwürfe und Sanktionen gegen Russland, könnten noch andere Länder aufgeführt werden. Offenkundig geht es Moskau neuerlich darum, nach außen eine Drohkulisse aufzubauen und zu versuchen, EU und NATO zu spalten.

          So wird es jedenfalls in Brüssel wahrgenommen. „Das ist rechtswidrig und illegitim“, sagte der hohe Beamte. „Wenn sie auch nur einen Mitgliedstaat für unfreundlich erklären, dann würden sie die ganze EU für unfreundlich erklären.“ Falls Russland versuche, die EU zu spalten, werde es das Gegenteil erreichen: „Je aggressiver sie auftreten, desto einiger ist die EU.“ Der Beamte verwies auf weitere Provokationen, die sich Moskau in den vergangenen vier Wochen geleistet habe. Zuletzt waren das Sanktionen gegen Parlamentspräsident David Sassoli und die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová. Er nannte auch den militärischen Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine und das harte Vorgehen gegen Alexej Nawalnyj und seine Mitarbeiter. Und natürlich die diplomatischen Auseinandersetzungen mit Tschechien und Bulgarien.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Übernimmt Macron Merkels Rolle? Der Politikwissenschaftler Gunther Hellmann spricht von einem völlig anderen französischen Führungsverständnis.

          Frankenberger fragt : Was wird aus der deutschen Führung in Europa, Professor Hellmann?

          Vor knapp zehn Jahren sagte Polens Außenminister Sikorski, er fürchte deutsche Passivität mehr als deutsche Führung. Wie wird sich Deutschlands Rolle verändern, wenn die Ära Merkel zu Ende geht? Wir fragen beim Frankfurter Politikwissenschaftler Gunther Hellmann nach.
          Erst kam der Hype, dann die erste Enttäuschung: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock

          F.A.Z.-Machtfrage : Überschätzt, unterschätzt

          Der erste Hype um Annalena Baerbock ist vorbei, da holt Armin Laschet plötzlich auf – den viele im Vergleich zu Söder noch als blass verschmähten. Was sagt uns das über den Wert von Umfragen und Stimmungen im Bundestagswahlkampf?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.