Wie deutlich wird der Kanzler?
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In Berlin: Netanjahu bei den vierten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen 2012 Bild: ddp
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommt für einen Tag nach Deutschland. Seit er eine Regierung mit extrem rechten Koalitionspartnern gegründet hat, nimmt die Kritik auch hierzulande zu.
Es sind erstaunliche Töne, die vor dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin zu hören sind. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich kritisch zur Justizreform der neuen israelischen Regierung und bekräftigte damit, was Außenministerin Annalena Baerbock schon vorher ausgesprochen hatte. Als das Treffen Netanjahus mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu Wochenbeginn vom Regierungssprecher bestätigt und kommentiert wurde, klang das auch anders als üblich.
Er wolle die Reformen in Israel zwar nicht „von der Seitenlinie“ kommentieren, sagte Steffen Hebestreit. Grundsätzlich sei die Bundesregierung aber vom großen Wert der parlamentarischen Demokratie überzeugt. Jegliche Veränderungen einer Verfassung müssten „immer wieder sehr vorsichtig“ miteinander diskutiert werden.
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