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F.A.Z. exklusiv : Wie die EU-Kommission bei Grenzöffnungen mitreden will

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Bild: dpa

Ursula von der Leyen empfiehlt den Staaten behutsame Lockerungen. Klar wird: Sie will auch einen Fuß in die Tür bekommen, wenn es um Grenzkontrollen im Schengenraum geht.

          3 Min.

          An diesem Mittwoch, 11 Uhr, hat Ursula von der Leyen ihren nächsten größeren Auftritt. Gemeinsam mit Charles Michel, dem EU-Ratspräsidenten, wird die Kommissionspräsidentin in Brüssel die Vorschläge ihrer Kommission vorstellen, wie die Beschränkungen, die im Zuge der Corona-Krise in den Mitgliedstaaten verhängt worden sind, wieder zurückgefahren werden sollen.

          Thomas Gutschker
          (T.G.), Politik

          Eigentlich hatte von der Leyen das schon vor einer Woche geplant. Doch dann wurde eine angekündigte Pressekonferenz kurzfristig abgesagt. Mehreren Staaten hatte das Vorpreschen der Kommission gar nicht gepasst. Vor allem Frankreich, Italien und Spanien hielten den Zeitpunkt für zu früh. Diese am stärksten von der Krise getroffenen Länder werden ihre Maßnahmen noch eine ganze Weile aufrecht erhalten müssen. Dass von der Leyen nun mit Michel auftritt, soll signalisieren: Die Staaten stehen hinter ihr.

          Über die Ostertage sind aus den vier Seiten, die von der Leyen vorige Woche präpariert hatte, 14 Seiten geworden. Das Papier liegt der F.A.Z. vor. Darin wird nun ausführlicher dargelegt, wie eine Exit-Strategie aussehen soll – auch wenn dieses Wort selbst nicht mehr auftaucht. Jetzt ist von einem „Fahrplan“ die Rede. Die EU-Kommission wird von der Sorge getrieben, dass wieder jeder Staat macht, was er will. Das hatte im März dazu geführt, dass ein Land nach dem anderen seine Grenze schloss.

          „Wir werden mit dem Virus leben müssen“

          Plötzlich fürchteten sich Badener davor, dass Elsässer bei ihnen einkaufen. Und Belgier stellten Container auf Nebenstraßen quer, um sich Niederländer vom Hals zu halten, bei denen es weniger strenge Beschränkungen gab. Diesmal soll es besser laufen. Bei fehlender Abstimmung werde es wahrscheinlich „politische Friktionen zwischen Mitgliedstaaten geben“, heißt es warnend in dem Papier. Man habe zwar keinen Ansatz, der für alle gleichermaßen passe, die Staaten sollten einander und die Kommission aber „rechtzeitig“ über geplante Schritte informieren und „deren Ansichten in Betracht ziehen“. Jeder Staat soll eine Kontaktstelle benennen.

          Die Kommission plädiert in ihrem Papier für eine vorsichtige schrittweise Aufhebung von Beschränkungen. Jede auch nur graduelle Aufhebung werde nämlich „unweigerlich dazu führen, dass es einen entsprechenden Anstieg neuer Infektionsfälle gibt“. Deshalb sollen Maßnahmen zuerst lokal aufgehoben werden, dann regional und national.

          Besonders vulnerable Guppen, also Ältere und Personen mit Vorerkrankungen, sollen länger geschützt werden, Infizierte sollen sich in Quarantäne begeben. Immer soll es möglich sein gegenzusteuern, wenn die Zahl neuer Infektionen zu groß wird. Einen schnellen Ausstieg könne es nicht geben: „Wir werden mit dem Virus leben müssen, bis ein Impfstoff oder eine Behandlung gefunden ist.“

          Klare Kriterien für Aufhebung der Grenzkontrollen

          Die Kommission empfiehlt, Versammlungen schrittweise wieder zu erlauben. Schulen und Universitäten könnten wieder öffnen, verbunden mit Einschränkungen wie kleineren Klassen und unterschiedlichen Pausenzeiten. Der Einzelhandel soll mit eingeschränkter Kundenzahl wieder erlaubt werden. Ebenso soll es bei Restaurants und Cafés laufen, verbunden mit reduzierten Öffnungszeiten. Als letztes werden Massenveranstaltungen genannt.

          Die Reihenfolge impliziert, dass es sich auch um abgestufte Prioritäten handelt. Individueller Verkehr mit privaten Autos solle so schnell wie möglich wieder erlaubt werden, während öffentlicher Verkehr nur schrittweise und mit entsprechenden Hygienevorkehrungen wieder hochgefahren werden soll. Grundsätzlich empfohlen werden Schutzmasken, etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln, Lebensmittelgeschäften oder Einkaufszentren.

          Zum ersten Mal benennt die Kommission ein klares Kriterium dafür, wann Grenzkontrollen im Schengenraum wieder aufgehoben werden sollen: „sobald sich die epidemiologische Lage in Grenzregionen ausreichend einander annähert und Regeln der sozialen Distanzierung weithin und verantwortlich ausgeübt werden“. Zuerst solle dies dort geschehen, wo das Risiko in Grenzregionen gering sei.

          Wink mit dem Zaunpfahl für Orbán

          Die EU-Infektionsschutzbehörde ECDC soll eine entsprechende Liste erarbeiten – das ist der Versuch der Kommission, einen Fuß in die Tür zu stellen und wieder ein Wörtchen bei diesen Entscheidungen mitzureden. Einreisebeschränkungen für Bürger aus anderen Staaten sollen erst im zweiten Schritt fallen. Die Kommission hatte erst Anfang April den Staaten empfohlen, die Beschränkungen für Drittstaaten bis Mitte Mai zu verlängern.

          Ein Hinweis in dem Papier betrifft Ungarn, ohne dass das Land ausdrücklich genannt wird: „Allgemeine Ausnahmezustände mit außergewöhnlichen Notstandskompetenzen für Regierungen sollen schrittweise durch gezieltere Interventionen von Regierungen ersetzt werden.“ Viktor Orbán darf das als Wink mit dem Zaunpfahl verstehen: Die Kommission zeigt ihm einen Weg zurück aus den viel kritisierten Vollmachten, die sich seine Regierung gegeben hat. Lässt er sich darauf nicht ein, droht ihm das nächste Vertragsverletzungsverfahren – das hat von der Leyen erst am Wochenende signalisiert. 

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