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Brüssel zu den Iran-Sanktionen : Was die EU gegen Trumps Alleingang tut

  • -Aktualisiert am

Ein anti-amerikanisches Graffito in Irans Hauptstadt Teheran (Archivbild) Bild: Reuters

Die amerikanischen Sanktionen gegen Teheran treten wieder in Kraft und erschweren den Handel mit Iran. Die EU kontert den amerikanischen Alleingang mit einem schwierigen Regelwerk.

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          Die Positionen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union im Umgang mit dem von Präsident Donald Trump im Mai aufgekündigten Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) mögen unterschiedlicher kaum sein. Zeitlich marschieren Amerikaner und Europäer jedoch im Gleichschritt. Wenn in Amerika an diesem Dienstagmorgen um sechs Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit die ersten, 2015 eigentlich ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft treten, wird die EU zum selben Zeitpunkt ihre Antwort darauf im EU-Gesetzesblatt veröffentlichen. Die Vorschriften verbieten es in der EU ansässigen Personen und Unternehmen, die gegen Iran gerichteten amerikanischen Sanktionen zu befolgen. Und sie sollen eine rechtliche Grundlage für Schadenersatzforderungen europäischer Unternehmen bieten, die durch die Sanktionen in Mitleidenschaft gezogen werden.

          In der Praxis dürften sich EU-Partner schwer tun, das Regelwerk mit Leben zu erfüllen. Schon vor dem Beschluss haben renommierte Unternehmen wie der unlängst ins iranische Gasgeschäft eingestiegene Energiekonzern Total oder der Sportartikelhersteller Adidas zum Rückzug aus dem Iran geblasen. Nicht nur bei diesen Unternehmen ist der amerikanische Markt ungleich größer als der iranische. Auch Banken haben unter dem Eindruck der Drohungen aus Washington klargestellt, für wie problematisch sie Geschäfte mit Teheran jetzt halten.

          Im November droht die Eskalation

          Auch für die Zukunft stehen die Zeichen nicht auf Entspannung. Beziehen sich die nun wirksam werdenden amerikanischen Sanktionen insbesondere darauf, dass der Iran keine Dollar mehr erwerben und keinen Handel mehr mit bestimmten Metallen, darunter auch Gold, treiben dürfen soll, droht im November eine weitere Eskalation. Dann hofft Washington nicht nur den internationalen Zahlungsverkehr, sondern auch iranische Ölexporte zu unterbinden. Teheran hat dagegen schon gedroht, den für Ölexporteure der Golfregion wichtigen Seeweg durch die Straße von Hormus zu blockieren.

          Dennoch versuchen die EU-Partner den Eindruck zu vermitteln, dass sie Washington nicht ohne weiteres gewähren lassen wollen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands bekräftigten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung, dass der mit dem Segen der Vereinigten Staaten ausgehandelte Atomdeal weiter gelten solle. Elf Mal habe die Internationale Atomenergieagentur bescheinigt, dass sich Teheran an das Abkommen halte und sein Nuklearprogramm nur friedliche Zwecke verfolge. 2015 hatten die JCPOA-Unterzeichner, darunter auch China und Russland, dem Iran im Gegenzug zum Verzicht auf die weitreichenden Nuklearpläne Handelserleichterungen gewährt. Teheran hat zugesagt, sich solange an das Abkommen zu halten, wie es in den Genuss der wirtschaftlichen Vorteile komme.

          Kein wirklicher Schutz

          Neben das politische stellen die Europäer das ökonomische Argument. Da die neuen amerikanischen Sanktionen auch die Interessen europäischer Firmen schädigen könnten, haben sie eine von 1996 stammende Regelung wiederbelebt, die Unternehmen vor dem Zugriff einer amerikanischen „extraterritorialen“ Gesetzgebung schützen soll. Die auch in deutschsprachigen EU-Dokumenten unter dem Wortungetüm „Blocking Statute“ firmierende Abwehrregelung verpflichtet grundsätzlich Unternehmen dazu, sich nicht dem mit amerikanischen Verbot von Iran-Geschäften zu beugen; dass dies negative Folgen für das Amerika-Geschäft mit sich bringen könnte, erklärt die zögernde Haltung vieler EU- Unternehmen. Sie könnten jedoch auf schwammige Elemente der EU-Regelung hoffen. So war in der Kommission zu hören, dass es in einem marktwirtschaftlichen System durchaus unternehmerische Gründe für einen Rückzug aus dem Iran geben könne. Zudem könne die Kommission, auch wenn sie dies nicht zu großzügig handhaben, Ausnahmen von der Verpflichtung gewähren, die amerikanischen Vorgaben zu befolgen.

          Außerdem sieht die EU-Regelung vor, dass Unternehmen, denen durch das amerikanische Verbot zu Iran-Geschäften Umsätze entgehen, vor Gerichten der Mitgliedstaaten Schadensersatzansprüche stellen können. Da weder die Staaten noch die EU dafür aufkommen sollen, sieht die Regelung zum Beispiel die Beschlagnahme oder Veräußerung von Guthaben oder Besitztümern vor, die von verurteilten Personen, Gesellschaften oder Einrichtungen in EU-Staaten gehalten werden. All dies deutet darauf hin, dass die EU-Abwehrregelung weniger Schutzvorkehrungen bieten könnte als erhofft. Nicht zuletzt dürfte es den Europäern jetzt darum gehen, sowohl in Richtung Washington als auch Teheran ein politisches Zeichen in der längst nicht beendeten Auseinandersetzung um das Atomabkommen zu setzen.

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